94 Ergebnisse für Eigentum
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der vom Arbeitsgericht festgestellte Sachverhalt ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eine sichere Anlageform, wenn man es in der vorliegenden Konstellation kauft. Ist konkretes Eigentum an dem Gold erworben worden? Die Anleger schlossen die Kaufverträge ab, die versprachen, dass die Anleger das für sie erworbene Gold herausverlangen können …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Eigentümer der Schuldverschreibung identifiziert. Im Gegensatz zu Inhaberschuldverschreibungen, bei denen der Inhaber der physischen Schuldverschreibung als Gläubiger gilt, ist bei Namensschuldverschreibungen der Name des Gläubigers …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… wenn sie im gleichen Gebiet außerhalb der systematischen Erfassung nach Feststellung eines baurechtswidrigen Zustands gegen einen Grundstückseigentümer vorgeht, nicht aber gegen den Eigentümer des angebauten Nachbargebäudes, das einen vergleichbaren …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… Er ist verpflichtet, sowohl die Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu schützen (technischer und medizinischer Arbeitsschutz) als auch das Eigentum der Arbeitnehmer, z. B. Kleidung oder Fahrzeuge, zu schützen. Eine Reihe spezieller gesetzlicher …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… des Eigentums des Arbeitgebers bzw. zur Leistungskontrolle grds. zulässig, soweit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird. - Hingegen sind verdeckte Überwachungsmaßnahmen laut Bundesarbeitsgericht nur dann zulässig, wenn zumindest …
17.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits vor längerem über Bauminvestments berichtet und die damit möglicherweise für die Anleger entstehenden Probleme. Den Anlagen ist gemeinsam das den Anlegern Eigentum an Bäumen versprochen …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nicht bekannt. Gleiches gilt, wenn ein Löschungsanspruch des Käufers besteht auf den teil der Globalgrundschuld, die Ihren Miteigentumsanteil sichert. Wichtig ist : die Käufer / Eigentümer der Wohnungen haben ein Aussonderungsrecht und müssen …
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19.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Eigentümer der Immobilien noch sind diese grundpfandrechtlich abgesichert. Sie haben einfach nur ein Stück vom Kuchen des jeweiligen Fonds. Jedes einzelne Objekt ist über einen Fonds finanziert, der das Eigenkapital über die Kleinanleger …
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13.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Eigentum oder Miteigentum daran, sondern beteiligten sich mit einem 100 % Risiko an den Gesellschaften. Die Gesellschaft entledigte sich damit ihres Risikos zu 100 % und legte dieses den Anlegern auf. Eigentlich ein Unding, denn so wird Anlage …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… werden, jedoch muss die Frage der Spekulationssteuer im Rahmen des § 23 EStG berücksichtigt werden. Dies wird häufig übersehen und führt, insbesondere bei dem Ehegatten, welcher dem anderen das Eigentum überträgt …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… den Verlust des Eigentums am Fahrzeug in Höhe von 3.750 und Nutzungsentschädigung wegen der Wegnahme des Fahrzeugs in Höhe von 7.658 Euro nebst Zinsen. Der Pkw der Klägerin hatte noch einen Wert von höchstens 3.750 Euro, dennoch hat …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die erste Auszahlung erfolgt. Die Life Forestry ist Inhaberin der Bäume und die Life Forestry Ecuador S.A ist Eigentümerin von Grund und Boden. Durch die verschiedenen Firmen soll sichergestellt werden, dass die Eigentums …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… ist der Kunde noch Eigentümer des Fahrzeugs geblieben. Da die rechtliche Einordnung allerdings sehr speziell ist, gehen manche Staatsanwaltschaften davon aus, dass der Kunde, der das Fahrzeug nicht an Pfando herausgibt eine Unterschlagung …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… erwartungsgemäß keinen Unterschied. Auf das Eigentum am Gerät oder an der Software (Blitzer-App) kommt es nicht an. Entscheidend ist nur, dass sich der Fahrer das Angebot nutzbar macht. Das setzt aber voraus, dass er davon überhaupt weiß …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… des verschenkten Grundstückes nicht mit der Eintragung des Schenkungsempfängers als Eigentümer im Grundbuch zu laufen, vielmehr war die Frist aufgrund des vorbehaltenen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechtes bis zum Erbfall gehemmt. Dieses, weil der Erblasser …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… das der Anleger tatsächlich Gold in physischer Form erwirbt. Der Vermittler hat den Anleger nicht darauf hingewiesen, dass dieser tatsächlich kein Eigentum an dem Gold erwirbt, sondern nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übereignung des Goldes …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Cash & Drive GmbH geschlossenen Verträge wucherähnliche Geschäfte nach § 138 Abs. 2 BGB darstellen und sittenwidrig und nichtig sein. Nichtig ist dann auch die Übereignung. Der Kunde ist Eigentümer des Fahrzeugs geblieben. Der Kunde …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… an Pfando zu zahlenden Mieten, den Kosten des Versteigerungsverfahrens und weiterer Forderungen von Pfando erhalten. Daraus leiteten einige Oberlandesgerichte ab, dass der Kunde bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Eigentümer des PKW …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… und nicht durch Baulichkeiten getrennt ist, unabhängig vom Eigentum von der Rechtsprechung als Gehweg deklariert wird), jetzt ein Bußgeld von 70,00 Euro und einen Punkt in Flensburg. Zum Bußgeld addieren sich außerdem aktuell übliche …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ist, ist eine entgeltliche Übertragung des zumindest wirtschaftlichen Eigentums an den Aktien auf einen Dritten. Der BFH hat entschieden, dass für diesen Veräußerungstatbestand weder die Höhe der Gegenleistung noch die Höhe der anfallenden …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… die Eigentümer von Wohngebäuden oder Eigentumswohnungen oder Nutzer von Wohneinheiten als Endkunden leitungsgebunden mit Gas oder Wärme beliefern, teilen diesen Letztverbrauchern bis zum 30. September 2022 folgende Informationen mit: 1 …
05.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Erfassung der Grundbesitzwerte
erfolgt neu und die Eigentümer werden für jedes Grundstück / Land / Fläche
/Eigentumswohnung gesondert angeschrieben und aufgefordert eine eigene Steuerklärung
abzugeben. Dieses gilt …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… des Erblassers) nur bestellt, wenn die Erben unbekannt sind. Ist nur einer von mehreren Erben unbekannt, ist dies – je nach Nachlassgericht – häufig keine Option. Steht eine Immobilie im Eigentum verschiedener, ggf. verschachtelter …