50 Ergebnisse für Amtshaftung
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… gehen können. Dann besteht gegenüber der Kommune ein Anspruch auf Schadenersatz aus Amtshaftung, der Einkommensverluste, die auf fehlende Betreuungsmöglichkeiten zurück zu führen sind, umfasst. Dies bedeutet, dass der eigentlich …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… für sein rechtswidriges Verhalten. Für Schäden, die einem Beamten durch Mobbing aus den eigenen Riegen entstehen, muss der Dienstherr einstehen. Denn hier finden die Grundsätze der Amtshaftung Anwendung. Der Dienstherr hat …
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03.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht vorgehalten werden. Staatliche Haftung für Versagen beim Hochwasserschutz Bei der Frage einer Amtshaftung des Staates für Überflutungsschäden kommt es auf mögliche Planungsfehler der Gemeinde oder Stadt an. Denn insbesondere …
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28.04.2022
Die wichtigsten Fakten Amtshaftung bedeutet, dass der Staat auf Ersatz der Schäden in der Haftung ist, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Angestellten im öffentlichen Dienst oder Beamten in Ausübung seiner Tätigkeit …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… Diese sogenannte Amtshaftung ergibt sich aus § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Grundgesetz. Neben weiteren Voraussetzungen ist Kern des Anspruchs, dass der Beamte/Angestellte des Finanzamts seine Amtspflicht verletzt haben muss. Dabei trifft …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
… des Kindes vertraute auf die Richtigkeit der Forderung und zahlte einen zu hohen Unterhalt. Nachdem er von der Rentenzahlung erfuhr, verlangte er vom Jugendamt im Rahmen der Amtshaftung den zu viel gezahlten Unterhalt zurück. Sowohl …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… dass eine Amtshaftung ausgeschlossen sei; die BaFin nehme ihre Aufgaben nach den gesetzlichen Vorschriften ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr und nicht im Interesse einzelner Anleger. Die Amtshaftungskammer folgte damit einer Entscheidung …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… im Zusammenhang mit hoheitlichem Handeln ist umstritten, ob die arzthaftungsrechtlich entwickelten Grundsätze einer Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auf Fälle der Amtshaftung übertragen werden können. Für das Kammergericht …
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25.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Staat im Rahmen der sog. Amtshaftung geltend machen, entschied der BGH (Urteil vom 11.01.2007, AZ.: III ZR 302/05): Ein Grundstückseigentümer hatte Eigentumswohnungen gebaut und verkauft. Die Kaufpreiszahlung sollte erst erfolgen, wenn zugunsten der Käufer eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen wurde, was aber erst 20 Monate nach Antragstellung geschah. (WEL)
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Halswirbelfraktur). Mit Amtshaftung wird die auf Grundlage von Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB bestehende Haftung des Staates für Schäden bezeichnet, die ein Amtsinhaber durch eine Amtspflichtverletzung verursacht hat. Während der Kläger …
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05.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oft im Bereich der Amtshaftung. Der Nachweis für die Fehlfunktion zum Unfallzeitpunkt obliegt allerdings den Geschädigten. Unter Umständen genügen dafür Zeugenaussagen, selbst wenn sich die technischen Gründe nicht vollständig ermitteln …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aus Amtshaftung in Betracht, so dass die Berufungsurteile aufgehoben worden sind. Wegen noch ausstehender tatrichterlicher Feststellungen zum Verschulden der Bediensteten der Beklagten und zum Umfang des erstattungsfähigen Schadens hat der III …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… so stellen, wie er bei einer zutreffenden Entscheidung des Familiengerichts stehen würde. Der Rentenversicherungsträger steht in einer Amtshaftung (BGH, Urteil vom 9.10.1997, Az. III ZR 4/97). Tipp: Veranlassen Sie eine Kontenklärung …
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03.01.2023
… muss, um sich ums Kind zu kümmern, und deshalb seinen Beruf aufgeben muss, der kann weitergehenden Schadensersatz aus Amtshaftung verlangen. Neben dem Verdienstausfall umfasst dieser in der Regel auch die zum Durchsetzen des Anspruchs …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… vom Tisch fegen“ wollen, spricht viel dafür, dass durchaus weitergehende, vollen Schadenausgleich gewährende Ansprüche in Betracht kommen. Insoweit sind verschiedene Anspruchsgrundlagen zu erwägen: 1. Kein Anspruch aus Amtshaftung Relativ klar …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Wer haftet bei Schäden durch Corona in Österreich? – Verdienstentgang, Amtshaftung & Schadensersatz zu Ischgl & Co aufgrund Covid-19, SARS-CoV-2 Diese Frage beschäftigt derzeit viele Menschen in Österreich, Deutschland …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Entscheidungsbefugten Sachbearbeitern der Finanzverwaltung müssen grundlegende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH), gerade wenn sie der bisherigen Verwaltungspraxis widersprechen, zeitnah zur Kenntnis gebracht werden (u. a. durch …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Betroffene immer nach Ansicht von Dr. Späth & Partner überprüfen können, ob die Bedingungen für die Antragstellung ordnungsgemäß erfolgten oder nicht und nicht ggf. Ansprüche aus Amtshaftung, z.B. § 839 BGB, Förderung oder z.B …
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07.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wenn gegen die Finanzämter beispielsweise aus Amtshaftung bei fehlerhaften Angaben gegenüber dem Steuerzahler vorgegangen wird – das Brett das gebohrt wird, ist mehr als dick. Hat man dann einmal Glück und gelingt es dem Geschädigten …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… die Produktklassifizierung durch den Hersteller, der Reichweite nationaler Entscheidungen (Einstufung als Arzneimittel), einer möglichen Amtshaftung bei fehlerhaften Behördenhandeln und zur Frage des Bestehens eines Rechtsverhältnisses zwischen …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… rechtswidrig ist und ihrem Arbeitnehmer nachträglich das Gehalt gezahlt werden muss. Haftet der Staat für rechtwidrige Verbote ? Es gibt zwar auch eine Haftung des Staates, die sog. Amtshaftung. Diese greift aber nur ein, wenn keine anderweitigen …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… einer Brandschutzwand unzulässig ab, besteht im Falle einer Brandübertragung im Rahmen der Amtshaftung ein beträchtliches Haftungspotential. Zudem können ungerechtfertigt dringend benötigte Gemeindeeinnahmen entfallen. Durch eine rechtliche Beratung …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… von der Beweislast der Patient*innen gilt für die Aufklärung: Die ordnungsgemäße Aufklärung muss der/die Behandelnde nachweisen. Amtshaftung für Impfzentren und mobile Impfungen Etwas anders stellt sich die haftungsrechtliche Situation bei den Ärzt*innen …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von 1920 anführt (Urteil vom 05.10.1920, AZ III 213/20) . Für eine Amtshaftung komme es auf die Handlung oder Unterlassung von Beamten der Beklagten an, da die Amtshaftungspflicht eine übergeleitete Beamtenhaftung sei. Dies ist zwar …