85 Ergebnisse für Notstand
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26.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… Das heißt gleichzeitig, dass der Arzt in solchen Fällen sein Schweigerecht brechen muss. Rechtfertigender Notstand Der sogenannte rechtfertigende Notstand bildet eine weitere Ausnahme von der ärztlichen Schweigepflicht. Grundsätzlich liegt …
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15.06.2022
… dafür die Zustimmung des Eigentümers oder Mieters. Anderes gilt, wenn ein Betretungsrecht, eine sogenannte Grunddienstbarkeit, besteht oder eine konkrete Gefahr droht, sodass es sich um einen Notstand handelt. Das Betretungsrecht kann formlos …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Entschuldigungsgründe sind der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB, Notstand), der übergesetzliche entschuldigende Notstand, der Notwehrexzess (§ 33 StGB), das Handeln auf dienstliche Weisung u. ggf. die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens. Nicht jede …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… und die Gesamtumstände zu berücksichtigen. Besteht eventuell ein Notstand? In Betracht kommt schließlich auch eine Rechtfertigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen wegen eines bestehenden Notstands, teilweise auch als „Gefahr im Verzug“ bezeichnet …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Die Meldung eines vermeintlichen Fälschers an die Polizei ist grundsätzlich durch die Schweigepflicht verwehrt. Es benötigt einen rechtfertigenden Notstand und eine gegenwärtige Gefahr um den Apotheker von der Schweigepflicht zu entbinden …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Notstand, § 34 StGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt für eine solche Offenbarung an die Behörden Rückendeckung, obwohl der Tatbestand des Geheimnisverrats an sich erfüllt ist. Der BGH entschied: „Ein Arzt kann trotz seiner grundsätzlichen …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das bayerische Infektionsschutzgesetz soll nur bis zum Jahresende gelten. Möglich sind weitere Gesetzesänderungen und neue Gesetze. Nationaler Notstand in Deutschland Noch nie wurden die Notstandsgesetze seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1968 …
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21.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… heißt es: einmal Zombie, immer Zombie. Eine Heilung ist derzeit leider nicht in Sicht, also ist man auch deswegen relativ schnell seinen Job los. Staatlicher Notstand - Welche Folgen träten ein? Zombieinvasionen sind Ausnahmezustände …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… soll. Während einerseits eine Tatbestandsverwirklichung abgelehnt wird, sehen andere eine Rechtfertigung durch den Notstand bzw. einer Pflichtenkollision mit der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB). Es ist somit wichtig, diesen Umstand …
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10.06.2022
… eingehalten hat, ergibt sich daraus noch keine Duldungspflicht des Nachbarn. Er kann die Nutzung seines Grundstücks immer noch ablehnen. Der Bauherr darf sich über das Verbot - außer bei einem Notstand nach § 904 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Art. 6 des Grundgesetzes. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Notlage sei das Parken des Fahrzeugs auch wegen eines rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) zulässig gewesen. Die Abschleppmaßnahme sei überdies unverhältnismäßig, nachdem ein bloßes …
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17.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
… kann sich nicht auf Notstand oder Nothilfe berufen, auch wenn er nach eigenen Angaben nur seinem Vater helfen wollte. Voraussetzung wäre ein vorheriger rechtswidriger Angriff des Vorgesetzten auf ihn oder seinen Vater gewesen. Den gab es hier nach keiner …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… Besondere Umstände liegen aktuell unzweifelhaft vor! Strafrechtlich könnten die fleißigen Helfer durch die sogenannte Nothilfe nach § 32 StGB oder den sogenannten übergesetzlichen Notstand gerechtfertigt sein, so dass jedes Strafverfahren …
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18.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht. Umstrittener übergesetzlicher Notstand Auch das derzeit in Deutschland geltende Strafrecht hilft in einer Situation wie der des Piloten nicht weiter. Die Behauptung, die Betroffenen hätten ohnehin keine Chance gehabt, zu überleben, wäre …
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16.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund , beispielsweise der Notstand, gegeben ist. (Beispiel: Ein Verletzter muss in ein Krankenhaus gefahren werden.) Wer sich also vom Unfallort entfernt, ohne dass einer dieser Gründe vorgelegen hat, riskiert …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… den Betroffenen schnell zum fatalen Eigentor werden: Bei Ordnungswidrigkeiten kann die Justiz Vorsatz annehmen und die Geldbuße deshalb verdoppeln. Bei Straftaten kann sogar die Fahrerlaubnis wegen möglicher Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden. Ein rechtfertigender Notstand wird von der Rechtsprechung nur in ganz seltenen Ausnahmefällen anerkannt.
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zum bloßen Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen - gewürdigt. Dies sei weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Es sei denn, es liegt ein rechtfertigender Notstand vor. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Für die Annahme einer Notstandssituation kommt es entscheidend darauf …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… fehlender Kassenzulassung ab. Die meisten Betroffenen werden auch nicht in der Lage sein, monatlich 300 - 400 Euro hierfür aufzubringen. Somit ist der Weg, bei den Cannabis-Plantagen-Fällen zum rechtfertigenden Notstand zu kommen, sehr schwierig …
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01.10.2019
… Das Recht auf Eigentum kann hier jedoch eingeschränkt werden, wenn Nachbarrechte betroffen sind oder wenn Notwehr bzw. Notstand eine Beeinträchtigung verlangt, um sich verteidigen zu können.
Wie kann Eigentum erworben werden?
Eigentum …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… die Zweckentfremdung. Somit kann recht unproblematisch eine Umwidmung durch das Bauamt in Gewerberäume erfolgen. Da auch hier ein extremer Notstand herrscht, sind die Renditen in diesem Bereich deutlich höher. Ein solcher Kniff gelingt über …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… Überschreitung in diesem Bereich bei zwei Monaten. Die Betroffene hatte den Verstoß eingeräumt und angegeben, aufgrund der Schwangerschaft einen starken Harndrang verspürt zu haben. Das Gericht hatte zwar einen rechtfertigenden Notstand (§ 16 OWiG …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Notstands und als „letztes Mittel“ in Anspruch genommen werden. Die Beschlagnahme stelle einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum gem. Art. 14, Abs. 1 GG dar. Der polizeiliche Notstand setze voraus, dass die Stadt die drohende …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Staatsziels des Tier- und Umweltschutzes wegen eines rechtfertigenden Notstands gerechtfertigt (OLG Naumburg, 22.02.2018, Az. 2 Rv 157/17). Derartige Erwägungen ließen unter Umständen auf Abwägungen im Kontext des § 240 StGB übertragen …