24 Ergebnisse für Forderung

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Spezialisierung: Sexualstrafrecht
Spezialisierung: Sexualstrafrecht
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… sind Ihre Aussichten im Strafverfahren.“ In jüngster Zeit sorgen spektakuläre Sexualstrafverfahren für Schlagzeilen, und es wird immer schwieriger, eine objektive Diskussion über das Sexualstrafrecht zu führen. Politische Forderungen
Pflichtteilsverzicht – wann muss es zum Notar gehen und wann nicht?
Pflichtteilsverzicht – wann muss es zum Notar gehen und wann nicht?
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt Artur Korn
… muss es doch wieder zum Notar gehen. Besondere Vorsicht ist auch geboten, wenn der Pflichtteil mit anderen Ansprüchen, Forderungen und Abfindungen verrechnet wird, weil dann weitere schenkungssteuerrechtliche und auch erwerbssteuerrechtliche Besonderheiten zu beachten sein können.
Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs ohne Aufforderung Urlaub zu nehmen
Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs ohne Aufforderung Urlaub zu nehmen
| 08.09.2023 von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… Interesse von Arbeitgebern anzuerkennen, nicht mit Forderungen nach Urlaub oder Urlaubsabgeltung konfrontiert zu werden, die auf mehr als drei Jahre alte Rechtsansprüche gestützt werden. Dies sei jedenfalls im Fall der Arbeitsunfähigkeit …
Anklage wegen Subventionsbetruges - 9.000 EUR Corona-Soforthilfe - Freispruch
Anklage wegen Subventionsbetruges - 9.000 EUR Corona-Soforthilfe - Freispruch
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nach § 17 I, II 1 InsO. Eine solche konnte in der heutigen Hauptverhandlung aber nicht festgestellt werden. Weder seine noch nicht bedienten Forderungen noch die Abnahme der Vermögensauskunft noch hohen Verbindlichkeiten des Angeklagten …
Sali Invest AG stellt Insolvenzantrag
Sali Invest AG stellt Insolvenzantrag
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… wir dringend, die Ratenzahlung einzustellen. Darüber hinaus empfehlen wir, bestehende Forderungen, z.B. aus durch Kündigung bereits beendeten Beteiligungsverträgen, bei dem seitens des Gerichts beauftragten Gutachter anzumelden, damit …
BMW-Motoren unter Manipulations-Verdacht: Diesel-Abgas-Skandal trifft die BMW AG!
BMW-Motoren unter Manipulations-Verdacht: Diesel-Abgas-Skandal trifft die BMW AG!
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… noch nicht von einem offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt betroffen sind, Forderungen ihrer Kunden auf Schadensersatz nicht leichtfertig ablehnen sollten. Denn spätestens wenn im Klageverfahren PKW-Eigentümer nachvollziehbar …
Geschützte Berufsbezeichnung „Architekt“
Geschützte Berufsbezeichnung „Architekt“
| 10.03.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zur Förderung gewerblicher Interessen mahnt das Unternehmen ab, weil es unberechtigt die gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung „ Architekt “ führe. Das angerufene Landgericht Arnsberg untersagt diese Art der Außendarstellung (Urt. v. 31. Jan. 2019 …
Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung? Risiken im Beitragsrecht
Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung? Risiken im Beitragsrecht
| 30.07.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
… vor dem Landgericht geltend macht. Eine solche Forderung wegen vorsätzlicheer unerlaubter Handlung ist nicht von einer etwaigen Restschuldbefreiung bei Insolvenz des Arbeitgebers umfasst. Ein Insolvenzverfahren befreit dann …
FaceApp – Datenschutzrechtlich (un-)bedenklich?
FaceApp – Datenschutzrechtlich (un-)bedenklich?
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu beachten, da hier biometrische Daten verarbeitet werden. Die Forderung des Art. 9 DSGVO nach einer ausdrücklichen Einwilligung in einen oder mehrere festgelegte Zwecke ist hier mit Sicherheit nicht erfüllt. FaceApp – Datenschutzrechtlich …
Landgericht Freiburg: erfolgreicher Widerruf von easyCredit-Verträgen
Landgericht Freiburg: erfolgreicher Widerruf von easyCredit-Verträgen
| 29.05.2019 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… wir, nicht ungeprüft Forderungen der Banken anzuerkennen oder gar sich bei Kündigungen und gerichtlichen Mahnbescheiden passiv zu verhalten. Mayer & Mayer Rechtsanwälte unterstützen auch Sie bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Eine erste Einschätzung der Ihnen zustehenden Ansprüche und der Erfolgsaussichten eines Widerrufs in Ihrem Fall, geben wir Ihnen gerne.
