35 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… die Kündigung eines Mitarbeiters durch einen kirchlichen Arbeitgeber nach dessen Kirchenaustritt. Das BAG möchte vom EuGH wissen, ob eine solche Kündigung mit der Richtlinie 2000/78/EG und den Grundsätzen der Gleichbehandlung …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel und zur Erreichung der Klimaziele der EU. Eine der zentralen Bestimmungen der Richtlinie besteht darin, dass Häuser in der EU in Zukunft weniger Energie verbrauchen müssen. Dies betrifft …
05.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… entgegenzuwirken und die Attraktivität der EU als globales Ziel für Talente zu erhöhen. Ursprung und Entwicklung Die Wurzeln der Blauen Karte EU liegen in der Richtlinie 2009/50/EG, die einen rechtlichen Rahmen für die Erteilung …
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14.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Aufenthaltstitel für ausländische Akademiker. Die EU-Richtlinie 2009/50/EG bildet die Grundlage für die Blaue Karte EU, die darauf abzielt, dem erwarteten oder bestehenden Fachkräftemangel in verschiedenen Sektoren entgegenzuwirken. Voraussetzungen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Das ist die deutsche Antwort auf die Whistleblower- Richtlinie der EU. Inkraftgetreten ist es schon in diesem Jahr. Trotzdem möchten wir an dieser Stelle nochmal auf die Notwendigkeit eine interne Meldestelle einzurichten, hinweisen. Das Gesetz schützt …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… auf Fortbildungen. Das Gesetz fußt auf einer Richtlinie der EU vom 20. Juni 2019. Eigentlich war Zeit genug das Gesetz umzusetzen. Das ist dann vor einem Jahr auch passiert man hat das alte Nachweisegesetz angepasst. Zum 01.08. 2022 trat das neue …
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21.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
Die Blaue Karte EU ist schon heute der meist erteilte Aufenhaltstitel für Fachkräfte (§§ 18, 18g (neu) AufenthaltsG). Er basiert auf der EU-Richtlinie (EU) 2021/1883), der sog. Hochqualifiziertenrichtlinie (neu). Voraussetzungen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und Moderator...“ „Die internen Prüfungen zu seinem Beitrag in „Explosiv Weekend“ vom 5. August 2023 haben schwere Verfehlungen von“ dem Reporter „bei der Erstellung des Beitrags ergeben, die mit den journalistischen Grundsätzen und Richtlinien …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Wenn Laien Subventionen beantragen, welche komplizierte Fördervoraussetzungen aufweisen, ist im Zweifel davon auszugehen, dass Falschangaben irrtümlich gemacht wurden. Klare FAQ und Richtlinien fehlten oftmals und fehlen zu einigen Aspekten …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates) umsetzt, verabschiedet wurde und für alle religiösen Einrichtungen (katholische Religionsgemeinschaften und Orden, Kongregationen, Institute des geweihten Lebens …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… der Geldwäsche gesperrt und Guthaben eingefroren, bis der Beweis erbracht ist, dass eingezahltes Geld sauber ist – zumindest sauber versteuert. Durch die 4. Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde der Kreis …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… das Nachweisgesetz wurden in der Vergangenheit faktisch nicht sanktioniert. Welche Änderungen sind zum 01.08.2022 in Kraft getreten? Die Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 war aufgrund einer EU-Richtlinie erforderlich (Richtlinie 2019/1152 …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Da Urlaubsgrundsätze und die Urlaubsabgeltung zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen im Sinne der o.g. EU Richtlinie gehören, scheidet die sachliche Begründung für eine Ungleichbehandlung damit aus. Den Kläger:innen steht somit der gleiche Urlaub und damit …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… migrationsrechtlicher Fragestellungen maßgeblich. Daneben ist auf europäischer Ebene das Europäische Asylrecht entscheidend. Bereits seit 2013 gibt es in der Europäischen Union ein gemeinschaftliches EU-Asylsystem, welches seine Grundlage …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Erneut hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage beschäftigt, wie die Bereitschaftszeit im Lichte der EU-Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) einzuordnen ist. Dabei kann sie grundsätzlich nur …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Am 17.07.2019 hat die EU die Richtlinie 2019/1023 erlassen, durch welche eine europaweite Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre normiert wurde. Erfreulich ist also , dass die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… dass weitergehende Forschungen notwendig sind“. Zudem gelte, dass weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie ein allgemeines Minimierungsgebot für Schadstoffe enthalten, so der Hess. VGH zur Begründung. Sie würden nur …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 26. Juni 2017 ist das geänderte Geldwäschegesetz in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Nr. 39/S. 1822 ff.); hierbei wurde die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… eine Vielzahl von Projekten aufzunehmen, u. a. für Geschäfte, die die DLT nutzen. 2. Kapitalmarktrechtliche Einordnung Die BaFin (WA) prüft bei Token im Einzelfall, ob es sich um ein Finanzinstrument i. S. d. WpHG bzw. der Richtlinie über …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… 12 der Richtlinie 2010/31/EU folge die Pflicht des Maklers, erforderliche Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige mit aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die unbedingt angeführt werden müssten, zählen die Art …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… in einem Nicht-EU-Staat landet. Wichtig ist dabei, dass die EU-Richtlinie, die dem Entschädigungsanspruch zugrunde liegt, nur gilt, sofern der Flug in einem EU-Mitgliedsland gestartet ist oder sofern der Abflug in ein EU-Mitgliedsland …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Rechtsfolgen des Widerrufs ist allerdings zu zwischen Darlehensverträgen von vor und nach dem 13.06.2014 zu unterscheiden. Vor der Umsetzung der Richtlinien 2008/48/EG (Verbraucherkredit) zum 11.06.2010 und 2011/83/EU (Verbraucherrechte …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… nicht an. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, plant der Gesetzgeber offenbar, dieser für den Verbraucher günstigen Rechtslage einen Riegel vorzuschieben. „Bis spätestens 21. März 2016 muss die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie umgesetzt …