273 Ergebnisse für Verwarnung
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… selbst einen Antrag beim zuständigen Familiengericht stellen. Mögliche Maßnahmen gegen Dritte können Ermahnungen, Verwarnungen und Verhaltensgebote- und Verbote sein. Auch kann mitunter den Eltern gegen den Dritten ein gerichtlich …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Unterschied dieses Systems liegt darin, dass mit dem Fahreignungsregister schon bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Bei 6 und 7 Punkten sollen eine Verwarnung und ein Fahreignungsseminar (welches innerhalb von 3 Monaten absolviert …
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10.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Kammern haben das Verbot für ihnen angehörende Ärzte abgeschwächt auf ein „sollen“ keine Suizidhilfe leisten. Zehn der siebzehn Landesärztekammern verbieten sie jedoch ausdrücklich. Mögliche Folgen bei Zuwiderhandlungen sind Verwarnung …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… den Verkehr von Personen/Gast- Vergnügungsstätten zu unterlassen, an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen. Zuchtmittel Förmlicher Tadel als Verwarnung, Auflagen der Schadenswiedergutmachung, Entschuldigung b. Verletzen, Arbeitsleistungen …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… hinwirken. Eindringlicher vor Augen halten sollen dem Jugendlichen oder Heranwachsenden sein begangenes Unrecht die Zuchtmittel der Verwarnung, der Auflagen und des Arrests . Neben Geldauflagen, einer Schadenswiedergutmachung …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vorgesehen. Es handelt sich somit nicht um ein offizielles Verkehrszeichen. Wer auf einem derartigen Parkplatz ohne Kind parkt, muss nicht mit einer Verwarnung rechnen.
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist für die Mieter bindend. Wird ein im Mietvertrag vereinbartes Grillverbot von Mietern missachtet, kann der/die Vermieter/in die Mieter verwarnen. Im schlimmsten Fall kann eine Kündigung drohen. Auch in der Hausordnung kann eine bestimmte …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… im Verkehrsregister vorgemerkt. Mit 4 bis 5 Punkten gibt es eine Ermahnung, wobei der Fahrer auch gleichzeitig Informationen über das richtige Verhalten im Straßenverkehr erhält. Bei 6 und 7 Punkten erfolgt eine Verwarnung. Aufgrund der neuen …
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15.06.2012
von SALLECK + PARTNER
… und den Antragsteller zunächst im März 2007 verwarnt, nachdem er im Verkehrszentralregister zehn Punkte erreicht gehabt habe. Eine solche Verwarnung habe zu ergehen, wenn acht, aber nicht mehr als 13 Punkte vorhanden seien. Nach Erreichen von 14 …
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19.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… erhält der jeweilige Fahrer entweder ein Verwarnungs- oder ein Bußgeld, das sich nach dem Bußgeldkatalog richtet. Über eine Rechtsbeschwerde wegen eines erhöhten Bußgelds musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheiden. Innerorts …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… zur Bewährung einer verhängten Freiheitsstrafe ähnliche Wirkung ist gem. § 59 StGB der Verwarnung mit Strafvorbehalt zu entnehmen. Nach §§ 59-59 c StGB kann das erkennende Gericht unter bestimmten Voraussetzungen den Schuldspruch des Täters …
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… jedoch, dass Verwarnungs- oder Bußgelder, die bereits gezahlt wurden, meist nicht zurückerstattet werden können, da ein dafür notwendiges Wiederaufnahmeverfahren erst ab einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro zulässig ist. In solchen Fällen kommt …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB kann man als „Geldstrafe zur Bewährung“ verstehen. Das Gericht stellt dabei im Urteil die Schuld des Angeklagten fest, verwarnt ihn deswegen und bestimmt eine Geldstrafe, behält sich jedoch …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Längst ist die Verkehrsüberwachung in Deutschland zu einem Milliardengeschäft für klamme Kommunen geworden. Die Kontrolldichte durch den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten nimmt weiter zu während Verwarnungs …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… von den §§ 52 bis 55 ergänzt werden, wird die Strafzumessung geregelt. In den §§ 56 bis 58 wird die Strafaussetzung zur Bewährung geregelt. Die §§ 59 und 60 regeln die Verwarnung mit Strafvorbehalt sowie das Absehen von Strafe. In den §§ 61 …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen. Da der Gesetzgeber das Instrument der (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung eingeführt hat, ist der Abmahnende nicht darauf verwiesen, den Adressat der Abmahnung zuvor zu verwarnen. Hier kann direkt …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… zu verwarnen. Hier kann direkt abgemahnt und eine Unterlassungserklärung verlangt werden. Die Abmahnung ist ein legales, relativ kostengünstiges Mittel um vorprozessual gegen eine (wettbewerbsrechtliche) Rechtsverletzung vorzugehen. Ganz wichtig …
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15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… einen Datenschutzbeauftragten ernennen. Folgen bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen Bei Verletzungen des Datenschutzes können die zuständigen Aufsichtsbehörden zunächst beratend oder verwarnend tätig werden …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Erziehungsmaßnahmen nach § 9 des Jugendgerichtsgesetzes Weisungen nach § 10 des Jugendgerichtsgesetzes die Verwarnung nach § 14 des Jugendgerichtsgesetzes Auflagen nach § 15 des Jugendgerichtsgesetzes der Jugendarrest nach § 16 …
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12.10.2023
… verboten. Wenn Sie beim Parken auf einer Sperrfläche erwischt werden, droht Ihnen ein Verwarn- oder Bußgeld in Höhe von 25 Euro. Da es sich um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um eine Straftat handelt, wird keine Strafe in Form einer Geld …
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17.05.2022
… Probezeitverlängerung auf 4 Jahre • kostenpflichtiges Aufbauseminar 2. Verstoß • Verwarnung • Empfehlung einer verkehrspsychologischen Beratung 3. Verstoß • Entzug der Fahrerlaubnis Drogen am Steuer: Was gilt auf dem Fahrrad …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
… beratend zur Seite und sofern nicht bereits mit der Behörde eine Einigung zu erzielen ist , auch als Verteidiger / Rechtsanwalt vor dem zuständigen Amtsgericht zur Verfügung . Sollten Sie die Anhörung als Beschuldigter , eine Verwarnung …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… hier zwar unter anderem § 26 a Abs. 1 Nr.1 (neue Verwarnungen) und Nr. 2 (neue Bußgelder) StVG genannt, nicht jedoch § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StVO, was für eine wirksame Erweiterung der Regelfahrverbote durch § 4 BKatV notwendig gewesen wäre. Daher …