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19.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Mit Spannung waren die Ausführungen des EuGH-Generalanwalts erwartet worden. Hintergrund des derzeitigen EuGH-Verfahrens ist der „wilde Streik“ von TUIfly-Mitarbeitern im Herbst 2016. Etliche Flüge mussten damals gestrichen worden, viele …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wöchentlich erreichen uns Urteile des Landgerichts Hannover – für uns ein häufiger Gerichtsstand durch die Vielzahl der laufenden Verfahren gegen die Postbank Finanzberatung AG. In einem der aktuellen Fälle vertreten wir einen Mandanten aus …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Künstler verfügen über einen Sonderstatus im Sozialrecht. Die sozialen Rechte und Pflichten sind im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) geregelt. Für die Künstler sind diese Regelungen sehr günstig. Im Vergleich zu den Beiträgen in …
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19.04.2018
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. vorgelegt. Die Abmahnung betrifft mehrere Filme aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung. Die Kosten der Abmahnung sind erheblich, …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Vermietung des Containerbestands wird fortgesetzt Die beiden Insolvenzverwalter Dres. Michael Jaffé und Philipp Heinke von drei P&R Firmen geben bekannt, dass die weltweite Vermietung des Containerbestands fortgesetzt wird, um die …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Fragen aus der Anwaltspraxis: Was tun gegen schein-private Verkäufer? Probate Wege im E-Commerce! Wer hätte davon noch nichts gehört: da beklagt der Onlinehandel auf der Plattform plötzlich massive Umsatzeinbußen und wundert sich, woher das …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Carlo Knoche
Bürgschaften unter Ehegatten tragen ein besonderes Risiko in sich. Nur allzu oft werden sie vorschnell, aus den falschen Motiven und Beweggründen, oder aus purer Leichtsinnigkeit abgegeben. Sei es bei einer Umschuldung, einer größeren …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Den Pflichtteil in einem Erbfall, erhält derjenige Abkömmling des Erblassers (Kinder), der von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist. Die Entstehung eines Pflichtteilsanspruches setzt also denknotwendig eine letztwillige Verfügung …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.04.2018 zum Aktenzeichen 11 K 216.17 entschieden, dass Gigaliner (besonders lange und schwere Lastkraftwagen) weiterhin auf manchen Bundesstraßen befahren dürfen. Gigaliner stehen in der …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit dem Beschluss vom 29.3.2017 ( Az.: IV ZR 510/15 ), dass ein Versicherter, der bei Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Vorerkrankung verschweigt, die Versicherung dennoch in …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten von heute zufolge (z. B. www.handelsblatt.com vom 18.04.2018) haben Staatsanwälte und LKA-Einsatzkräfte mehrere Objekte des Autobauers Porsche durchsucht. Die Ermittlungen würden sich gegen Porsche-Mitarbeiter richten wegen …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Befangenheitsantrag als Verteidigung in Strafsachen sinnvoll oder nicht? Der Verteidiger sollte sich bereits grundsätzliche Gedanken darüber gemacht haben, bevor er wegen des Gebots der unverzüglichen Geltendmachung einen …
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19.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wie bereits berichtet, ist die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche dadurch erheblich vereinfacht, dass für die Gerichte der durch eine Behörde festgestellte Kartellrechtsverstoß bindend …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
In den Fällen notwendiger Verteidigung ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Wem wegen eines Verstoßes gegen das Strafrecht ein Prozess droht, dem stellt sich nicht selten die Frage, wie er sich in einer angemessenen Form vor Gericht …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Vergünstigungen für ausländische Investoren in Bosnien und Herzegowina Verschiedene Ebenen der Behörden in Bosnien und Herzegowina bieten eine Reihe von Garantien und Schutzmechanismen an, die ausländische Inverstoren ermutigen sollen, in …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Bis vor kurzem ist VW als einziger Autohersteller vor deutschen Gerichten verurteilt worden. Das Landgericht Münster hat jedoch am 7. November 2017 ( 04 O 68/17 ) darauf hingewiesen, dass eine Klage gegen Daimler ebenfalls aussichtsreich …
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren? Antwort: Das kommt darauf an. 1. Scheidungsverfahren ohne Durchführung des Versorgungsausgleichs Findet ein Versorgungsausgleich (= Rentenausgleich) im Scheidungsverfahren nicht statt, kann es …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine Razzia kann Deutschlands Autobauer nicht mehr überraschen – zu oft stehen Staatsanwaltschaft und die Experten vom Kraftfahrtbundesamt unangemeldet vor der Tür. Eher selten ist es – wie man aktuell bei Porsche erfahren durfte – , dass …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Vor 4 Jahren hat die Deutsche Rentenversicherung unter der Maßgabe, den Rentenbescheid übersichtlicher und verständlicher zu machen, begonnen, die Rentenbewilligungsbescheide neu zu gestalten. Nach dem Verzicht auf eine Nummerierung wurden …
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08.05.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Mit Urteil vom 22.03.2018 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages auch noch viereinhalb Jahren nach Abschluss des Vertrags möglich ist (LG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2018 – 14 O 340/17). Die …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Schwarze Schafe gibt es auf dem Kapitalmarkt immer wieder. Auch bei Wohnungsgenossenschaften“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Das ARD-Magazin „plusminus“ nahm in einem …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte den Zahlungsanspruch einer Versicherungsnehmerin anerkannt, nachdem die Versicherung ursprünglich die Leistung verweigert hatte. Eine …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislast entschieden. Der Patient steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur einen Fehler des Arztes beweisen zu müssen – es muss darüber hinaus, wenn nicht ein „grober …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kündigungsgrund Kirchenaustritt. Ein Austritt aus der Kirche hat für Caritas- und Diakonie-Mitarbeiter Konsequenzen: Sie riskieren die fristlose Kündigung, …