36 Ergebnisse für Besoldungsgruppe A
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Auf die Revision hat das Bundesverwaltungsgericht die Maßnahme abgemildert, der Beamte wurde von der Besoldungsgruppe A 14 in die A 13 zurückgestuft (BVerwG, Urteil vom 28.03.2023 - 2 C 20/21). Nach Ansicht des BVerwG wurde vorsätzlich …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Verwaltunsgerichts Die Beschwerde des Beklagten (Bekl.) gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Der Bekl., ein im Jahr 1961 geborener Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst einer kleinen Stadt, sah sich mit schwerwiegenden …
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22.06.2023
… entscheiden Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe über die Höhe der Bezüge. Erreicht werden kann eine Verbeamtung übrigens sowohl durch Ausbildungen als auch durch Studiengänge. Man kann grundsätzlich also mit jedem Schulabschluss …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zur Entscheidung des BVerwG Der Kläger war beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Statusamt eines Regierungsobersekretärs (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beschäftigt und i. S. d. SGB IX mit einem Grad der Behinderung …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… als der Antragsteller. Die von den Beigeladenen ausgeübte Funktion wurde mit „B09“ bewertet, eine Einstufung, die einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 entspricht. Die Tätigkeit des Antragstellers hingegen ist mit „07“ entsprechend einem Amt …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… EntgO-L) ein Entgelt in Höhe der Entgeltgruppe 10, was beamtenrechtlich dem früheren Eingangsamt als Lehrerin für die unteren Klassen i. H. d. Besoldungsgruppe A 11 Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG) entsprach. Im Jahr 2014 erfolgte …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Stelle im öffentlichen Dienst ging. Die betr. Stelle („Referentenstelle (m/w/d), Entgeltgruppe 14 TV-L/Besoldungsgruppe A 14“) war sowohl für Angestellte/Tarifbeschäftigte als auch für Beamte …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018) in Hamburg amtsangemessen i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… nicht überschritten. Weil damit drei von fünf Parametern der ersten Stufe erfüllt sind, besteht die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation, so das Gericht. Diese Ausführungen sind auf die A-Besoldungsgruppen übertragbar. Mit Blick …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Einsätzen ist unter bestimmten Voraussetzungen rechtswidrig. U. a. hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom 23.01.2018 festgestellt, dass die klagende Beamtin nicht allein wegen fehlender Erprobungszeiten …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat in einem Urteil vom 1.8.2019 einige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Dienstposten Bewertungen beantwortet (BVerwG, Urteil vom 01. August 2019 – 2 A 3/18 –, juris). Diese hatten sich insbesondere …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18. Dezember 2012 zu Grunde (a. a. O.). Nach dieser Vorschrift wurden zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2017 unter anderem bei Richtern mit Anspruch auf Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe R …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… der Besoldungsgruppe A 11. Der Dienstherr entschied sich jedoch für einen anderen Bewerber. Im Rahmen der Bewerberauswahl nahm der Dienstherr einen Qualifikationsvergleich vor. Der Qualifikationsvergleich erfolgte anhand der dienstlichen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… hat, welche die Klägerin bis zuletzt ausübte. Diese Aufgaben sind im Thüringer Besoldungsgesetz dem Amt: Seminarschulrat -als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen, Besoldungsgruppe A 13 ThürBesG …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung die Konkurrentenmitteilungen …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Bei dem sogenannten Quervergleich muss der Endbeurteiler eine Abweichungsbegründung vorbringen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. Ein Polizeioberkommissar, der sich auf die Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 11 …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine Fülle von Gerichtsverfahren geführt (sog. Konkurrentenklagen). Die Verwaltungsgerichte haben einer Vielzahl von Eilanträgen stattgegeben. Dabei wurden u. a. folgende Punkte beanstandet: Bewährung auf höherwertigem Dienstposten Grundsätzlich …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… entfernt werden darf. Im konkreten Fall hat ein Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. September 2017 (BVerwG 2 C 56.16) zur Vorlage für das Bundesverfassungsgericht war die Besoldung der Beamten des Landes Berlin den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 - R 3 zu niedrig bemessen ist und gegen …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet …
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10.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen. Die Mandantin war der Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet und wurde letztmalig im Februar 1997 befördert …
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24.10.2016
von SH Rechtsanwälte
… und die Klage als unzulässig abgewiesen. Der klagende Beamte, der als Referatsleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND) tätig und der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet ist, machte mit seiner Klage geltend, dass die von ihm tatsächlich wahrgenommenen …