876 Ergebnisse für Satzung
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… Doch hatte der Engagierte frühzeitig deutlich gemacht, auf die Erstattung verzichten zu wollen. Das Vermögen des Vereins hätte auch gar nicht ausgereicht, um die Ersatzansprüche begleichen zu können. Die Satzung einer Stiftung sieht …
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15.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Stiftung - staatlicher Aufsicht, so dass die Einhaltung der Vorgaben in ihrer Satzung und ihr Bestand gesichert werden. Für die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Gesetzes gelten die §§ 80 ff. Bürgerliches Gesetzbuch. Wem die rechtlichen …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Wortlaut vor: „ Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungs-ansprüche aus bestehenden Verträgen. “ Gesonderte Anforderungen und Beschränkungen können sich aus der GmbH-Satzung selbst ergeben …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
… zum Ende eines Geschäftsjahres möglich war, allerdings mit einer Frist von einem Jahr lt. §5 der Satzungen. Das bedeutet, dass alle Genossen die ab dem 1.01.2017 kündigten, vor der Insolvenzeröffnung nicht mehr aus der Genossenschaft …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… bei D&O-Versicherungen: · jeder Manager sollte eine Kopie der Versicherungspolice aufbewahren. Die Bezahlung der Versicherungsprämie muss gesichert sein. · bei Verstössen gegen Gesetze, Verordnungen oder Satzungen kann die Versicherung …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
… grundsätzlich nicht mitzuzählen, solange sich aus der Satzung nichts anderes ergibt. Außerdem kann das Gesetz oder die Satzung für bestimmte Beschlussgegenstände eine andere Mehrheit verlangen. Das versteckt sich hinter dem Begriff "einfache …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Die Rechtsfähigkeit ist aber keine Voraussetzung, um als gemeinnützig anerkannt zu sein. Gründung einer rechtsfähigen Stiftung Um eine rechtsfähige Stiftung zu errichten, müssen die Stifter ein Stiftungsgeschäft inklusive Satzung beschließen …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… über die Zulassungsvoraussetzungen des Instituts oder die Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkenn lassen …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Gemeinde, um wirksam Beiträge zu erheben, eine gültige Beitrags- und Gebührensatzung. Hier sind die nächsten Fehlerquellen zu finden. Viele Satzungen wurden mit der Zeit für nichtig erklärt, denn sie entsprachen nicht den beitragsrechtlichen …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… aber auch von den Umständen Kenntnis haben, die den Anspruch begründen. Wann der Anspruch auf die Zahlung der Mitgliedsbeiträge entsteht, richtet sich nach Ihrer Satzung. Üblicherweise werden die Mitgliedsbeiträge jährlich erhoben …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Was ist Wohnraumzweckentfremdung? Das ZwEWG gibt vor, dass Gemeinden für Gebiete, in denen der Wohnraum knapp und die Mieten für einen Durchschnittsarbeitnehmer nicht mehr erschwinglich sind, eine Satzung zum Kampf gegen den Wohnraummangel erlassen …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… allgemeiner Betriebskosten herangezogen werden, erst recht nicht, wenn die Zahlungspflicht außerhalb der Satzung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung auferlegt werde. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 06.07.2021, Az.: II ZR 119/20 …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Vertretungsregel gändert und die Satzung im Übrigen neu gefasst. Man firmiert nun als O.M.A. Verlags Marketing GmbH, sonst ändert sich nichts. Abmahnung durch Langheim Riedel Rechtsanwälte Osnabrück Unternehmen wie die O.M.A. Verlags Marketing …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… bestanden haben. Zu beachten ist, dass die Krankenkassen hierbei durch ihre Satzung eine Altersgrenze festlegen dürfen. Sollten Sie eine persönliche Beratung unter Berücksichtigung Ihrer konkreten Ausgangslage wünschen, sprechen Sie uns gerne …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… besteht diese Möglichkeit in der Praxis kaum. Die Krankenkassen haben das Recht, das Höchstalter für eine Aufnahme in ihrer Satzung zu begrenzen. Die meisten Kassen haben diese Grenze auf 45 bzw. 50 Jahre gesetzt. Wenn Sie in die GKV wechseln …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… wenn der Arzt oder das MVZ im Standard- oder Basistarif Versicherte zu den regulären Sätzen der GOÄ behandeln möchte. Sofern die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV (bspw. durch Satzung) hoheitlich verpflichtende Regelungen …
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Wohnungsgenossenschaft Grundwerte akzeptiert Kündigung mit sofortiger
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24.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und baten um Kündigung oder Stornierung des Vertrages, wurde ihnen mitgeteilt, dass die ordentliche Kündigung gemäß § 7 der Satzung erst nach 5 Jahren möglich sei. „Auch bei den von uns vertretenen Anlegern war dies zu Beginn nicht anders" , so …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… an ein ausgeschiedenes Mitglied verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In dem entschiedenen Fall war die Kündigung im November 2013 erklärt worden. Gemäß der Satzung erfolgte das Ausscheiden zum Ende des folgenden Jahres, also zum 31 …
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05.06.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… zu zeichnenden Personen anwesend sind oder vertreten werden. Gemäß Art. 163 Abs. 3 HG trifft die Gründungsversammlung folgende Beschlüsse: über die Errichtung der Gesellschaft; billigt die Satzung, deren Inhalt im Art. 165 HG bestimmt …
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17.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und gegebenenfalls haften. (Bundesgerichtshof, Az. I ZR 114/06) Anschlusszwang für Regenwasser? Eine Gemeinde hatte in ihrer Satzung den Anschluss- und Benutzungszwang zur Beseitigung von Niederschlagswasser angeordnet. Mehrere …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… kann mit Hilfe einer speziellen Vollmacht durch den Rechtsanwalt durchgeführt werden.) Erstellung der GmbH-Satzung, d. h. Benennung der Gesellschafter, der Geschäftsführer, Gesellschaftszweck und Sitz, Einzahlung des Stammkapitals …
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18.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… aus dem Handelsregister; Abschrift des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, beglaubigt von der Eintragungsagentur; Unbedenklichkeitsbescheinigung, erstellt von der zuständigen Bezirksdirektion der Nationalen Einnahmenagentur; Führungszeugnis für …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… mit einem Anteil von ebenfalls 17 %. Allen drei Gesellschaftern wurde eine Pensionszusage erteilt. Die restlichen 49 % der Anteile hält eine Beteiligungsgesellschaft, die sich gem. der Satzung der GmbH für alle wesentlichen Entscheidungen ein Veto-Recht …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes …