20 Ergebnisse für EMRK
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… EMRK) ein striktes Veröffentlichungsverbot solcher Dokumente unzulässig sein dürfte. Er hat explizit ein Strafverfahren gegen sich riskiert und es auf eine Anklage ankommen lassen, damit die Vereinbarkeit der Strafnorm …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Jedes Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen und beide Elternteile haben das Recht und die Pflicht, Umgang mit ihren Kindern zu pflegen. Dies ist sowohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 8 EMRK …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… als auch der BGH sahen die Privatsphäre von Mockridge, welche durch Art. 2 I, Art. 1 I GG, Art. 8 I EMRK geschützt ist, durch die Berichterstattung beeinträchtigt. Demgegenüber standen allerdings die Meinungs- und Pressefreiheit gem. Art. 5 I GG …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… der Menschenrechte und Grundfreiheiten verkürzt nunmehr über dessen Art. 4 die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beim Gerichtshof nach Art. 35 Abs. 1 EMRK von bisher 6 auf nunmehr 4 Monate nach der endgültigen nationalen Entscheidung im Rahmen …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Art. 6 I, III Buchst. C EMRK maßgeblich auf seine Verteidigungsstrategie einwirken können muss. Ihm stehe – grundsätzlich beraten durch seine Verteidiger – insoweit die letzte Entscheidungskompetenz zu. Diese habe der Angeklagte vorliegend …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung entfallen. Denn erst mit der Rechtskraft eines Strafurteils entfällt – mit Wirkung allein für die Zukunft – die Unschuldsvermutung. Bis dahin gilt …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… den Schutz von Ehe und Familie, wie ihn Art. 6 GG als auch Art. 8 EMRK gewähren, zu erblicken ist. Jedoch ist das Spracherfordernis an Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu messen. Damit sind die dem Familiennachzug entgegenstehenden öffentlichen …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer Erklärung ersetzt werden. 6. Waffengleichheit Art. 6 EMRK („fair trial“) Staatsanwaltschaft und Beschuldigter treffen sich in Augenhöhe, letzterer …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Eine konkrete Normierung findet sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dort heißt es in Art. 6 Absatz II GG: Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Die EMRK …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Opfervertretung im Strafrecht wird wissen, wie man den Beschleunigungsgrundsatz zugunsten des oder der Geschädigten zu Felde führt und diesen analog § 121 StPO und Art. 6 EMRK bei Gerichten geltend macht. Im Wege der Verzögerungsrüge kann mit § 198 GVG …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… von Europäischen Menschenrechten und Grundfreiheiten aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK), die in die bundesweiten Gerichtssälen Eingang fand. Erhebliche Spannungen in der Bundesrepublik Deutschland führten zu Zeiten des deutschen …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… selbst. Wegen dem in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegten Anspruch auf ein faires Verfahren umfasst das Fragerecht des Angeklagten (welches in aller Regel sein Anwalt für ihn geltend machen …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Hautärztin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem …
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08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… gibt es Umstände, unter denen das öffentliche Interesse über das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) gestellt wird. Dazu zählen unter anderem …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 6 Abs. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention: Recht auf ein faires Verfahren) verstieße. Sollte die Verhandlung dennoch stattfinden, läge darin außerdem eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO). Gang …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… während des Asylverfahrens weisen systemische Mängel auf, die auch für Dublin-Rückkehrer die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK begründen – so …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Gestützt wurde die Klage auf Art. 8 EMRK, wonach jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat. Ungeklärt blieb, ob der Anlass des gesamten Strafverfahrens Erkenntnisse waren …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Meinungs- und Medienfreiheit der Presse auf der anderen Seite insbesondere die Unschuldsvermutung des Angeklagten Kachelmann (Art. 6 II EMRK) und das sich daraus ergebende Gebot …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… EMRK) verletzt ist. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die vom Kläger angestrengte Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens blieb auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und derjenigen, das Recht der Arbeitnehmerin auf freie Meinungsäußerung zu schützen", andererseits, herbeigeführt haben. Dadurch hätten die deutschen Gerichte Art. 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK …