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Krankentagegeld auch während der Altersteilzeit bei Privatkrankenversicherten
Krankentagegeld auch während der Altersteilzeit bei Privatkrankenversicherten
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Immer wieder hört man, dass eine private Krankenversicherung einem Arbeitnehmer, der Altersteilzeit in Anspruch nimmt und bei dieser Krankentagegeld versichert hat, das Krankentagegeld verweigert. Hier lohnt es sich auf jeden Fall die …
Lücke im Versicherungsschutz – haftet der Versicherungsvermittler?
Lücke im Versicherungsschutz – haftet der Versicherungsvermittler?
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Es kommt immer wieder vor, dass sich Versicherungsnehmer sicher, weil versichert wähnen, es tatsächlich aber nicht sind . Das wird dann meistens erst im Schadensfalle sichtbar– also wenn es zu spät ist –. Die Versicherung versagt in diesen …
OLG Dresden zu Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung), 4 U 1215/22
OLG Dresden zu Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung), 4 U 1215/22
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich im vorliegenden Fall damit auseinanderzusetzen, ob ein bestehendes „Lampenfieber“ als Erkrankung bzw. gesundheitliche Beschwerden bei Abschluss einer BU-Versicherung von der Versicherungskundin …
Keine Beschränkung des Leistungsversprechens bei Betriebsschließungsversicherungen
Keine Beschränkung des Leistungsversprechens bei Betriebsschließungsversicherungen
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen im Rahmen des zweiten Corona-Lockdowns noch heute geltend machen. Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.01.2023 – IV ZR 465/21 festgestellt, dass …
Mandant oder „Masse“? Individueller Rechtsschutz der Fachanwaltskanzlei Benedikt-Jansen
Mandant oder „Masse“? Individueller Rechtsschutz der Fachanwaltskanzlei Benedikt-Jansen
26.04.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Seit geraumer Zeit findet man im Internet Angebote, sich bei Rechtsproblemen im Kapitalanlage-, Verbraucherschutz-, Versicherungs- oder Fluggastrecht risikolos und kostengünstig vertreten zulassen. Alles sei ganz „easy“. Sie müssten nur ein …
Aktuelles Urteil: Berufsunfähigkeit bei stufenweiser Reduzierung der Arbeitszeit - 18.11.2022, 7 U 113/20
Aktuelles Urteil: Berufsunfähigkeit bei stufenweiser Reduzierung der Arbeitszeit - 18.11.2022, 7 U 113/20
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
OLG Frankfurt vom 18.11.2022, 7 U 113/20 Das OLG Frankfurt beschäftigte sich hier mit der Frage, mit welchem Stundenumfang eine nun gesundheitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichen ist, …
Batterietod statt Motorschaden – Rechtsschutz für E-Autos
Batterietod statt Motorschaden – Rechtsschutz für E-Autos
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
"Der überwiegende Teil von Schadenersatzansprüchen konnte im Abgasskandal nur mit Hilfe von Rechtsschutzversicherungen durchgesetzt werden!“ – Für Rechtsanwalt Andreas Schwering aus Hannover ist klar, dass die großen Hersteller – …
Mercedes-Abgasskandal: ARAG Rechtsschutz muss Deckungszusage geben - 9 O 257/21
Mercedes-Abgasskandal: ARAG Rechtsschutz muss Deckungszusage geben - 9 O 257/21
25.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Wenn Versicherungen im Mercedes-Abgasskandal Deckungszusage für eine anstehende Klage verweigern, dann berufen sie sich in der Regel auf einen entscheidenden Passus in den allgemeinen Vertragsbedingungen: Die Klage hat keine Aussicht auf …
Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung
Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.01.2022 Aus welchen Gründen auch immer, kommt es vor, dass ein Versicherungsnehmer mit der Zahlung seiner Beiträge für die privaten Krankenversicherung (PKV) in Rückstand gerät. Der Versicherer wird dann mahnen und die Beiträge …
OLG Karlsruhe: Versicherte erhält Nachschlag von 8.300 Euro
OLG Karlsruhe: Versicherte erhält Nachschlag von 8.300 Euro
| 22.11.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Beendigung alter Lebens- und Rentenversicherungen durch einen Widerspruch kann sich lohnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verurteilte eine Versicherung am 17. August 2021 zur Zahlung von insgesamt 8.301 Euro (Aktenzeichen: 12 U …
OLG Saarbrücken: Kein einseitiges Änderungsrecht für Versicherung
OLG Saarbrücken: Kein einseitiges Änderungsrecht für Versicherung
| 30.10.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2021 bestätigte das Oberlandesgericht Saarbrücken, dass ein laufender Rentenversicherungsvertrag nicht einseitig durch die Versicherung herabgesetzt werden kann (Aktenzeichen 5 U 2/21), wenn es hierfür keine …
Krankenversicherung: Ausschluss der Versicherungspflicht bei hauptberuflicher Selbstständigkeit
Krankenversicherung: Ausschluss der Versicherungspflicht bei hauptberuflicher Selbstständigkeit
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer hauptberuflich selbstständig tätig ist, kann (von seltenen Sonderfällen abgesehen) im Regelfall in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht pflichtversichert sein (§ 5 Abs. 5 SGB V). Diese unscheinbar wirkende Regelung enthält Tücken. …
Bitcoinbetrug: Wann muss die Rechtsschutzversicherung eintreten?
Bitcoinbetrug: Wann muss die Rechtsschutzversicherung eintreten?
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.09.2021 Wer Opfer eines Bitcoinbetruges geworden ist, der sollte umgehend professionelle anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um zu retten, was zu retten ist. Doch wenn man gerade Geld verloren hat, fällt es dem einen oder anderen …
Berufsunfähigkeit: BGH zu Gesundheitsfragen und Unkenntnis des Versicherungsnehmers - 25.09.2019, IV ZR 247/18
Berufsunfähigkeit: BGH zu Gesundheitsfragen und Unkenntnis des Versicherungsnehmers - 25.09.2019, IV ZR 247/18
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
In den Antragsformularen der Versicherer werden vor Vertragsschluss regelmäßig die für den Versicherer relevanten Risikofragen gestellt. Diese Fragenkataloge sind vom Versicherungsnehmer vollständig und richtig zu beantworten. Bei einer …
Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Eingrenzung des Versicherungsschutzes durch Argumente des Gegners nicht statthaft
Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Eingrenzung des Versicherungsschutzes durch Argumente des Gegners nicht statthaft
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
02.06.2021 Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, der wägt sich meist rundum in Sicherheit. Doch die Rechtsschutzversicherer sorgen sich nicht nur um das Wohl ihrer Versicherten, sondern auch um ihr eigenes. Das heißt, sie …
Befreiung aus der Restschuldversicherung
Befreiung aus der Restschuldversicherung
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.05.2021 Kreditwucher ist eine unangemessene Belastung für jeden Kreditnehmer. Möglich sind solche Wucherverträge indem die Situation oder die Unbedarftheit des Kreditnehmers ausgenutzt wird und ihm einen Kredit zu hohen Kosten …
Zustimmungsfiktion für AGB-Änderungen rechtsmißbräuchlich!
Zustimmungsfiktion für AGB-Änderungen rechtsmißbräuchlich!
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2021 Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hielt Bankklauseln, die ohne Einschrän­kung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Sonderbedingungen fingieren, für unwirksam. Mit …
Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich und selbständig Tätige - Besondere Bedingung Nummer 52: Kündigungsverzicht nach Eintritt eines Unterbrechungsschadens wegen Arbeitsunfähigkeit
Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich und selbständig Tätige - Besondere Bedingung Nummer 52: Kündigungsverzicht nach Eintritt eines Unterbrechungsschadens wegen Arbeitsunfähigkeit
26.04.2021 von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Verzicht auf Kündigungsrecht nach Eintritt des Leistungsfalls/Schadensfalls – Verzicht auf Ablaufkündigung? – Kündigung des Vertrages zum Ende der laufenden Versicherungsperiode? – Kündigung mit leistungsbefreiender Wirkung? Auslegung …
Wegen Corona Berufsunfähig - bin ich versichert?
Wegen Corona Berufsunfähig - bin ich versichert?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt David Sahlender
Berufsunfähigkeitsversicherung und COVID-19 (Corona) Eine Folge von einer Corona Infektion kann sein, dass die berufliche Leistungsfähigkeit stark abnimmt. Viele Versicherungsnehmer fragen sich deshalb, ob sie mit ihrer …
Private KV: Rückzahlungsansprüche der Versicherten wegen ungerechtfertigter Beitragserhöhung können verjähren
Private KV: Rückzahlungsansprüche der Versicherten wegen ungerechtfertigter Beitragserhöhung können verjähren
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.01.2021 Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Beiträge für ihre Versicherten. Doch nicht immer ist die Beitragserhöhung auch gerechtfertigt. In einem solchen Fall können die Versicherten die Rückerstattung ihrer zu viel …
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung bei der Heidelberger Lebensversicherung AG
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung bei der Heidelberger Lebensversicherung AG
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Ausgangslage Mit Urteil vom 07. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) entschieden, dass die Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers ohne ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch …
Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Virus nach Gerichtsurteil
Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Virus nach Gerichtsurteil
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.11.2020 Gaststätteninhaber trifft die Corona-Krise besonders hart. Behördlich angeordnete Betriebsschließungen bringen viele von ihnen geradezu in Existenznot. Glücklich, wer da über eine Betriebsschließungsversicherung verfügt. …
Die zweite „Corona-Welle“ und der Versicherungsschutz durch eine Betriebsschließungsversicherung
Die zweite „Corona-Welle“ und der Versicherungsschutz durch eine Betriebsschließungsversicherung
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.11.2020 Wer hätte vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie gedacht, dass eine Betriebsschließungsversicherung einmal eine solche Bedeutung gewinnen könnte. Deshalb haben viele Unternehmen auf eine solche Versicherung verzichtet. Wer aber für …
Unzulässige Beitragserhöhung der DKV - OLG Köln vom 22.09.2020
Unzulässige Beitragserhöhung der DKV - OLG Köln vom 22.09.2020
| 06.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Erneut hat das OLG Köln in Fortsetzung seiner Rechtsprechung vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 - eine private Krankenversicherung zur Erstattung von unzulässig erhöhten Beiträgen verurteilt. Diesmal traf es die DKV. Das OLG Köln entschied zum …