14 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu unterbinden, die z.B. „vorwiegend dazu dien(en), gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… wird. Bei leichtfertigem oder unsachgemäßem Umgang mit solchen Unterlassungsansprüchen können erhebliche Risiken durch Vertragsstrafen oder kostspielige Gerichtsverfahren entstehen.
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… da sie ein lukratives neues Jobangebot haben. In diesen Fällen sollte man in Ruhe die jeweiligen Risiken gegeneinander abwägen. Sollte im Arbeitsvertrag keine wirksame Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer vereinbart worden sein, ist das Risiko …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… und Vertragsstrafen mussten bezahlt werden. Ausschüttungen haben die Anleger nie erhalten. In der Vergangenheit konnten so immer wieder positive Urteile für Anleger gegen vermittelnde Banken erwirkt werden (z. B. LG Hannover, LG Göttingen, LG Hamburg …
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25.07.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Beschreibung usw.) künftig nicht mehr zu nutzen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird andernfalls eine Vertragsstrafe fällig, die in der Regel mindestens 5.000,- EUR beträgt. Die einzige Möglichkeit Fotos oder Beschreibungen in zulässiger Weise …
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27.02.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sich auf ca. 2 Mio. €, sodass die Vertragsstrafe etwa 300.000,- € betragen würde. Jahre später stellten sich die Interviewäußerungen als brisantes Material heraus. Der Journalist war der Ansicht, dass die Vereinbarung sittenwidrig und daher …
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23.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Unterlassungserklärung, die eng gefasst ist und nur bestimmte Produkte beinhaltet, zieht keine Vertragsstrafe beim Anbieten ähnlicher Produkte nach sich, da sie kein generelles Verbot beinhaltet. Im zugrundeliegenden Fall hat …
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08.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Schließlich hat die Kanzlei Rasch eine einstweilige Verfügung gegen den WDR erwirkt. Die Richter gaben der Kanzlei Recht, da der WDR in unzulässiger Weise den Eindruck erweckt hat, dass die Kanzlei Rasch eine deutlich höhere Vertragsstrafe von 45.000 € gefordert hat. (LG Köln, Beschluss vom 12.11.10 - 28 O 852/10)
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17.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Rechtsmissbrauch sind, weist das Gericht nun hin: Zunächst kann eine große Masse an Abmahnungen auf rechtsmissbräuchliches Verhalten hindeuten. Auch die Tatsache, dass die verlangte Vertragsstrafe der Höhe nach am oberen Rand liegt …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz sicherlich nicht stärken wird. Eine Untergrenze für Minidelikte legte das BAG nicht fest. Jeder Einzelfall soll gesondert beurteilt werden. Den Arbeitgebern ist empfohlen sich, gerade vor dem Diebstahl auch geringwertiger Sachen, zu schützen und ggf. erforderliche Vertragsstrafen in die Arbeitsverträge aufzunehmen.
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27.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Kartenausschnitte durch die genaue Eingabe der URL weiterhin im Internet abzurufen, verletzt dies die in der Unterlassungsverfügung abgegebene Erklärung und löst die Vertragsstrafe aus. Irrelevant ist dabei insbesondere …
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30.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Revisionsgericht die Frage, ob die Zahlung einer Vertragsstrafe auf den nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ermittelten Schadensersatzanspruch anzurechnen ist. Der BGH stellt dabei fest, dass Zweck einer solchen Vertragsstrafe insbesondere …
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20.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… mit einer Vertragsstrafe verbunden, so werden die Beträge keinesfalls zusammengerechnet, sondern nur der höhere Anspruch ist maßgebend. Ein Beseitigungsverlangen neben dem Unterlassungsanspruch ist aber kein eigenständiger Wert, sondern hat …
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13.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… oder durch Dritte zu beziehen, die das „Schwarzsehen" des Programms ermöglichen. Eine dem Unternehmen angehörige Firma führte fragliche Umgehungsvorrichtungen jedoch von China ein, so dass Premiere deshalb die Vertragsstrafe beanspruchte …