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Hinweisgeberschutzgesetz - neue Regelungen zum Schutz von Whistleblowern
Hinweisgeberschutzgesetz - neue Regelungen zum Schutz von Whistleblowern
29.08.2023 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Seit dem 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sind nunmehr verpflichtet, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die weniger als 250 …
Geldwäschegesetz
Geldwäschegesetz
| 08.12.2021 von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Geldwäschegesetz Eintragung in das Transparenzregister Das Geldwäschegesetz aus dem Jahre 2017 sieht auch die Errichtung eines Transparenzregisters vor, in dem die wirtschaftlich Berechtigten einer Vereinigung erfasst werden müssen. Unter …
Haftungsrecht englische Limited
Haftungsrecht englische Limited
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Haftungsrecht englische Limited Der Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31.12.2020 führte haftungsrechtlich zu einer interessanten Neuerung. Diese betrifft die Gesellschaften, die als Limited nach englischem Recht mit Sitz in der EU …
Diesel-Anwälte auf Kurs gegen BGH-Richter Seiters
Diesel-Anwälte auf Kurs gegen BGH-Richter Seiters
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Auf breiter Front stellen sich deutsche Dieselskandal-Anwälte gegen BGH-Richter Stephan Seiters auf. Die Allianz aus 70 im Dieselskandal aktiven Anwälten, darunter auch Rechtsanwalt Andreas Schwering aus Hannover, werfen ihm „dienstliches …
Kündigung „unliebsamer“ Genossenschaftsmitglieder durch Genossenschaftsbank unwirksam
Kündigung „unliebsamer“ Genossenschaftsmitglieder durch Genossenschaftsbank unwirksam
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.03.2021 Immer wieder kommt es vor, dass sich Genossenschaftsbanken von Genossenschaftsmitgliedern trennen wollen, die sich als „unbequem“ erweisen, weil sie ihre satzungsmäßigen Rechte wahrnehmen oder weil sie nicht tun wollen, was die …
Entschädigung wegen coronabedingten Lockdowns    - Entscheidung des LG Hannover -
Entschädigung wegen coronabedingten Lockdowns - Entscheidung des LG Hannover -
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Die 8. Kammer des Landgerichts Hannover hat sich als eines der ersten. Gerichte mit einer Klage wegen Entschädigung aufgrund des coronabedingten Lockdown zu befassen gehabt. Die Entscheidung wurde nunmehr aufgrund ihrer besonderen Bedeutung …
Insolvenzantragspflicht ist wegen Corona ausgesetzt: Maßnahmen zur Rettung Ihres Unternehmens
Insolvenzantragspflicht ist wegen Corona ausgesetzt: Maßnahmen zur Rettung Ihres Unternehmens
| 30.03.2020 von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
Insolvenzantragspflicht ist ausgesetzt Bisher waren Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG bei Eintritt eines Insolvenzgrundes gemäß § 15a InsO verpflichtet, unverzüglich, aber spätestens innerhalb von 3 Wochen einen …
Das Insolvenzrecht und die Corona-Pandemie
Das Insolvenzrecht und die Corona-Pandemie
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Folgen der Corona-Krise führen bei vielen Gesellschaften zu erheblichen Liquiditätsengpässen und können unter Umständen dazu führen, dass die Vertretungsorgane der Gesellschaft (z. B. Geschäftsführer, Vorstand u. ä.) gesetzlich dazu …
Teilungsversteigerung und Prozesskostenhilfe – möglich?
Teilungsversteigerung und Prozesskostenhilfe – möglich?
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Sind Sie z. B. als Erbe Miteigentümer eines Grundbesitzes, können sich allerdings mit den weiteren Miteigentümern bezüglich eines Verkaufs nicht einigen? Stehen Ihnen keine Mittel zur Verfügung, eine „Teilungsversteigerung“ einzuleiten? …
Schifffahrtsgesellschaft VENTSPILS mbh & Co. KG: Anspruch des Verwalters auf Verjährungsverzicht?
Schifffahrtsgesellschaft VENTSPILS mbh & Co. KG: Anspruch des Verwalters auf Verjährungsverzicht?
| 04.05.2018 von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
Mit Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 20.04.2018 wurde über das Vermögen der Schifffahrtsgesellschaft VENTSPILS mbH & Co. KG – somit einer Kommanditgesellschaft – das Insolvenzverfahren eröffnet. Schon kurz nach der …
P&R CONTAINER – Schadensersatz & Rückabwicklung prüfen
P&R CONTAINER – Schadensersatz & Rückabwicklung prüfen
| 22.03.2018 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nach Prokon und S&K gibt es einen neuen Anlegerskandal – Milliarden von Anlegergeldern sind durch die Insolvenz von P&R Container-Investments bedroht. Betroffene Anleger sollten daher jetzt aktiv werden. Geschäftsmodell …
Sozialversicherungspflicht gleichberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs  ​
Sozialversicherungspflicht gleichberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs ​
| 02.01.2018 von Rechtsanwalt Peter Koch
GmbHs mit mehreren, prozentual gleichberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführern, die jahre- oder sogar jahrzehntelang von einer Selbstständigkeit ihrer Geschäftsführer ausgegangen sind, müssen sich unter bestimmten Voraussetzungen auf …
Neue Regeln zum Zahlungsverzung - Anpassung von Einkaufsbedingungen?
