173 Ergebnisse für Corona Bußgeld
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Die Corona Pandemie ist mit einer Vielzahl von Beschränkungen verbunden, die für uns alle eine große Herausforderung darstellen. Die Regelungen hierzu ändern sich stetig und sind teilweise nicht leicht zu verstehen. Die Einhaltung …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Nordrhein-Westfalen in seiner Corona-Schutzverordnung mit Wirkung ab 27. April 2020 eine gesetzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und im Einzelhandel geregelt. Ganz ähnlich sind die Regelungen der anderen Bundesländer …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
Möglichkeit einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus wird derzeit
heiß diskutiert. Nachdem Österreich einen entsprechenden Beschluss
gefasst hat, mehren sich die Stimmen, dies auch in der Bundesrepublik
einzuführen. Da
mich bereits …
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04.11.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… der vorläufigen Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung Hessen anhängig. RA Jüngst hat hier am 06.08.20 für die Betreiberin eines Erotik-Massage-Studios einen Eilantrag eingereicht, über …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… ist die Rechtsprechung bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht inzwischen wohlwollender und sieht meistens von Bußgeldern ab. Eine ähnliche Entwicklung kann nun auch bei Impfpassfällen erwartet werden. Corona entflieht langsam dem Bewusstsein …
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03.05.2022
… Ausführliche Informationen zu Strafen bei Verstößen gegen Quarantäne-Maßnahmen bietet Ihnen unser Corona-Bußgeld-Ratgeber . Arbeit, Homeoffice und Krankmeldung: Was gilt in der Quarantäne? Muss man in Quarantäne trotzdem arbeiten? Reicht …
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23.02.2022
… der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche …
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26.02.2021
von Valerie Einsiedel anwalt.de-Redaktion
Für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer haben diese umfangreiche Bußgeldkataloge erlassen. Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz können zudem mit einem Bußgeld oder sogar mit einer Geldstrafe …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 gibt es nicht, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen. Es ist auch derzeit nicht davon auszugehen, dass eine solche Pflicht eingeführt wird. Die Corona-Impfverordnung regelt ausschließlich ein Recht auf Schutzimpfung …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Fall vorzuziehen. Einen Überblick über die Beschränkungen und Bußgelder gibt zudem der umfassende Ratgeber: Corona-Beschränkungen - Strafen und Bußgelder bei Verstößen Neue Infektionsschutzgesetze erweitern die Möglichkeiten …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Kontaktverbot oder Ausgangsbeschränkung verhängt werden? Welche Ausnahmen gibt es bei einem Kontaktverbot, Kontaktbeschränkung oder Ausgangssperre? Droht mir ein Bußgeld, Bußgeldbescheid, Strafe oder sogar eine Freiheitsstrafe, wenn ich mich …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… Hygienemaßnahmen vorgeschrieben sind, muss der Arbeitgeber die Einhaltung auch überwachen. Bei Verstößen drohen ihm empfindliche Strafen und Bußgelder. Insbesondere das Tragen von Schutzmasken führt derzeit nicht selten zu Unmut und wirft viele …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
In der Corona-Krise werden häufig in Windeseile Verordnungen und Maßnahmen erlassen, um Leib und Leben der Bevölkerung zu schützen. Verordnungen sind situationsbedingt oft „mit heißer Nadel gestrickt“ und kollidieren teilweise …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Infolge der Corona-Krise ist plötzlich möglich, die wesentlichen Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken. Im Rahmen der Corona-Krise kommt es nunmehr vermehrt zu neuen strafrechtlichen Fragen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zum Waffenbesitzverbot Vollständigkeitserklärung nach dem Verpackungsgesetz bis 15. Mai abzugeben Nichtigkeits- und Verfallsverfahren für Marken auch beim DPMA möglich Über die rechtlichen Entwicklungen aufgrund der Corona-Pandemie informiert unser …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… nicht erschwert werden. Deshalb hat der Gesetzgeber schon vor der Corona-Pandemie in § 23 Abs. 4 StVO normiert, dass ein Fahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. Für …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kein Homeoffice einklagen. Sie können sich an einen vorhandenen Betriebsrat oder an die Arbeitsschutzbehörden wenden, damit diese Maßnahmen ergreifen. Bußgelder bis zu 30.000 Euro drohen Arbeitgebern nicht bereits bei einem Verstoß gegen …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… oder die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Was passiert, wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird? Für den Arbeitgeber selbst können nicht unerhebliche Bußgelder drohen, wenn er das Gesundheitsamt nicht entsprechend benachrichtigt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehrwertsteuersätze bis zum Jahresende gesenkt Renten steigen um bis zu 4,2 Prozent Leistungen für Schulbedarf werden jährlich angepasst Mindestlohn für Pflegehilfskräfte steigt Corona-Moratorium für Mieter und Verbraucherdarlehensnehmer …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… Verstöße, etwa die Fälle exzessiver Corona-Partys. Im Detail wurden für etwaige Verstöße folgende Bußgelder beziffert: - Verstoß gegen § 2 der SächsCoronaSchVO (Verlassen des Haushaltes ohne triftigen Grund) = 150,00 € - Verstoß gegen § 3 …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Verletzungen der Corona-Verordnung – beispielsweise das Feiern einer sog. „Corona-Party“ oder auch nur einem Verwandten zuviel zum Geburtstag - werden mit einem Bußgeld von € 150,00 pro Teilnehmer und € 400,00 für den Veranstalter geahndet. Wer in Bus …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Während sich das Coronavirus Covid-19 immer weiter ausbreitet, finden dennoch die verbotenen Corona-Partys statt. Verboten sind sie deshalb, da das erlassene deutschlandweite Kontaktverbot vorsieht, dass sich maximal zwei Menschen treffen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… müssen allerdings die Nichtzahlung aufgrund der Coronakrise glaubhaft machen. Für Pachtverhältnisse gilt dasselbe. Kündigungen aus anderen Gründen sind jedoch weiterhin möglich. Weitere Informationen gibt der Rechtstipp Corona-Krise: Keine …