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14.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das AG Hanau hat in einem kuriosen Fall entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mieterin rechtmäßig war, nachdem sie ihre Vermieterin zweimal mit Wasser übergossen hatte. Dieses Verhalten wurde als Störung des Hausfriedens gewertet …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung des Vereins Bund Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer zur Prüfung vorgelegt. Gerügt wird ein „Verstoß gegen Kennzeichenrechte“. Warum die mir vorliegende Abmahnung eine ganze …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Martina Schäfer aus Berlin vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft, dass diese gewerblich handelt, obwohl unsere Mandantschaft lediglich …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
1. Die Sacheinlagefähigkeit von Bitcoin im Rahmen der Gründung einer GmbH dürfte grundsätzlich zu bejahen sein. Sacheinlagen können lediglich Gegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (BGH, Urteil vom 14.06.2004 - II ZR …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zunächst ist erst einmal zu klären, was ist Schriftform und was ist Textform? Die Schriftform ist in § 126 BGB festgelegt. Danach erfordert das entsprechende Dokument die persönliche handschriftliche Unterschrift. Damit sind die …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Paderborn hat Fiat bzw. die Konzernmutter Stellantis zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt (Az.: 2 O 173/23). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Wohnmobil Bürstner Lyseo TD 728 G, das auf einen Fiat …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind nur wirksam, wenn sie ausreichend begründet sind. Das ist aber nicht immer der Fall und dann kann es sich lohnen, gegen die Prämienerhöhung vorzugehen. Das zeigt auch ein Urteil …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns wieder einige Abmahnungen von der Volkswagen AG und den Rechtsanwälten Lubberger Lehment wegen des Vorwurfes einer Markenrechtsverletzung. Wir vertreten seit einigen Jahren viele Mandanten die eine entsprechende …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Als spezialisierte Strafrechtskanzlei stehen wir Ihnen zur Seite, wenn Sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Die Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Ereignis und stellt einen erheblichen Eingriff in Ihre Privatsphäre dar. Es …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Role of Commercial Agents Commercial agents in Austria broker deals for companies, seeking new business opportunities under the Commercial Agents Act ("Handelsvertretergesetz" - HVertrG). They typically do not conclude deals themselves but …
14.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind die Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dies schließt die Aufwendungen für die Bewertung von Grundstücken durch Sachverständige ein. Ein Fall (BFH II R 37/08) …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Aufhebungsvertrag nicht vorschnell unterschreiben! Aufhebungsvertrag Immer wieder bekomme ich Anfragen von Arbeitnehmer*innen, die einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben und dies aus den unterschiedlichsten Gründen nun bereuen. Es …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.04.2024 den langjährigen Streit darüber entschieden, ob die GOÄ auch für juristische Personen wie Krankenhäuser oder ambulante Leistungserbringer mit dort tätigen Ärzten gilt. Hintergrund …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine Abmahnung des Deutschen Fußball-Bund e.V. durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte . Am 25.05.2024 findet das alljährliche DFB-Pokalfinale in Berlin statt. Die Paarung zwischen Bayer Leverkusen und dem …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Sonntag, der 14. April: Es stürmt! Der Hobby-Meteorologe staunte nicht schlecht als ihm sein Anemometer, mit welchem Windgeschwindigkeiten gemessen werden können, 30,5 m/s, rund 110 km/h anzeigt, was nach der Beaufortskala der Windstärke 11 …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich erhielt Nachricht von jemandem, der mit Invester Trading (investertrading.com) Probleme hatte. Entgegen den Versprechungen gab es keine Auszahlungen, was auf Betrug hindeuten könnte. Vorsicht: Auf Trustpilot finden sich kritische …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich hörte kürzlich von einem Anleger im Streit mit dem Dienstleister Metric Global Trade (metricglobaltrade.com) . Die betroffene Person hatte negative Erfahrungen gemacht, weil die versprochenen Gelder nicht ausgezahlt wurden. Wir …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich höre aktuell von einem Investor, der Probleme in einem Fall gegen InvestWelt (investwelt.net) hat. Seine Erfahrungen mit diesem Dienstleister waren sehr negativ. Die zugesagten Gewinnauszahlungen blieben aus. Daher vermuten wir Betrug. …
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14.05.2024
von Rechts- und Fachanwalt Malte Norstedt LL.M. Eur.
Ob in der traditionsreichen Bäckerei nebenan oder bei der angesagten Dönerbude im Stadtzentrum - bargeldintensive Betriebe, etwa aus der Gastronomiebranche, sind häufig von Betriebsprüfungen betroffen. Sind die relevanten Einzelkassendaten …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Investment Arztpraxis Professionelle Investoren interessieren sich für den Erwerb von (Zahn-)Arztpraxen, MVZ´s oder Laboren. Es kann sich dabei um strategische Investoren handeln, die eine Vielzahl von medizinischen Leistungserbringern …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was Sie wissen müssen, wenn Sie sich nach einer Kündigung krankschreiben lassen möchten. Eine Krankschreibung nach einer Kündigung ist ein häufiges Szenario, das sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Herausforderungen birgt. Der …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Als Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Arbeitnehmern kann es oft schwierig sein, sich über seine Rechte im Falle einer Kündigung im Klaren zu sein. In Deutschland haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Kündigungsschutz , …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform PrimeBanque bietet unter der Domain primebanque.com u. a. den Handel mit Kryptowährungen sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an. Im Rahmen ihres Homepageauftritts wirbt sie damit, dass sie ein …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Der Renteneintritt markiert einen neuen Lebensabschnitt, der oft mit einem Gefühl der Erleichterung und Freiheit verbunden ist. Viele Rentner freuen sich darauf, weniger Verpflichtungen zu haben, insbesondere in Bezug auf die …