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Amtshaftung - Was Sie wissen und beachten müssen!

Die wichtigsten Fakten

  • Amtshaftung bedeutet, dass der Staat auf Ersatz der Schäden in der Haftung ist, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Angestellten im öffentlichen Dienst oder Beamten in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht werden.
  • Handelt der Amtsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann der Staat ihn allerdings in Regress nehmen.
  • Wollen Betroffene eine Klage aus einem Amtshaftungsanspruch einreichen, müssen sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.
  • Amtshaftungsansprüche verjähren in der Regel nach 3 Jahren.

Was bezeichnet man als Amtshaftung?

In zahlreichen Berufen haben die Arbeitnehmer viel Verantwortung. Bei Ärzten oder Piloten beispielsweise kann ein Fehler anderen Menschen das Leben kosten.

Keine Berufsgruppe ist davor geschützt, etwas falsch zu machen. Oft haben Fehler zum Glück nur geringe Auswirkungen. Wenn  Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst (Amtsträgern) ein Fehler unterläuft und deshalb ein Schaden für Dritte entsteht, greift aber die Amtshaftung.

Unter diesem Begriff versteht man die Übernahme von Schadensersatzleistungen für Amtspflichtverletzungen eines Angestellten im öffentlichen Dienst oder Beamten bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben durch den Staat. Amtspflichten sind Aufgaben des Amtsträgers, die kraft Gesetzes auszuführen sind. Sie werden verletzt, wenn bei der Ausführung schuldhaft Fehler gemacht wurden.

Wann liegt ein Amtshaftungsanspruch vor?

Wenn Angestellte im öffentlichen Dienst oder Beamte einen Fehler begehen, kann dies schwerwiegende Folgen für Dritte haben. Verfügen diese dann über einen gerechtfertigten Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer in der Haftung ist, wenn der Schaden bei der Arbeitsausübung verursacht wurde.

Die Antwort hierauf liefert zunächst einmal das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). § 839 Abs. 1 BGB legt fest, dass ein Beamter, der mit Vorsatz oder zumindest fahrlässig seine Amtspflicht, die er gegenüber einem Dritten hat, verletzt, dem Dritten den daraus resultierenden Schaden ersetzen muss.

Es leuchtet ein, dass derjenige, der den Schaden verursacht, für ihn auch aufkommen muss. Jedoch muss § 839 BGB immer im Zusammenhang mit Artikel 34 Grundgesetz (GG) gesehen werden.

In diesem Kontext heißt Amtshaftung, dass der Staat den durch einen Angestellten im öffentlichen Dienst oder Beamten entstandenen Schaden tragen muss. Hierfür muss jedoch ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Amtspflichtverletzung des Amtsträgers und dem Entstehen des Schadens vorliegen.

Wie kann man Klage wegen Amtshaftung einreichen?

Wenn Betroffene beim jeweils zuständigen Gericht eine Klage wegen Amtshaftung anstrengen wollen, müssen sie sich einen Rechtsanwalt nehmen. Anwälte besitzen ein Muster für eine Amtshaftungsklage, wonach es möglich ist, die jeweilige Klage einzureichen. Anders als sonstige Ansprüche gegen Hoheitsträger, die vor den Verwaltungsgerichten einzureichen sind, werden Amtshaftungsansprüche vor den Zivilgerichten, genauer bei den Landgerichten, verhandelt.

Kann der Anspruch aus Amtshaftung verjähren?

Zur Verjährung der Ansprüche aus Amtshaftung kommt es im Regelfall nach 3 Jahren. Die Frist fängt an zu laufen, wenn der jeweilige Geschädigte Kenntnis vom Haftungsfall erlangt hat oder die Kenntnisnahme lediglich aus grober Fahrlässigkeit unterlassen hat.

Kann der Verursacher in Regress genommen werden?

Amtshaftung heißt aber nicht, dass der Staat automatisch die Verantwortung für jeden Schaden übernehmen und die damit verbundenen Kosten tragen muss. Schließlich sieht das Grundgesetz die Möglichkeit vor, den Verursacher des Schadens in Regress zu nehmen (Artikel 34 Satz 2 GG).

Dies kommt jedoch nur zum Tragen, wenn dem Verursacher Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist. Lediglich in diesen Fällen kann der Staat den gezahlten Betrag vom Betroffenen zurückverlangen.

Rechtstipps zu "Amtshaftung"