3.081 Ergebnisse für Landgericht
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… 6 StR 118/23) vom 28. Juni 2023. Die Angeklagten sprengten in mehreren Nächten Fahrkartenautomaten mit Polenböllern auf, um das darin befindliche Geld zu entwenden. In zwei Fällen enthielt der Automat kein Geld. Das Landgericht Stendal …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte: Eine Kündigung aufgrund unerlaubter Gebrauchsüberlassung erfordert stichhaltige Beweise. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az: 65 S 134/22) wichtige Klarstellungen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Deutliche Kritik des Landgerichts Berlin an N26 Das Landgericht Berlin hat zur Vorgehensweise der N26 Bank AG aus Berlin selten deutliche Worte im Zusammenhang mit einer Kontosperrung nach einer von der Bank ausgesprochenen …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die Auskunft verweigerte, zogen die Mieter vor Gericht. Rechtliche Auseinandersetzung Das Amtsgericht gab zunächst der Klage der Mieter statt. Das Landgericht Berlin jedoch wies die Klage später ab, mit der Begründung …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… vom Landgericht München wegen Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 28,5 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Doch das Thema Steuerhinterziehung betrifft nicht nur die Prominenz. Aufgrund der vielfältigen …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… das ganzjährig gewährleistet sein muss. Die Gerichte, wie etwa das Landgericht Fulda, betonen, dass Vermieter auch bei hohen Außentemperaturen im Sommer die Warmwasserversorgung sichern müssen. Doch was tun, wenn plötzlich nur noch kaltes Wasser fließt …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… beantwortet. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Krefeld wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von über einem Jahr verurteilt. Jedoch wurde die Verhängung der Jugendstrafe wegen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot. Rechtsanwalt Cocron: „Wir haben für unseren Mandanten daher auf Rückzahlung des Verlusts geklagt.“ Die Klage hatte schon in erster Instanz am Landgericht Baden-Baden Erfolg …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… wandten sich hilfesuchend an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte. Dr. Rohrmoser prozessiert bereits seit Jahren gegen die Vorgehensweise der Barclays Bank. Das Landgericht Hamburg folgte der Argumentation der Kanzlei AdvoAdvice bereits im Jahr …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 22.04.2024 – Mit Urteil vom 18.04.2024 sprach das LG Offenburg einer Klägerin in einem Verfahren wegen abgebrochener Seitenarme einer Kupferspirale des Herstellers Eurogine Schmerzensgeld in Höhe von € 7.000,00 zu und …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… anders behandelt als Mitglieder … Hiervon ist das Landgericht für den Streitfall ausgegangen, da Mitglieder des Klägers bei Wettbewerbsverstößen zunächst nur ein Anschreiben erhielten, während Nichtmitglieder unmittelbar abgemahnt würden …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… er klagte vor dem Landgericht 2023. Ausgehend von einer 3-jährigen Verjährung, beginnend jeweils mit dem Tag der Einzahlung des Geldes, sah das OLG Stuttgart alle Teilbeträge, welche vor 2020 gezahlt bzw. verloren wurden, als verjährt an. Das OLG …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… liegenden Jungen kräftig in den Bauch, sodass sich eine ca. 18 Zentimeter lange Dünndarmschlinge vom Darmgekröse abriss. Am darauffolgenden Tat verstarb der Junge. Das Landgericht Ellwangen lehnte einen Mord aus niedrigen Beweggründen ab …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 07.12.2022 unter dem Aktenzeichen 64 S 151/22 klargestellt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Zustimmung des Vermieters zur Haustierhaltung erfordern, klar und nachvollziehbare …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… trotz zahlreicher Zahlungen der Anleger, die immer wieder geleistet wurden. Erste Klagen wurden von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Dabei scheinen, wie Recherchen ergeben haben, Green …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Das Landgericht Neuruppin hat in einem richtungsweisenden Urteil (Az.: 4 T 38/23) entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der von den Vermietern geltend gemachte Wohnbedarf deutlich überhöht …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Frankenthal hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Pflichten von Architekten und Energieberatern bei der Beratung rund um Fördermittel im Kontext der Gebäudesanierung präzisiert. Ein Architekt, der zusätzlich …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Unberechtigte Kontosperrung über Wochen Das Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 22.01.2024 - 2 -01 T 26/23 -) hat in einem Fall, wo es um die Entsperrung eines im Zuge eine Geldwäschverdachtsverfahren gesperrten Kontos ging …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Einleitung In einer jüngsten Entscheidung des Landgerichts Mannheim wurde ein Fall verhandelt, der zeigt, wie tiefgreifende gesetzliche Änderungen direkte Auswirkungen auf laufende Strafverfahren haben können. Die Kernfrage drehte sich um …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Landgericht Berlin bestätigt das Recht auf Untervermietung, um die Kosten eines ausgezogenen Mitmieters zu decken. Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem wichtigen Urteil (Az. 67 S 184/23) die Rechte der Mieter …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wird eine Wohnung länger als vier bis sechs Wochen ohne Erlaubnis an Dritte überlassen, stellt dies laut Urteil des Landgerichts Hamburg, Aktenzeichen 311 S 25/23, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… das Landgericht Stuttgart 52 O 160/22 in einem Urteil vom 28.02.2024 zur Frage, wie es sich denn auf einen Rückzahlungsanspruch auswirkt, wenn der Betreiber der genutzten Spieleplattform wechselt. Gerade der Wechsel der Betreiber ist für Spieler …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… BGB ergibt sich nicht per se aus dem Verstoß. Hierzu gab es in den letzten Wochen und Monaten nicht wenige Amts- und Landgerichte, die genau diesen Punkt – egal ob für Sportwetten oder Casino-Angebote – ausdrücklich zurückgewiesen haben …