81 Ergebnisse für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
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02.09.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… unterscheiden. Angemeldet werden können deutsche, europäische (Gemeinschaftsgeschmacksmuster) und internationale Geschmacksmuster. Für das Design des iPads hat Apple ein entsprechendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für …
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21.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für die EU. Im Vergleich zu der maximalen Schutzdauer von 25 Jahren, den ein dafür alle fünf Jahre zu erneuerndes eingetragenes Geschmacksmuster bietet, ist das wenig. Denn drei Jahre …
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14.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zusteht. Denn die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster bezieht sich begrifflich nur auf „Arbeitgeber" und Arbeitnehmer", nicht aber auf „Auftragnehmer". Soll in diesen Fällen …
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07.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… und Gebrauchsgegenstände. Vor dem Hintergrund, dass Patentschutz nur mit erheblichem Aufwand erreicht und durchgesetzt werden kann, steigt die Bedeutung des Geschmacksmusterschutzes. Insbesondere das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das beim Harmonisierungsamt für …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Plagiate der Produkte von Naketano seien. Zur Begründung der Abmahnung berufen sich Naketano und Loren Seidler Gossel auf wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz sowie auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Den betroffenen Unternehmen …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Des Weiteren wurden auch Abmahnungen wegen Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern, z.B. in Bezug auf das Kollektionsmodell „Schöne Klaus“ der Naketano GmbH ausgesprochen. Was fordern die Rechtsanwälte im Rahmen der Abmahnung …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Musters zunächst Angaben zum Designer, zum Datum der erstmaligen Veröffentlichung und zum Umsatz gemacht. Weiter wird – soweit vorhanden – das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster benannt, aus dem neben dem wettbewerbsrechtlichen …
OLG Düsseldorf: Werbung mit „Patent Pending“ ist keine irreführende Werbung (anders das OLG München)
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… und als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für unsere Mandantin geschützt. In technischer Sicht ist der Hylauron-Pen als Applikationssystem mit einem Sperrprofil ausgestattet, um ein Einschießen von zu großen Hyaluronmengen zu verhindern. Diese technologische Erfindung unserer …
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26.07.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Ein neues Design wird gegen Nachahmung in der Regel durch Anmeldung und Eintragung eines Geschmacksmusters geschützt. Der Anmelder hat die Wahl zwischen einem deutschen oder europäischen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… wenn der Gegenstand durch ein gewerbliches Schutzrecht wie etwa ein Design, ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein Patent geschützt ist. Dann kämen ggf. Ansprüche aus dem DesignG, der Gemeinschaftsgeschmacksmuster-VO oder dem PatentG …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Im aktuellen Fall wird die angebliche Verletzung verschiedene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes in Bezug auf die folgenden Muster abgemahnt: - Darth - Family Biz Wie bereits in dem Verfahren …
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28.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für den gesamten europäischen Raum oder als Internationales Geschmacksmuster für bestimmte weitere Länder. Sämtliche Formen, Farben oder sonstige Gestaltungen auf ästhetischem Gebiet können …
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20.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dass der Schutz, den Sie durch eine Eintragung erlangen, lokal begrenzt ist. Beim DPMA eingetragene Designs gelten nur in Deutschland. Darüber hinaus gibt es jedoch die Möglichkeit ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Amt der Europäischen …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gemeinschaftsgeschmacksmuster unter der Eintragungsnummer EM 001036289-0001 Schutz genießt. Auch wird auf die LEGO Spielzeugverpackungen verwiesen, die ausweislich der Auffassung der Rechteinhaberin ebenfalls wettbewerblichen Schutz genießt …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster, [bieten] ausreichende Schutzmöglichkeiten. Für einen weitergehenden Schutz eines reinen Leistungsergebnisses durch die Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Serie nach dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz besteht kein …
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09.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Um beurteilen zu können, wann zwei Gemeinschaftsgeschmacksmuster kollidieren, muss zunächst eine Definition und der Schutzumfang festgelegt werden. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist durch eine Gemeinschaftsverordnung geschaffen worden …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gillette gehört zur Proctor & Gamble Gruppe und bietet diverse Produkte zur Nassrasur an. Bekannt sind u. a. die Nassrasierer-Modelle „Gilette FUSION“ oder „Gillette MACH3“, für welche die Firma Gemeinschaftsgeschmacksmuster angelemdet hat …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Gemeinschaftsgeschmacksmuster (005819505-0001 und 002861351-0001) Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und Auskunft über Vertriebswege …
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02.08.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… GmbH Auskunft erteilt habe, dass unsere Mandantschaft die entsprechenden Geräte erworben und weiter vertrieben habe. Vorwurf der Abmahnung der Genius GmbH Die Genius GmbH wirft unserer Mandantschaft vor, die Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des angeblichen Verletzerprodukts und des Naketano-Musters zunächst Angaben zum Designer, zum Datum der erstmaligen Veröffentlichung und zum Umsatz gemacht. Weiter wird – soweit vorhanden – das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster benannt …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Da das Design des Sitzsackes „Lamzac“ einzigartig sein und einen besonders ästhetischen Effekt aufweisen soll, hat Herr Oomen den Sitzsack für den Bereich der Europäischen Union als Gemeinschaftsgeschmacksmuster (bzw. Design) eintragen …
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30.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in das Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister in Alicante in Betracht, welches Schutz in der EU für 5 Jahre bietet. Eine kostenfreie Alternative bietet auch das eintragungsfreie Gemeinschaftsgeschmacksmuster, welches für 3 Jahre Schutz bietet …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit erreichen uns immer wieder Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung der CBH Rechtsanwälte ist eine angebliche Geschmacksmusterverletzung in Bezug auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… via E-Mail . Wir melden uns umgehend bei Ihnen. Hintergrund der Abmahnung von Gillette und Notos Gillette ist Inhaberin verschiedener gewerblicher Schutzrechte, insbesondere Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Hierzu zählen die Muster …