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29.01.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil Einmal verheiratete Eltern behalten nach der Trennung und auch nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen minderjährigen Kinder. Kommt es dann wiederholt zu …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen? Der Klassiker: ein Elternteil kommt in ein Pflegeheim und für die hierfür anfallenden Kosten reicht die Rente und das Pflegegeld nicht aus. Zunächst muss sich der Ehegatte an den Kosten beteiligen, …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Was viele nicht wissen: steht die Ehewohnung im Eigentum eines Ehegatten, muss der andere Ehegatte nach der Scheidung nicht zwangsläufig auszuziehen. Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Kindesunterhalt: was, wenn der Unterhaltsschuldner das Geld nicht hat? Bei minderjährigen Kindern, deren Eltern getrennt leben, erbringt der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, seinen Beitrag durch Pflege und Erziehung. Der andere …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 12.12.2019, Seite 2135, Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe) ist jüngst …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
2017 wurden nach der polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland 138.893 Personen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Immerhin 18 % der Opfer sind Männer. Die Kriminalstatistik ist bekanntlich mit Vorsicht zu genießen. Werden Straftaten den …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Bestimmte Einkünfte sind unpfändbar: monatlich 930 EUR des Arbeitseinkommens; Studienbeihilfen; Erwerbsunfähigkeitsrenten; Witwen- und Waisenrenten; Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen u.v.m. Der Zweck des …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Rechte und Pflichten bei einer Scheidung werden oft kolportiert und fehlinterpretiert. Insbesondere viele Online-Portale bauen auf das Motto „Hauptsache billig“ bzw. der Leser interpretiert dies so. Hier lesen Sie, worauf es ankommt. …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit dem Ehevertrag können die wesentlichen güterrechtlichen- und unterhaltsrechtlichen gesetzlichen Regelungen vor oder während der Ehe modifiziert oder ausgeschlossen werden. Es ist stets der Gang zum Notar notwendig Im Gegensatz zu seinem …
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Der Bundesgerichshof (BGH) hatte in 2018 folgenden Fall zu entscheiden: Die Beteiligten streiten um rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit vom Juli 2011 bis August 2013. Der Antragsteller ist der im Juni 1993 geborene Sohn des …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Aus meiner Sicht ist es bedauerlich, dass Eheleute meist erst zu uns Anwälten kommen, wenn „das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“. Wenn ein Partner aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist und die Ehe „zerrüttet“ ist – wie der …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Umgang des Kindes mit seinen Großeltern Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit dem Enkel, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient, § 1685 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Fall nun mit …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 1564 bis 1568 BGB. Es gilt das sogenannte Zerrüttungsprinzip. Demnach kann eine Ehe nur dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, was allerdings die einzige Voraussetzung ist. Eine …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Häufiger Fall in meiner Kanzlei: Die Ehegatten sind hälftige Miteigentümer des von ihnen während der Ehe bewohnten Hauses, d. h. sie sind beide zur Hälfte im Grundbuch eingetragen. Zu dessen Finanzierung haben sie gemeinsam ein Darlehen …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Wenn die Eltern sich trennen oder scheiden lassen, leben üblicherweise die gemeinsamen Kinder im Haushalt eines Elternteils und der andere Elternteil hat das Recht, mit den Kindern zu bestimmten vereinbarten Zeiten Umgang zu haben. Von …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Häufig ist es so, dass sich die Eheleute einig sind, dass sie geschieden werden wollen, und dass es möglichst wenig kosten und vielleicht auch noch schnell gehen soll. Folgende Fallkonstellation tritt dann auf: Die Parteien wollen sich …
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17.08.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Allgemein bekannt ist, dass man Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen kann, wenn man die Prozesskosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann. Sinn macht dies grundsätzlich dann, wenn das verfügbare eigene …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (BGH Beschl. v. 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14) das Bedürfnis eines verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes zur Bildung von Altersvorsorgevermögen verneint. Der BGH hat entschieden, daß ein zur …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit dem 01.08.2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihres Kindes bis zum Schuleintritt in einer Betreuungseinrichtung. Die faktischen Voraussetzungen aber fehlen. Es besteht eine erhebliche Unterversorgung an …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (AZ: BGH XII ZR 25/13) hat durch Beschluss vom 05.02.2014 entschieden, dass auch gering verdienende Kinder aufgrund eines gut verdienenden Ehepartners für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen müssen. Der Leitsatz lautet: „a) Die …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie gegenseitig unterhaltspflichtig. Ausnahmen gelten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1611 BGB, z. B. bei schwerer Verfehlung. § 1611 BGB regelt die Beschränkung oder den Wegfall der …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Kinder haben Anspruch darauf, dass die Eltern ihnen eine Ausbildung bezahlen. Das kann teuer werden für Vater und Mutter. Eltern haben aber bezüglich des Ausbildungsunterhaltes nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Die Zahlungspflicht …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gemäß EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat der rechtliche Vater Vorrang vor der biologischen Vaterschaft. Behandelt wurden die Problematik sog. „Kuckuckskinder", die ein Dritter dem Ehemann „ins Nest legt". Das deutsche …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach BGH XII ZR 136/09 hat die Frau kein Recht, dem unterhaltszahlenden Scheinvater den biologischen Vater zu verschweigen, wenn Sie dem Scheinvater versichert hat, der Erzeuger des Kindes zu sein. Der Schutz der Intimsphäre der Frau sei in …