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31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Gesetzliche Regelung wenn BGB-Klausel unwirksam? Entsteht durch eine unwirksame AGB-Klausel eine Vertragslücke, werden zur Schließung dieser Lücke die geltenden gesetzlichen Vorschriften herangezogen (sog. dispositives Recht). Das …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Sind Schriftformklauseln up to date? – Der digitale Vertragsschluss in der Unternehmenspraxis Alternativen zur eigenhändigen Unterschrift beim Vertragsschluss gewinnen nicht zuletzt seit der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung und …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
Virtuelle Hauptversammlung in 2022 - Rechtslage Der Bundestag hat angesichts der ungewissen Fortentwicklung der Corona-Pandemie und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen auch im Jahr 2022 die Möglichkeit eröffnet, …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH zur Eignung einer weichen Patronatserklärung als Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Air Berlin hat der BGH (mit Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: BGH II ZR 84/20) u. a. entschieden, …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge Durch dieses Gesetz werden Regelungen im BGB sowie UWG angepasst, um die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken und zu verbessern. Insbesondere werden die Regelungen zu den …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Zustimmungsfiktion unwirksam Die beklagte Bank verwendet im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Klauseln in ihren AGB, die im Wesentlichen den Klauseln in Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken bzw. Nr. 2 Abs. 1 bis 3 AGB-Sparkassen sowie den Klauseln in …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH zur Haftung des Zahlers für Zahlungsausführungen aufgrund eingereichter Faxanweisung BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az.: XI ZR 294/19 Eine Bank führte Zahlungsvorgänge aufgrund zweier Faxanweisungen eines Unternehmens aus, die mit der …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
Im Oktober 2020 hat die EZB einen Report zum digitalen Euro veröffentlicht und damit die Diskussionen um die Digitalisierung des Geldes neu entfacht. Die EZB und die nationalen Zentralbanken des Euroraums prüfen derzeit die Vorteile und …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Zum Jahresende ist nun auch die Brexit-Übergangszeit ausgelaufen. Während dieser Überganszeit wurden die europäischen Regelungen weiter angewendet. In …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH, Urteil vom 22. September 2020, Az.: XI ZR 219/19 Ein Alleingesellschafter bürgte für sein eigenes Unternehmen. Nachdem das Unternehmen Insolvenz anmeldete, kündigte die Bank das Darlehen und forderte das Geld zurück. Der Bürge …
14.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18) das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt und damit für weitreichende Auswirkungen für grenzüberschreitende Datenübermittlungen in …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Im Koalitionsvertrag von 2018 hatte die Bundesregierung verankert, dass in der aktuellen Regierungsperiode die „Neuordnung des Sanktionsrechts für Unternehmen zur wirksamen Ahndung von Wirtschaftskriminalität“ vorgenommen werden soll, da …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH zum Anlaufen der Widerrufsfrist trotz fehlerhafter Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Verbraucherdarlehensverträgen Der BGH hatte sich in diesem Verfahren mit der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zu …
21.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren Das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) vorgelegt. Neben der …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
AGB sind häufig Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Nachfolgend werden einige Entscheidungen zur Zulässigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen dargestellt: Umfang der PayPal-AGB Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. Februar 2020 (Az.: 6 U …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Die weiterhin bestehenden Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeit von Personen haben teils erhebliche Auswirkungen auf die Beschlussfassung und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, wurden durch …
04.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Der EuGH entschied mit Urteil vom 4. Juni 2020 (Az.: C-301/18), dass dem Darlehensnehmer kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages zustehe. Der Darlehensnehmer schloss im Jahr 2005 zwei …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Darlehensrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Das Gesetzespaket „zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ sieht auch Änderungen im Darlehensrecht vor. Durch die …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Mit dieser Entscheidung hat der EuGH den Privacy-Shield-Beschluss (2016/1250) zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Der Beschluss der Kommission über Standardvertragsklauseln (2010/87) für die Übermittlung personenbezogener …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Die Expertenkommission des BMJV hat am 20. April 2020 einen „Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ vorgelegt. Damit sollen die noch teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammenden Regelungen auf die …
01.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Damit wird die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen in nationales …
19.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Der deutsche Gesetzgeber hat auf die Corona-Krise mit umfangreichen gesetzlichen Maßnahmen reagiert. Infolge dieser Maßnahmen wurde einer Vielzahl von Geschäftsbetrieben die Nutzung der gewerblich gemieteten Räume untersagt. Dies löste …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Bankgeheimnis verpflichtet Institute Das Bankgeheimnis verpflichtet ein Kreditinstitut dazu, Stillschweigen über alles zu bewahren, was ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden ist. Hiervon umfasst sind neben …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Die Automatisierung von Arbeitsleistung macht auch vor dem Markt für Rechtsberatung nicht halt. Laut einer Studie sind 41 % der weltweiten Arbeitsplätze im Sektor Rechtsberatung durch Automatisierung bedroht. Am häufigsten sind derzeit …