15 Ergebnisse für Verein
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… sind diskussionsbedürftig. Mit heutigem Datum (13.03.2020) haben zahlreiche Bundesländer Schulschließungen verfügt. Für Arbeitnehmer mit betreuungsbedürftigen Kindern stellt sich nun die erhebliche Frage, wie die Kinderbetreuung mit der Arbeitspflicht zu vereinen …
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12.05.2017
von SH Rechtsanwälte
… als Profifußballer für verschiedene Vereine der Bundesliga und der 2. Bundesliga tätig. Nachdem er im Rahmen seiner Tätigkeit 2006 einen Meniskusriss erlitten hatte, beantragte er 2015 bei der Berufsgenossenschaft, die Erkrankung des Innenmeniskus …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Versicherungsschutz für Fahrer bei Amateursportveranstaltungen – Vereine werden sich auf die Versicherungslage einstellen müssen. Viele Verantwortliche in Sportvereinen kennen die logistischen Probleme, die es mit sich bringt …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Kiel vom 08.11.2013, 14 O 44/13 , zeigt – im Hinblick auf das Kartellrecht problematisch. Sachverhalt Der Kläger – ein Verein, der für seine Mitglieder satzungsgemäß Wettbewerbsverstöße abmahnt – hatte den beklagten Hersteller darauf …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Bandenwillens und keines Tätigwerdens im übergeordneten Bandeninteresse mehr." Kurz: Es muss keine „kriminelle Vereinigung" gebildet werden. Leider hat das hierzu geführt, dass mittlerweile viele BtM-Vorwürfe in der Variante …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Bandenwillens und auch nicht eines Tätigwerdens im Bandeninteresse. Das bedeutet für Sie, dass keine kriminelle Vereinigung unter den Beteiligten gebildet worden sein muss, um als Bande eine Straftat zu begehen. Diese strenge Definition hat …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… also keiner ausdrücklichen Abrede zur Gründung einer Bande und keines gefestigten Bandenwillens, noch so wenig ein Tätigwerden im Bandeninteresse. Das bedeutet für Sie, dass keine kriminelle Vereinigung unter den Beteiligten gebildet worden …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sich eine Gewerbeeinheit, die in der Vergangenheit als Supermarkt genutzt worden war. Die Einheit wurde 2006 mit Zustimmung des Verwalters an einen Verein veräußert, der beabsichtigt, in der Gewerbeeinheit ein Gebetshaus und Gemeindezentrum für …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… hat" (BGH, B v 18.04.2001 - 3 StR 69/01) . Es bedarf also keiner „ausdrücklichen Bandenabrede, keines gefestigten Bandenwillens und keines Tätigwerdens im übergeordneten Bandeninteresse mehr." Kurz: Es muss keine „kriminelle Vereinigung …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… hat, begangen worden sind, und 5. Vergehen nach §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen. Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370a der Abgabenordnung für …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Bandenwillens und keines Tätigwerdens im übergeordneten Bandeninteresse mehr." Kurz: Es muss keine „kriminelle Vereinigung" gebildet werden. Leider hat das hierzu geführt, dass mittlerweile viele BtM-Vorwürfe in der Variante der bandenmäßigen Begehung …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Bandenabrede, keines gefestigten Bandenwillens und keines Tätigwerdens im übergeordneten Bandeninteresse mehr." Kurz: Es muss keine „kriminelle Vereinigung" gebildet werden. Leider hat das hierzu geführt, dass mittlerweile viele BtM-Vorwürfe …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… gefestigten Bandenwillens und keines Tätigwerdens im übergeordneten Bandeninteresse mehr." Kurz: Es muss keine „kriminelle Vereinigung" gebildet werden. Leider hat das hierzu geführt, dass mittlerweile viele BtM-Vorwürfe in der Variante …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… StR 69/01) Es bedarf also keiner „ ausdrücklichen Bandenabrede, keines gefestigten Bandenwillens und keines Tätigwerdens im übergeordneten Bandeninteresse mehr." Kurz: Es muss keine „kriminelle Vereinigung" gebildet werden. Leider hat …