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Wann darf der Arzt die Schweigepflicht verletzen und petzen?

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Wann darf der Arzt die Schweigepflicht verletzen und petzen?
Die Schweigepflicht ist Voraussetzung für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Verstößt ein Arzt gegen die Schweigepflicht, macht er sich strafbar. Allerdings gibt es Ausnahmen von der Schweigepflicht, wenn der Arzt zur Anzeige von Straftaten verpflichtet ist, im rechtfertigenden Notstand handelt oder er zur Meldung von Krankheiten verpflichtet ist.

Grundsätzlich sind Ärzte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das bedeutet, dass alles, was im Rahmen der Behandlung vom Patienten an den Arzt mitgeteilt wird, der Schweigepflicht unterliegt. Verstößt der Arzt gegen diese Pflicht, macht er sich strafbar und kann nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. 

Diese Pflicht ergänzt das sogenannte Zeugnisverweigerungsrecht der sogenannten Berufsgeheimnisträger. Berufsgeheimnisträger, wie zum Beispiel auch Rechtsanwälte, haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Ärzte gehören ebenfalls zu den Berufsgeheimnisträgern. Diese Gruppe ist berechtigt, die Aussage auf Fragen von Ermittlungspersonen wie Polizeibeamten, Staatsanwälten oder Ermittlungsrichtern sowie die Aussage als Zeugen vor Gericht zu verweigern, damit sie ihre Schweigepflicht einhalten kann. Folglich kann jeder grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Arzt oder andere Berufsgeheimnisträger, wie zum Beispiel auch Geistliche, ihnen anvertraute Geheimnisse für sich behalten und nicht weitererzählen. Diese Schweigepflicht gilt sogar über den Tod hinaus.

Anzeigepflicht schwerer Straftaten

Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Schweigepflicht: § 138 Strafgesetzbuch (StGB) regelt für jedermann die Strafbarkeit der Nichtanzeige bestimmter geplanter Straftaten. Zu diesen Straftaten zählt das Gesetz schwere Straftaten, insbesondere Menschenhandel, Menschenraub, räuberische Erpressung, Raub, Totschlag, Mord, Brandstiftung und Sprengstoffanschlag. Das bedeutet, dass derjenige, der zum Beispiel von jemandem erfährt, dass er einen Mord oder Raubüberfall plant, verpflichtet ist, diese Pläne den Ermittlungsbehörden mitzuteilen. Wer dies unterlässt, kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. 

§ 139 StGB regelt allerdings, dass § 138 StGB für Ärzte oder für Angehörige nur eingeschränkt gilt. Erfahren Ärzte bei der Ausübung ihres Berufs von solchen geplanten Straftaten, dann besteht die Anzeigepflicht nur bei Mord, Totschlag, erpresserischem Menschenraub, Geiselnahme, einem Angriff auf den Luft- und Seeverkehr durch eine terroristische Vereinigung sowie bei bestimmten Fällen des Völkermords, wie einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder einem Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Erzählt zum Beispiel der Patient dem Psychotherapeuten bei der Gesprächstherapie von einem geplanten Mord, ist der Arzt zur Anzeige verpflichtet. Das heißt, in solchen Fällen darf der Arzt nicht nur sein Schweigerecht brechen, sondern er muss es sogar, wenn es ihm nicht gelingt, die Tat anderweitig abzuwenden.

Rechtfertigender Notstand

Eine weitere Ausnahme von der ärztlichen Schweigepflicht liegt im Rahmen des sogenannten rechtfertigenden Notstandes vor. Dieser ist zum Beispiel gegeben, wenn der Arzt im Rahmen der Behandlung vom Patienten erfährt, dass der Patient unter Drogeneinfluss Auto fährt und wegen der Fahruntüchtigkeit andere Menschen oder Sachen gefährdet. In diesen Fällen darf der Arzt bei der Polizei „petzen“, wenn der Arzt den Patienten nicht davon abhalten kann. Allerdings rechtfertigt nicht jedes gefährliche, sozial schädliche Verhalten die Verletzung der Schweigepflicht. Daher sollte stets anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Meldepflichtige Krankheiten

Eine weitere Ausnahme von der Schweigepflicht liegt bei sogenannten meldepflichtigen Krankheiten vor: So trifft den Arzt bei Krankheitsverdacht, Erkrankung oder Tod die Pflicht, bei bestimmten Krankheiten eine namentliche Meldung bei der Gesundheitsbehörde vorzunehmen. Das bedeutet, dass der Arzt bei bestimmten Krankheiten die Krankheit und die Personalien an das Gesundheitsamt übermittelt. So zum Beispiel bereits bei einem Verdacht auf Masern, Röteln oder Windpocken. Bei Personen, die in lebensmittelverarbeitenden Betrieben arbeiten, wie zum Beispiel Restaurants oder Imbissbuden, besteht die namentliche Meldepflicht bei Verdacht einer Lebensmittelvergiftung oder Magen-Darm-Grippe. Ergibt sich ein direkter oder indirekter Nachweis von Hepatitis A bis E, entsteht ebenfalls die namentliche Meldepflicht. 

Bei direktem oder indirektem Nachweis von HIV bzw. AIDS, Syphilis, Malaria sowie Fuchs- oder Hundebandwurm besteht eine nicht namentliche Meldepflicht. Das heißt, der Arzt meldet den Befund in anonymisierter Form, also ohne Nennung der Personalien.

(FMA)

Foto : ©Shutterstock.com/lenestan


Rechtstipp vom 04.04.2018
aus der Themenwelt Patientenaufklärung und Patientenrechte und dem Rechtsgebiet Medizinrecht

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