73 Ergebnisse für Befangenheitsantrag
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Christin Böse
… meines Sachbearbeiters wegen Befangenheit Sie können Ihren Sachbearbeiter z. B. im Falle von Befangenheit wechseln. In diesem Fall können Sie (als Leistungsempfänger) einen Befangenheitsantrag stellen . Dieses Recht haben Sie gem. § 17 Absatz 1 …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… bei denen ein sogenannter Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen erfolgreich durchgesetzt wird. Befangenheitsantrag Ein Befangenheitsantrag wird in der Regel durch die Anwälte der Parteien gestellt. Mit diesem soll durchgesetzt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ausgelegt (also etwa als Schuldeingeständnis gewertet) werden. ein Beschuldigter hat das Recht,sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. ein Beschuldigter hat das Recht, Anträge, wie etwa Befangenheitsanträge oder Beweisanträge …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… schnellstens ein Ende finden – und zwar in erster Linie für die Kinder! Wirkungsvolle rechtsstaatliche Beschwerdemöglichkeiten gibt es so gut wie keine. Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerden sowie Befangenheitsanträge bleiben fast immer …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… seines Gutachtens zu laden. Ablauf der Schadensersatzklage gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen Sind sodann sämtliche Rechtsmittel (Befangenheitsantrag, Antrag auf Einholung eines neuen Gutachtens) ausgeschöpft worden …
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06.12.2017
von anwalt.de-Redaktion
… meinten, das Gericht können ja nicht unvoreingenommen sein, wenn es die Staatsanwaltschaft beschenkt. Daher stellten sie beziehungsweise ihre Strafverteidiger Befangenheitsanträge gemäß § 24 Strafprozessordnung (StPO). Die können zulässig …
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25.02.2022
… Widerspruch, Beschwerden, Anhörungsrügen, Befangenheitsanträge oder Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Formlose Rechtsbehelfe sind beispielsweise Aufsichtsbeschwerden, Gegenvorstellungen und Petitionen. Formlose Rechtsbehelfe …
Familiengerichtliche Begutachtung zum Sorgerecht – Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit
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06.01.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… darauf kommt es nicht an. Zur Begründung eines solchen Befangenheitsantrages muss dementsprechend hauptsächlich damit argumentiert werden, wie die einzelne Aussage oder Handlung des Sachverständigen vom Ablehnenden aufgefasst wurde …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken .“ (Klammer durch Verfasser) Die „ Würfel“ waren beim ersten Senat (dem auch Präsident Harbarth angehört, der einige Monate zuvor mit -zurückgewiesenem- Befangenheitsantrag im ebenfalls …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ergeben muss. Hier muss der Anwalt den Mut haben, die Aufnahme solcher Vorkommnisse in das Verhandlungsprotokoll zu beantragen. In geeigneten Fällen kann auch ein Befangenheitsantrag in Betracht kommen. Sogar, wenn dem Antrag …
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07.03.2023
… darf die Aussage verweigert werden. Die Wahl eines Strafverteidigers steht dem Angeklagten zu. Befangenheitsanträge müssen möglich sein. Es besteht ein Fragerecht an Zeugen und Sachverständige. Dem Angeklagten muss es möglich …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… gegenüber, drängt sich auf, somit auch die Besorgnis der Befangenheit. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe stellten dann auch gegen den Vorsitzenden Richter einen Befangenheitsantrag aufgrund der Anordnung des Gerichts …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… einer Rechtsauffassung zu Beginn der Hauptverhandlung. Auch die Bezeichnung einer Einlassung als „dummes Geschwätz“ reichte nicht für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag. Generell lässt sich sagen, dass ein Laie selten wird beurteilen …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hat. Um eine Auswechslung eines solchen Richters zu ermöglichen, kennen die Prozessordnungen die Möglichkeit der Richterablehnung im Rahmen eines Befangenheitsantrags. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kennt …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Stuttgart erklärte den Befangenheitsantrag mit Beschluss vom 27.02.2018 ( 1 W 9/18 ) schließlich für begründet. In der Folge musste das Landgericht Ulm ein weiteres Sachverständigengutachten einholen. Dieses kam zu dem eindeutigen Ergebnis …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ein entsprechendes Schreiben publik gemacht und Befangenheitsanträge gegen den 6. Zivilsenat gestellt. Die BGH-Präsidentin Bettina Limpberg muss nun entscheiden, ob der Beschwerde stattgegeben wird. Die Kanzlei gehört zu den führenden …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
… wegen der Besorgnis der Befangenheit umgehend zu stellen sind. Wenn einem ein Argument für die Befangenheit bereits beim ersten Gespräch mit dem Gutachter auffällt, wäre der Befangenheitsantrag im Regelfall verspätet, wenn man dann erst …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt?* Unsere Rechtsordnung kennt grundsätzlich das Recht, bei der sogenannten Besorgnis der Befangenheit eines Richters* oder Sachverständigen*, diesen/diese abzulehnen. Dies folgt zunächst aus §§ 24 ff …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Rechtsauffassung mitgeteilt hatte, die mitwirkenden Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dieser "Befangenheitsantrag" wurden aber abgelehnt. Nach der Ansicht des 34. Zivilsenates seien die Ansprüche des Spielers …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… teilzunehmen. Besonders wichtig sind folgende Rechte: Akteneinsicht Anwesenheit während der Hauptverhandlung Befangenheitsantrag stellen gegenüber dem Richter/ Sachverständigen Fragerecht gegenüber dem Angeklagten, Zeugen, Sachverständigen …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… einen Befangenheitsantrag. Dieser wird zurückgewiesen: Es sei nicht ersichtlich, dass die Entbindungs- oder die Kostenentscheidung des Vorsitzenden willkürlich oder sachfremd sei. Der Angeklagte wird später unter Mitwirkung des Vorsitzenden …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… derartigen Fällen lohnt es sich für den Fachanwalt für Strafrecht, einen Befangenheitsantrag nach § 24 StPO zu stellen. Dann muss der Richter ersetzt werden. Die „Besorgnis der Befangenheit“ liegt vor, wenn ein Grund besteht, der geeignet …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit einem Befangenheitsantrag stoppen. In der Kammer, die über diesen Antrag entscheiden sollte, saß ein Jurist, der vor seiner Zeit als Richter für die Kanzlei Gleiss Lutz tätig war, die Daimler aktuell in einigen der Reuschle-Verfahren vertritt …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 …