Neue Regeln zum Zahlungsverzung - Anpassung von Einkaufsbedingungen?
| 25.08.2014 von Rechtsanwalt Henning Schröder
Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Damit ist eine europarechtliche Vorgabe umgesetzt worden. Geändert wurden einige Regelungen im BGB zum Verzug: 1. Nach § 271a BGB ist die …
Risikobegrenzung durch D & O Versicherungen
Risikobegrenzung durch D & O Versicherungen
| 29.07.2014 von Rechtsanwalt Henning Schröder
Die Haftungsrisiken der Organe (Geschäftsführer, Vorstände) können durch den Abschluss einer D & O-Versicherung abgedeckt werden. Dabei handelt es sich um eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die die das Unternehmen als …
Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern bei gleichen Anteilen und Stimmrechten
Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern bei gleichen Anteilen und Stimmrechten
| 22.04.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch
Der sozialversicherungsrechtliche Status von Gesellschafter-Geschäftsführern bei GmbHs bleibt ein Dauerbrenner. Nicht selten gehen Geschäftsführer irrtümlich davon aus, selbstständig tätig zu sein, während die Betriebsprüfer der …
(Sozial)Versicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern
(Sozial)Versicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern
| 21.02.2014 von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten können sie sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 SGB IV und damit (sozial)versicherungspflichtig sein. Maßgebend für die Annahme einer …
Unternehmenskauf in der Insolvenz
Unternehmenskauf in der Insolvenz
| 20.02.2014 von Rechtsanwalt Henning Schröder
Erfolgt der Kauf des Unternehmens nicht auf „normalem" Weg zwischen Verkäufer und Käufer, sondern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, so ergibt sich eine Reihe von Besonderheiten. Als Verkäufer tritt hier nicht ein Unternehmer, sondern der …
Die Regelung der Unternehmensnachfolge
Die Regelung der Unternehmensnachfolge
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Henning Schröder
Einleitung Nach einer Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung (IFM-Materialien Nr. 198, August 2010, S. 20 ff) steht bei 110.000 Unternehmen in den kommenden Jahre die Nachfolgeregelung an. Davon sind 1,4 Mio. Beschäftigte …
Unternehmenskauf
Unternehmenskauf
| 05.02.2014 von Rechtsanwalt Henning Schröder
Einleitung Die Gründe ein Unternehmen zu kaufen oder zu verkaufen sind vielfältig. Ebenso vielfältig sind dementsprechend die Gestaltungen bei der Durchführung eines Unternehmenskaufs bzw. -verkaufs in der Praxis. So ist es ein großer …
Mediation bei Gesellschafterstreitigkeiten
Mediation bei Gesellschafterstreitigkeiten
| 31.01.2014 von Rechtsanwalt Henning Schröder
Einleitung In Gesellschaften kommt es nicht selten zu Auseinandersetzungen: Unterschiedliche Vorstellungen der Beteiligten über die weitere Strategie des Unternehmens, familiäre Konflikte oder unterschiedliche Arbeitsauffassungen können …
Selbstständigkeit von GmbH-Geschäftsführern – BSG schränkt Spielraum bei Familiengesellschaften ein
Selbstständigkeit von GmbH-Geschäftsführern – BSG schränkt Spielraum bei Familiengesellschaften ein
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch
In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts galt lange der Grundsatz, dass Geschäftsführer von Familiengesellschaften im sozialversicherungsrechtlichen Sinne selbstständig sein können, wenn sie zwar selbst keine Anteile halten (sog. …
Persönliche Haftung des GmbH–Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen
Persönliche Haftung des GmbH–Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen
| 21.01.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wie der BGH in einem Urteil vom 19.04.2012 (Az. I ZR 86/10) entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer für eine Markenrechtsverletzung in aller Regel dann persönlich, wenn er Kenntnis von dieser Markenrechtsverletzung hatte und diese …
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 2)
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 2)
| 16.09.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn die GmbH als Gesellschaftsform eine „beschränkte Haftung" der Gesellschaft vorsieht, darf nicht vergessen werden, dass dem GmbH-Geschäftsführer verschiedene Haftungsrisiken drohen, die nachfolgend beispielshaft aufgezeigt werden. …
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 1)
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 1)
| 15.09.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn die GmbH als Gesellschaftsform eine „beschränkte Haftung" der Gesellschaft vorsieht, darf nicht vergessen werden, dass dem GmbH-Geschäftsführer verschiedene Haftungsrisiken drohen, die nachfolgend beispielshaft aufgezeigt werden. …