143 Ergebnisse für M&A
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Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… entschieden und den Darlehensnehmer dazu verurteilt, das Darlehen plus Zinsen sowie einige Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. Laut dem Urteil des OLG Frankfurt a. M. sei der Anspruch der Sparkasse nicht verjährt, weil …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… rechtsanwaelte.de gewarnt, a m 02.02.2024 vor der Ripplewood Equity und am 02.10.2023 vor der Private Equity . Wir sind uns sicher: Weitere Warnungen werden folgen! Resümee: Finger weg von diesem Akteur! Ripplewood Equity ist unseriös …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… h nicht an spezifische Witterungsbedingungen angepasste Geschwindigkeit (z.B., 50 km/h bei einer Sichtweite von weniger als 50 m aufgrund von Nebel, Schneefall oder Regen) Zweite Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Untersuchungen. Das Urteil Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 1 A 2521/18) hebt hervor, dass Beamte nicht verpflichtet werden können, Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem Dienstherrn zu entbinden. Dies betrifft …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seiner wegweisenden Entscheidung vom 11.02.2022 (Aktenzeichen: 13 U 358/19) trifft das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klare Feststellungen betreffend Transportschäden, die bei Beförderungen von Tiefkühlware entstehen können. …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… wird. " Die Lieferung von solchen Fotobüchern kann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nr. 49 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG , wonach u.a Bücher steuerlich begünstigt werden, dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (vgl. FM Schleswig-Holstein …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Unrichtigkeit der vorgelegten Verpflichtungsrechnungen ab: „Gleichwohl entstand bei den Einfuhren der Solarmodule jeweils eine Zollschuld, weil die von der Angeklagten M. vorgelegten Verpflichtungsrechnungen nicht – wie erforderlich …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von Herr Vonten beim LG Kassel auf Unterlassung und Zahlung eingereichte Klage war erfolglos (LG Kassel, Urteil vom 27.05.2021, AZ 10 O 2109/20). Auch die Berufung von Herrn Vonten beim OLG Frankfurt am Main war erfolglos ( OLG Frankfurt a. M …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Artikel zeigen wir auf, welche Punkte bei M & A Deals im Hinblick auf Verträge in der betrieblichen Altersversorgung zu beachten sind. Wir klären auf, wie mit Versorgungszusagen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Verpflichtung der Kunden, den Urheber bei der kommerziellen Verwendung von Lichtbildern zu benennen, von Bedeutung. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 29.09.2022 , AZ 11 U 95/21 Anmerkung: Der beklagte Webseitenbetreiber wurde in beiden Instanzen …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Daten an einen unbeteiligten und unberechtigten Dritten weitergegeben. Dadurch wurde und wird die Klägerin bloßgestellt und es ist zu einer Stigmatisierung gekommen, die durch einen Eintrag bei der Schufa entstehen kann (vgl. LG Frankfurt a …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Axess, M 670 SLT Plus, M 680 SL, M 670 SP Axess, M 670 SP Plus, M 680 SL Axess, M 680 SL Plus, M 680 SP, M 680 SP Axess, M 680 SP Plus Adria Coral A 660 SP, A 670 DK XL Axess, A 670 SK XL Plus, A 670 SL, A 670 SL XL Axess, A 670 SL XL Plus …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… dass der Patient aufgrund einer Verletzungshandlung, die zu einem Schaden geführt hat nicht auf einen Behandlungsfehler zu schließen braucht (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 10.9.2019 – 8 U 43/17). Dem Patient muss aufgrund der ihm bekannten Fakten …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Messgerät wird, wenn Sie von der polnischen A 2 kommen, ca. 350 m vor der ersten deutschen Anschlussstelle Frankfurt/Oder passiert. Wenn Ihnen in einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… wie z. B. Arnold Schwarzenegger, Bill Clinton u. a., welche während des ThomasLloyd Cleantech-Kongresses in Europa aufgetreten sind und gemeinsam über die Notwendigkeit globaler Infrastrukturinvestments und Cleantech Engagements diskutiert …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… der Gesetzeslage überwiegend bestätigt (vgl. Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 – 12 O 154/20; LG Heidelberg, Urteil vom 30.7.2020 – 5 O 66/20; LG Frankfurt a. M., Urteil vom 2.10.2020 – 2-15 O 23/20). Schwerpunkt der gerichtlichen …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages. Aus diesem Grund ist nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Beschluss vom 22.6.2020, Az. M 12 K 20.817) für Streitigkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Baukindergeld …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… vom 18.06.2013 – AZ: VG 9 K 6001/11) und vom Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 02.12.2014 – AZ: OVG 2 A 1675/13) entschieden wurde. Zeigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, das letztendlich vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
… Qualifikationen § 18 a AufenthG Das Visum bzw. die nach erfolgter Einreise ggf. zu erteilende Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18 a AufenthG setzt neben der im Herkunftsstaat absolvierten Ausbildung, der Lebensunterhaltssicherung und dem Vorliegen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen von M&A (Mergers & Acquisitions)-Transaktionen kommt es im Vorfeld stets zur Bewertung des Zielunternehmens (target). Dies ist erforderlich, unter anderem um die Entscheidung des „Ob“ der Durchführung von ernsthaften …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… da diese, soweit sie die Musterbelehrung vollständig übernommen haben, auf deren Richtigkeit vertraut haben. Der Sachverhalt Die Widerrufsbelehrung in dem Darlehensvertrag, über den der EuGH zu entscheiden hatte, enthielt u. a. folgenden Passus, der in den Text …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
… Haftpflichtversicherung dazu zwingt. Siehe auch Rechtstipp vom 05.03.2020 zur fiktiven Schadensabrechnung im Verkehrs- und Deliktsrecht – Urteil OLG Frankfurt a. M. v. 08.11.2019 – 22 U 16/19 – https://www.konnegen-rechtsanwalt.de/?p=984
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… werden, erforderlich ist. Nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. umfasst dies nicht nur die Bestandsdaten, sondern darüber hinaus auch Verkehrs- und Nutzerdaten (vgl. LG Frankfurt a. M, Beschluss v. 18.02.2019 – 2-03 O 174/18). In § 1 Abs. 3 …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… dass der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Entschädigung gem. § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG hat. Der Kläger konnte ausreichend Indizien vorweisen, aus denen sich eine Diskriminierung i. S. d. § 1 i. V. m. 19 Abs. 2 AGG ergab. Der Beklagten …