Rechtsbehelfsbelehrung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Durch eine Rechtsbehelfsbelehrung wird einer Person, die einen behördlichen oder gerichtlichen Bescheid erhalten hat, mitgeteilt, wie sie gegen diesen vorgehen kann. Es gibt förmliche und formlose Rechtsbehelfe. Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung kann einen Bescheid o. Ä. ungültig machen.
Förmliche Rechtsbehelfe sind an gewisse Formen und Fristen gebunden. Hierzu gehören Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) sowie Einspruch, Widerspruch, Beschwerden, Anhörungsrügen, Befangenheitsanträge oder Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
Formlose Rechtsbehelfe sind beispielsweise Aufsichtsbeschwerden, Gegenvorstellungen und Petitionen. Formlose Rechtsbehelfe können durch jeden Bürger bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.
Wie sieht eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung aus?
In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist festgelegt, wie eine ordnungsgemäße Belehrung auszusehen hat (§ 58 Abs. 1 VwGO):
- Art des zulässigen Rechtsmittels bzw. anderer Rechtsbehelfe
- Behörde, Gericht und Sitz, wo der Rechtsbehelf eingelegt werden kann
- Frist für die Einlegung (und ggf. Begründung)
- einzuhaltende Formvorschriften
Wichtigste Auswirkung einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsrecht ist der Wegfall der Widerspruchs-/Klagefrist. Allgemein beträgt diese einen Monat ab Zustellung/Bekanntmachung des Bescheids. Da aber die fehlende/fehlerhafte Belehrung die Verfolgung eigenen Rechts erschwert, darf in einem solchen Fall keine Frist gelten. Ab einem gewissen Zeitraum werden Widersprüche oder Klagen zumindest jedoch als verwirkt angesehen. Das ist jedoch erst mindestens nach einem Jahr der Fall.
Wurde in der Rechtsbehelfsbelehrung eine über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende (fakultative) Auskunft getätigt, muss bei deren Fehlerhaftigkeit geschaut werden, ob sie den Antragssteller bei der Verwirklichung seiner Rechte tatsächlich behindern konnte.
Im Zivilrecht wurde durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (2014) festgelegt, dass für jede gerichtlich anfechtbare Entscheidung eine umfassende Belehrungspflicht besteht.
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Rechtstipps zu "Rechtsbehelfsbelehrung"
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21.04.2025 Rechtsanwältin Christina Bender„… mit Rechtsbehelfsbelehrung 🔸 Klage: notwendig, wenn bereits ein Vorverfahren durchlaufen wurde oder wenn keine Widerspruchsmöglichkeit besteht Wir helfen Ihnen schnell und zuverlässig herauszufinden, welcher Weg …“ Weiterlesen -
17.04.2025 Rechtsanwältin Christina Bender„… des Widerspruchs : In der Regel ein Monat ab Bekanntgabe (siehe Rechtsbehelfsbelehrung) Die Bezeichnung der Maßnahme (z. B. „Corona-Soforthilfe des Bundes über die SAB“ oder „Dezemberhilfe“) ✉️ Muster …“ Weiterlesen -
17.04.2025 Rechtsanwalt Julian Tietze„… für Widerspruch oder Klage Wichtig ist: Wer einen Rückforderungsbescheid erhält, muss schnell reagieren. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid nennt in der Regel eine Frist von einem Monat ab …“ Weiterlesen -
10.04.2025 Rechtsanwältin Anja Jäger„… anzuhören. Essenziell ist die Rechtsbehelfsbelehrung, die aufzeigt, wie gegen den Bescheid vorgegangen werden kann und welche Fristen dabei einzuhalten sind. Wichtig: „Schulverweis“ bedeutet …“ Weiterlesen -
07.04.2025 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… Ihre Chancen. Kein Widerspruch möglich? Das gilt nicht überall gleich In einigen Bundesländern gibt es kein Widerspruchsverfahren mehr – insbesondere dann, wenn es in der Rechtsbehelfsbelehrung …“ Weiterlesen -
02.04.2025 Rechtsanwältin Christina Bender„… . Laut Rechtsbehelfsbelehrung gilt eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Bescheids. Verpassen Sie diese Frist, wird der Bescheid rechtskräftig – und eine spätere Klage ist in der Regel …“ Weiterlesen -
31.03.2025 Rechtsanwalt Julian Tietze„… ist unklar oder fehlerhaft Es wird kein individueller Liquiditätsengpass geprüft Der Rückforderungsbetrag erscheint unverhältnismäßig hoch Es fehlen Rechtsbehelfsbelehrung oder Begründung Teilweise …“ Weiterlesen -
29.03.2025 Rechtsanwältin Iris Schuback„… , und dieser danach gründlich begründet werden. Wenn keine, oder eine fehlerhafte, Rechtsbehelfsbelehrung dabei ist, gilt eine Frist von 1 Jahr. Diese Jahresfrist wird allerdings kaum jemand ausreizen …“ Weiterlesen -
