48 Ergebnisse für Verfassung
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… eines Entlassungsverfahrens vor Nachlassgerichten gemacht werden. Strenge Maßstäbe für Testamentsvollstrecker Jedenfalls möchte der Verfasser festhalten, dass tendenziell durchaus strenge Maßstäbe an die Ordnungsgemäßheit der Tätigkeit …
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12.03.2024
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass Arbeitgeber die Entfernung von negativen Bewertungen auf kununu verlangen können, wenn die Identität des Verfassers nicht bekannt ist. Das Gericht …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Leitsatz (Verfasser): Sachlicher Grund für Abbruch Auswahlverfahren Den Gesamtbewertungen von dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber den Einschätzungen von Auswahlgesprächen ein deutlich stärkeres Gewicht zu. SächsOVG, Beschl. v …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… so kann dem Arbeitnehmer erst nach dieser Entscheidung zugemutet werden, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Das BAG ist der Ansicht, dass bei einer verfassungs- und unionsrechtskonformen Anwendung der Verjährungsregelungen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… unbedachte Antworten verfassen. Sodann ist unbedingt die gesetzte Frist zu beachten. Läuft die Frist ab, muss bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit unmittelbaren gerichtlichen Schritten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… das Unternehmen zu erhalten und die persönliche Haftung und strafrechtliche Verurteilung zu vermeiden. Start ups brauchen ein Risikomanagement, wenn Sie erfolgreich durch Krisen kommen wollen. 5. Angebot Der Verfasser dieses Beitrags ist Master of …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Vermögensarreste erlassen und diese vollzogen. Diesen Vermögensarresten liegt der Verdacht zugrunde, dass die Beschuldigten im Zuge der Veräußerung von Partizipationsscheinen bewusst irreführende Angaben hinsichtlich der wirtschaftlichen Verfassung …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… ihrer körperlich-geistigen Verfassung nicht mehr in der Lage war, nach dem Ableben ihres Ehegatten ein Testament über die noch zu regelnde Schlusserbfolge zu errichten. Somit kam das OLG München zu dem Ergebnis, dass das vorliegende …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… kann. Wird diesem nicht abgeholfen, bleibt schließlich der Gang vor das Sozialgericht. In dem Verfahren müsste sodann der „alte“ Kündigungssachverhalt aufgeklärt werden. Der Verfasser dieses Beitrages macht den Rechtsanwalts-Job seit 23 Jahren …
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15.09.2021
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… nicht rechtskräftig, sodass die theoretische Möglichkeit besteht, dass sich die Sichtweise der Rechtsprechung im Instanzenzug noch ändert, was der Verfasser allerdings für höchst unwahrscheinlich hält, da der Gesetzeswortlaut des § 9 BurlG …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Jährlich werden dreistellige Milliardenbeträge vererbt. Was die meisten Erblasser, die ein Testament verfassen, aber offensichtlich nicht beachten ist, dass fast jedes zweite (!) Testament Fehler aufweist, die dann von dem Nachlassgericht …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… nicht und - wie der Verfasser aus eigenen Gesprächen mit Betreuungsbehörden weiß - kennen auch viele Betreuungsbehörden ihre eigene Kompetenz nicht und verweisen Vollmachtgeber unsinnigerweise zu einem Notar. Praktische Notwendigkeit …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… diese Ansprechpartner dagegen fast immer. Da man es seinen Bevollmächtigten leicht machen möchte, sollte man diese Dokumente nur auf anwaltlichem oder notariellem Briefpapier verfassen lassen. Mehrere Vertreter einsetzen und Rangfolge bestimmen Manche …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… separate Ausbildung angeeignet haben. Die ausgebildeten Mediatoren/ Moderatoren haben Techniken erlernt, wie Konflikte mit System geklärt und bewältigt werden können. Der Verfasser des Beitrags wurde an der Dresden International University …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und geistigen Verfassung des pflegebedürftigen Bewohners ernsthaft damit gerechnet werden kann, dass er sich ohne Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könnte. Dabei muss allerdings auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bereits eine Gefahr …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… Gegen wen kann man vorgehen? Es kommen zunächst zwei Anspruchsgegner in Frage. Auf der einen Seite gibt es den Verfasser, auf der anderen Seite den Plattformbetreiber. Ist der Verfasser bekannt, können Sie diesen abmahnen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… und Vergütung erstatten. Mangelt es an einer solchen Abrede, fehlt es nach Auflassung des Verfassers an einer Rechtsgrundlage für die von dem gemeinsamen Vertreter behauptete Forderung und damit für den Einbehalt eines Teils der Abschlagszahlung.
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… nicht im Hausstand lebenden Person,...“ (fette Hervorhebung durch den Verfasser des Artikels) ist aber davon auszugehen, dass dann nicht Oma und Opa zeitgleich beim Spazieren begleitet werden dürfen, sondern jeweils nur einzeln. Frage: Darf …
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13.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Beger-Oelschlegel
Das alte Jahr ist zu Ende. Das neue Jahr hat begonnen, und zwar für viele Menschen mit neuen Vorsätzen. Vielleicht gehört zu Ihren Vorsätzen auch, eine Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung zu verfassen oder ein Testament zu erstellen …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… und im Urteil nicht diskutiert haben, kann es im Einzelfall sinnvoll sein, statt einer Berufung eine (Sprung-)Revision einzulegen. Hierdurch wird vermieden, dass das Landgericht den Fehler zeitnah korrigiert. Rechtsanwalt Ulli H. Boldt Der Verfasser ist auf BTM-Fragen spezialisierter Strafverteidiger in der Kanzlei Rechtsanwalt Boldt .
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… wird und vor dem Einkauf noch völlig offen war, was in welchem Laden gekauft werden soll. Rechtsanwalt Ulli H. Boldt Der Verfasser ist auf BTM-Fragen spezialisierter Strafverteidiger in der Kanzlei Rechtsanwalt Boldt .
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… bis zur endgültigen Klärung der Kraftfahrereignung durch die Fahrerlaubnisbehörde den Konsum vollständig einzustellen. Des Weiteren übernehmen in der Regel die (Verkehrs-)Rechtsschutzversicherungen in solchen Fällen die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Rechtsanwalt Ulli H. Boldt Der Verfasser ist auf BTM-Fragen spezialisierter Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht .
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… in der Kundendatenbank existiert oder ob andere belastende Daten vorhanden sind. In jedem Fall sollten Betroffene zunächst keine Angaben zur Sache machen und die Vorwürfe über einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Rechtsanwalt Ulli H. Boldt Der Verfasser ist auf BTM-Fragen spezialisierter Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht .
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… oder sie in Form eines Testamentes beim Nachlassgericht hinterlegen, sie von einem Anwalt oder Notar verwalten lassen oder aber – die aus Sicht des Verfassers beste Lösung – sie einer privaten Hinterlegungsstelle übergeben, die zahlreiche …