176 Ergebnisse für Gesetzliches Wettbewerbsverbot
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16.12.2022
… des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und gegebenenfalls auch darüber hinaus (z. B. nachvertragliches Wettbewerbsverbot) geregelt werden soll. Dessen ungeachtet sind die einzelnen Regelungen …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Dieses Verbot spielt für beide Parteien eine wichtige Rolle. Dabei haben die Bezeichnungen Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot gleiche Bedeutung, auf die Bezeichnung kommt es nicht an. Das Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht bedeutet, dass der Arbeitnehmer …
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15.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und weitere Klauseln immer wieder unter die Räder. Fast immer geht das zulasten der Arbeitgeberseite. Denn anstelle einer nichtigen Vertragsbestimmung gilt dann meist das arbeitnehmerfreundlichere Gesetz. Schließlich behandeln Gerichte …
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08.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… besteht nicht. Man ist als Arbeitnehmer - genauso wie als Arbeitgeber auch - an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Abhilfe schafft hier nur eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… vor, die Gesellschaft durch Beschluss der Gesellschafter oder durch gerichtliche Entscheidung aufzulösen. Die gesetzlichen Regelungen erweisen sich in der Praxis als unzureichend. In Rechtsprechung und Literatur ist daher seit Langem anerkannt …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… mit ihrem Vermögen als auch die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen in Anspruch nehmen können, jeweils für die volle Forderung. Ein erforderlicher Ausgleich muss intern erfolgen. Gesetzlich verankert ist ein Wettbewerbsverbot: Ein Gesellschafter …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Spesen, Tantieme, Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe, Abfindung ua. sind dagegen Bestandteile des Anstellungsvertrages. Die Dauer des Anstellungsvertrages ist grundsätzlich unabhängig von der Dauer der Organstellung. 3. Verfahrensweise …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… allerdings nicht mit sofortiger Wirkung (also fristlos), sondern es kann auch mit einer Frist gekündigt werden (sogenannte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist). Diese Auslauffrist braucht der gesetzlichen, tariflichen oder vereinbarten …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Vergleich bietet im Rahmen einer Kündigungsschutzklage für den Arbeitnehmer große Vorteile , weil oft kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht und der Arbeitnehmer bei der Abweisung der Kündigungsschutzklage …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… von großer Bedeutung. Beschränkungen während der Vertragslaufzeit Solange das Vertragsverhältnis besteht, findet das Wettbewerbsverbot seine Existenzberechtigung auch ohne gesonderte Vereinbarung der Parteien. Eine unmittelbare gesetzliche Regelung …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Allgemeines Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt und wird als Wirksamkeitsvoraussetzung zur verhaltensbedingten Kündigung verstanden. In § 314 II BGB ist zwar von Abmahnung die Rede, diese Vorschrift betrifft jedoch nur …
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10.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… der GmbH für eine bestimmt Frist auszuüben. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote ergeben sich grundsätzlich nicht aus dem Gesetz, sondern müssen ausdrücklich durch Vertrag geregelt werden. Für sog. Fremdorgane, die keine Gesellschaftsanteile …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… und unbemerkt zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis führen, wodurch u.a. die Pflicht zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung ausgelöst wird. Gerade Existenzgründer sind häufig zu wenig …
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15.06.2022
… als die anderen Arten – wegen seiner großen Bedeutung und der besonderen Schutzbedürftigkeit von Arbeitnehmern im Gesetz ausdrücklich als Sonderfall des Dienstvertrages geregelt. Auch der Behandlungsvertrag ist wegen seiner Besonderheiten (z. B …
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16.02.2022
… und unwiderrufliche Freistellung. Es kann sein, dass sie gesetzlich verlangt wird oder dass es auf Wunsch des Arbeitnehmers bzw. des Arbeitgebers dazu kommt. Wenn eine unbezahlte Freistellung länger als einen Monat andauert, muss …
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05.11.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
… Arbeitgeber steht, verstößt er sogar gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 60 HGB, das jeder Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einhalten muss. Da das Gesetz nun einmal in ungerechter Weise so formuliert ist, und die Gerichte …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… der Ausschließung eines Gesellschafters regelt, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Einlage fällig und nicht geleistet ist. Diese Form der Ausschließung eines Gesellschafters kommt in der Praxis kaum in Betracht. Eine weitere gesetzliche …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vereinbarten Lohns verpflichtet und nicht mehr nur zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Zulagen für Reisekosten, Unterbringungskosten und Verpflegungskosten dürfen nicht zum Mindestlohn zählen. Ausländische Arbeitnehmer haben …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Das Gesetz sieht für den Geschäftsführer der GmbH im Gegensatz zum Vorstand der Aktiengesellschaft in § 88 AktG kein ausdrückliches Wettbewerbsverbot vor. Dennoch unterliegt der Geschäftsführer nach einhelliger Ansicht aufgrund …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Minijob), ausüben zu dürfen. Allgemeines Grundsätzlich findet sich leider häufig immer wieder in Arbeitsverträgen, selbst in denen über eine Teilzeitbeschäftigung, der Passus, dass zulasten des Arbeitnehmers ein Wettbewerbsverbot besteht …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Wettbewerbsverbot, so rechtfertigt dies unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung. Die Grenze der erlaubten Nebentätigkeit ist auch dann überschritten, wenn der Arbeitnehmer deshalb seinen arbeitsvertraglichen …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Inhaltskontrolle Seit dem 01.01.2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach den Regeln des AGB-Gesetzes unterzogen. Dies bedeutet im Klartext: Vorformulierte Arbeitsverträge werden wie allgemeine Geschäftsbedingungen …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das Wettbewerbsverbot auf das gesetzlich zulässige Maß und sprach der Klägerin für den überschreitenden Anteil Schadenersatz für die Enthaltung von Wettbewerb zu. Diese „geltungserhaltende Reduktion", also die Zurückführung der geschuldeten Pflichten …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Vinkulierung ). VII. Wettbewerbsabreden, Wettbewerbsverbote Wie sollen sich die Partner außerhalb des Joint Venture geschäftlich betätigen dürfen? Inwieweit dürfen sich diese Tätigkeiten mit der Geschäftstätigkeit des Joint Venture …