27 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… eine vorherige Genehmigung vom Arbeitgeber vor. Die Klägerin verlor das Verfahren zur einstweiligen Verfügung vor dem ArbG Köln (Urt. v. 7.10.2022 im Verfahren 12 Ga 57/22). Das Gericht hat entschieden, dass es sich bei der Nebentätigkeit um …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… und Folgen des negativen Schufa-Eintrags Im November 2019 entschied das Landgericht (LG) Mainz in einer einstweiligen Verfügung, dass der negative Eintrag der Schufa zu entfernen sei. Allerdings bestand dieser damit schon rund vier Monate …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu. Im oben geschilderten Fall weigerte sich der alte Arbeitgeber, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung verpflichtete er sich dann schließlich …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… der Arbeitsweise. Teilweise werden diese vor Gericht ausgetragen. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Rückversicherer Allianz Re. Bei dem Unternehmen hat der Betriebsrat vor dem Münchner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Januar 2022 - 4 K 158/22 - Eilrechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Januar 2022 einstimmig den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Schritte gegen Ihren Arbeitgeber in Anspruch zu nehmen. Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten, zum einen die Einstweilige Verfügung oder die Klage auf Zahlung des ausstehenden Gehalts. Grundsätzlich ist es ratsam, sich vor der Durchführung …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… oder eine einstweilige Verfügung innerhalb kurzer Zeit einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen. Die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte KKWV-Anwaltskanzlei prüft jeden einzelnen Fall und gibt eine individuelle Empfehlung ab. Zuständiger …
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20.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Ausgestaltungen möglich sind, ist durch die Gerichte noch nicht abschließend geklärt. Die Bestpreisklauseln, die HRS und Amazon verwenden, tendieren jedoch zur Unzulässigkeit. Dies zeigt auch die einstweilige Verfügung, die das Oberlandesgericht …
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25.07.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… für die kurze Frist ist die Tatsache, dass bei Urheberrechtsverletzungen auch eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden kann. Durch diese kann der Verletzer gerichtlich gezwungen werden, den Urheberrechtsverstoß sofort …
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06.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, die Taschen- und Jackenkontrolle der Mitarbeiter so lange zu untersagen, bis darüber eine vom Betriebsrat mitbestimmte Regelung gefunden worden ist. Seit Eröffnung des Ladenlokals Ende 2009 lässt …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 2095 Rn. 13) und Bamberg (FamRZ 1995, 428) entschieden, dass gerichtliche Verfügungen oder Vergleiche, die nur feststellenden Charakter haben oder einem Beteiligten nur bestimmte Befugnisse einräumen, ohne zugleich einem anderen Beteiligten …
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07.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Änderungen der Erklärung zu deren Unwirksamkeit führt. Ein solcher Hinweis ist jedoch falsch und damit unrechtmäßig. Somit war der Beklagte zunächst nicht verpflichtet eine solche Erklärung abzugeben, erst nach Erhalt der einstweiligen …
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23.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Verlagsprodukte in Verkehr bringt, insbesondere die „Süddeutsche Zeitung". Der Antragsteller hatte vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung erstrebt, wonach es der Antragsgegnerin verboten werden sollte, bestimmte …
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20.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin …
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25.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Arbeitsverhältnis bei einem Konkurrenten der Antragstellerin an. Die Antragstellerin sah hierbei einen Verstoß gegen das vertragliche Konkurrenzverbot. Daher erreichte die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung, gegen …
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08.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Schließlich hat die Kanzlei Rasch eine einstweilige Verfügung gegen den WDR erwirkt. Die Richter gaben der Kanzlei Recht, da der WDR in unzulässiger Weise den Eindruck erweckt hat, dass die Kanzlei Rasch eine deutlich höhere Vertragsstrafe von 45.000 € gefordert hat. (LG Köln, Beschluss vom 12.11.10 - 28 O 852/10)
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03.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… e.V. einen Streik gegen die Fluglinie Air Berlin. Ziel der Piloten waren bessere Dienst-, Ruhe- und Bereitschaftszeiten. Auf Antrag von Air Berlin wurde schließlich eine einstweilige Verfügung durch das Gericht gegen die Vereinigung Cockpit …
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02.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… an das Jugendschutzgesetz hielten. Wie so oft, bekam der Jugendliche den gewünschten Alkohol woraufhin der Verein pro Verbraucherschutz den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes und dem Verstoß gegen …
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10.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Marken, wie beispielsweise der Erlass einer einstweiligen Verfügung, zurückzuweisen ist. Rechtsmissbräuchlich ist eine Markenanmeldung, wenn ihr bösgläubiges Handeln zu Grunde liegt, wenn die Anmeldung also nur erfolgt um Dritte …
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15.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Verfügungen gegenüber anderen Zeitungen vorausgegangen, so dass der Vertrag unterschrieben wurde. Diese einstweiligen Verfügungen wurden jedoch aufgehoben, worauf der Unterlassungsschuldner den Vertrag kündigte. Einen wichtigen Grund …
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01.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Interesse des Klägers weitere gleichartige Verstöße durch die wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung in Zukunft zu verhindern. Allerdings ist die einstweilige Verfügung nicht auf die endgültige Durchsetzung des materiell …
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27.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Abmahnung die erst nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, also erst nach einer so genannten Schubladenverfügung, ist nicht erstattungsfähig. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Abmahnungen dienen …
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04.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Mitteilungsheft eines Kreisverbandes der NPD erschien im Rahmen einer Wahlkampfmaßnahme die Bezeichnung des politischen Gegners als „Oberhetzer". Gegen diese Aussage soll nun eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Das Gericht …
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30.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht München hatte über eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Behauptung zu entscheiden. Darin ging es um ein Gerücht aus verschiedenen Quellen, die ehemalige Leiterin der KZ-Gedenkstätte hätte Gelder ihrer früheren …