11.02.2025 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… Bürger die Entscheidung mit einer Klage bzw. einem Widerspruch angreifen. Ein Verwaltungsakt enthält grundsätzlich eine Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. § 37 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG …“ Weiterlesen -
28.01.2025 Rechtsanwalt Julian Tietze„… Widerspruch einzulegen. Achten Sie auf die Rechtsbehelfsbelehrung. Ggf. gibt es in Ihrem Bundesland kein Widerspruchsverfahren und Sie müssten direkt Klage erheben. - Holen Sie sich am besten …“ Weiterlesen
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28.04.2025 Rechtsanwalt Sebastian Rudek„… Sie dabei die Rechtsbehelfsbelehrung, die Sie am Ende des Ablehnungsbescheids finden. Durch den Widerspruch zwingen Sie die DRV dazu, Ihre Angelegenheit erneut zu prüfen. Im Widerspruchsverfahren können …“ Weiterlesen -
12.01.2025 Rechtsanwältin Anja Jäger„… Entscheidungen widersprechen und eine Überprüfung verlangen. Dabei ist es wichtig, die in der Rechtsbehelfsbelehrung der Entscheidung genannte Frist zu beachten. Beschwerderecht : Eltern können …“ Weiterlesen -
06.12.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… der Veröffentlichung gelöscht. Auszug aus den Gründen: Der Antrag ist am 11.09.2024 beim Insolvenzgericht München eingegangen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige …“ Weiterlesen
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27.11.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… Zahlen mit Ihren Unterlagen überein? Die Rechtsbehelfsbelehrung: Diese gibt an, welche Frist für einen Widerspruch gilt (in der Regel ein Monat ). 2. Halten Sie Fristen ein Die Frist für …“ Weiterlesen
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19.10.2024 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… unterhalb der Rechtsbehelfsbelehrung steht. Das Gericht hat jedenfalls in Aussicht gestellt, diese Rechtsfrage mit den ehrenamtlichen Richtern zu diskutieren und möglicherweise von diesen entscheiden …“ Weiterlesen -
18.09.2024 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… mit der Folge, dass Rechtsanwälte Widersprüche ohne qualifizierte, elektronische Signatur bei der Behörde einreichen können. Die Rechtsbehelfsbelehrungen des Jobcenters sehen aber immer noch das Erfordernis …“ Weiterlesen -
29.07.2024 Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz„… und dem Hochschulmitglied nach Art der Straftat eine Behinderung des Studiums oder der sonstigen Tätigkeit droht. Die abschließende Entscheidung muss auch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen …“ Weiterlesen -
27.05.2024 Rechtsanwalt Manuel Rambeck„… der Behörde und hat unmittelbare Rechtswirkung nach außen. Er ist in der Regel mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, die dem Empfänger seine Rechte und die Fristen für mögliche Rechtsmittel …“ Weiterlesen -
26.05.2024 Rechtsanwalt Manuel Rambeck„… und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehenden Beschluss (...) entscheiden müssen. Die hiervon abweichende Vorgehensweise des Rechtspflegers verkennt den Anspruch der Beschwerdeführerin auf weitgehende …“ Weiterlesen -
25.05.2024 Rechtsanwalt Manuel Rambeck„… tatsächlich ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid folgt. Ein solcher Bescheid enthält in der Regel eine „Rechtsbehelfsbelehrung“. Das bedeutet, dass Sie in dem Schreiben darauf hingewiesen werden …“ Weiterlesen -
15.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… den Sofortvollzug an. D.h. es wird durchgeführt, was angeordnet wurde. Eltern ist dies meist nicht bekannt, da dem Unterrichtsausschluss zwar üblicherweise eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt …“ Weiterlesen -
22.04.2024 Rechtsanwalt Raimundt Krause„… (Zinsen nach § 233a AO). Der Steuerpflichtige legte gegen diesen Bescheid - entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung - wiederum Einspruch ein und lehnte sich entspannt zurück. Nicht beachtet hatte er jedoch …“ Weiterlesen -
13.11.2024 Rechtsanwalt Gökhan Akbaş„… die Möglichkeit, eine Remonstration bei der Botschaft einzureichen. Diese muss i nnerhalb eines Monats schriftlich erfolgen. Wenn der Ablehnungsbescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, beträgt …“ Weiterlesen -
21.08.2024 Rechtsanwalt Tim Oliver Becker„… im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durch ein Schreiben des Gerichtsvollziehers, dem lediglich eine Fotokopie des Vollstreckungsbescheids ohne Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war. Im März suchte …“ Weiterlesen