Bauhandwerkersicherungshypothek ohne Abmahnung
Bauhandwerkersicherungshypothek ohne Abmahnung
| 10.04.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… eine Zahlung in Höhe von 110 % der Werklohnforderung als Sicherheit, zahlbar auf das Anderkonto seines Rechtsanwaltes, angeboten. Auf ausdrückliche Forderung des Unternehmers hin hat der Besteller eine entsprechende Sicherheit über 110 % beim …
Nachschieben von Kündigungsgründen nach Kündigung aus wichtigem Grund
Nachschieben von Kündigungsgründen nach Kündigung aus wichtigem Grund
| 04.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Schreiben aufgeführten Forderungen gestützt hat. Er hat nun den Unternehmer auf Schadenersatz in Höhe von mehr als 600.000 € in Anspruch genommen; widerklagend hat der Unternehmer für erbrachte sowie für nicht erbrachte Leistungen mehr als 450.000 …
Umfang der Herausgabeverpflichtung von Bauträgern
Umfang der Herausgabeverpflichtung von Bauträgern
| 27.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… das Berufungsgericht umgekehrt die Forderung auf Herausgabe des Schließplans und der Schließkarte als begründet erachtet; denn ein solcher Anspruch ist notwendigerweise gemeinschaftsbezogen. Es liegt ein Fall der geborenen Ausübungsbefugnis …
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die einer wirksamen Abnahmeerklärung entgegengestanden hätten. Die Entscheidung: Die Forderungen der Baufirma sind verjährt! Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, so stehen vorhandene Mängel deren Wirksamkeit selbst dann …
Unternehmer können jetzt Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zurückfordern
Unternehmer können jetzt Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zurückfordern
| 25.08.2017 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Aufrechnung mit verjährten Forderungen? Für den Fall, dass Sie Kreditbearbeitungsgebühren vor dem 1.1.2014 bezahlt haben, weisen wir für die Rückforderung auf folgendes hin: Kreditbearbeitungsgebühren, die vor dem Jahr 2014 bezahlt wurden …
Arbeitsrecht: Kündigung, was kann ich dagegen tun? Erhalte ich eine Abfindung?
Arbeitsrecht: Kündigung, was kann ich dagegen tun? Erhalte ich eine Abfindung?
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Michael Trenkle
… doch noch die Weihnachtsgratifikation (soweit vereinbart oder tariflich geschuldet) sowie andere derartige Leistungen zustehen. Oft kommt es vor, dass der Arbeitgeber diese Leistungen und Forderungen des Arbeitnehmers „vergisst …
Filesharing: Ermittelte IP-Adresse oftmals fehlerhaft
Filesharing: Ermittelte IP-Adresse oftmals fehlerhaft
| 12.11.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… nicht vorschnell den Forderungen in der Abmahnung nachgeben und Geld bezahlen oder Unterlassungserklärungen unterschreiben sollten. Mittlerweile kann es zu einer Vielzahl von Problemen kommen, die es den Abmahnern erheblich erschweren, ihre Ansprüche durchsetzen. Gleichzeitig sind sie als Anspruchssteller beweisbelastet. RA Marc E. Evers / Wiss. Mit. Julius Pieper
Abnahmeerklärung trotz Mängel?
Abnahmeerklärung trotz Mängel?
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… noch gar nicht zu laufen begonnen. 2. Rechtliche Einordnung Nach der Entscheidung des OLG Köln war die Forderung der Klägerin verjährt, §§ 199, 195 BGB. Das Gericht führte aus, dass selbst schwerwiegende Mängel der Wirksamkeit …
Filesharing: Besonderheiten der Verjährung
Filesharing: Besonderheiten der Verjährung
| 04.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… versuchen wird, sein Geld einzutreiben. Zahlen Sie trotz verjährter Forderung, ist es sehr schwierig, das Geld wieder zurück zu bekommen. RA Marc E. Evers / Wiss.Mit. Julius Pieper
Zur angemessenen Vergütung für die Veröffentlichung eines Artikels in einem Onlinemagazin
Zur angemessenen Vergütung für die Veröffentlichung eines Artikels in einem Onlinemagazin
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… erstellen Honorarübersicht als auch die Annahme der Angemessenheit einer Pauschalvergütung verdient Zustimmung. Fragwürdig ist hingegen die Behauptung mangelnder Erfolgsaussichten bei Forderungen über den festgelegten Beträgen, da es zu dieser Thematik – soweit ersichtlich – noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. RA Marc E. Evers / Wiss.Mit. Julius Pieper
Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen von zwei Mietern
Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen von zwei Mietern
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Räumung und Herausgabe der Gartenfläche verlangen. Ein Schuldverhältnis erlösche, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinen, was durch Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Beklagten zu 2 geschehen ist. 3. Stellungnahme Der BGH ging …
Filesharing: Zur Bemessung des Lizenzschadens
Filesharing: Zur Bemessung des Lizenzschadens
| 14.07.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die von dem Beklagten zu zahlenden Beträge entsprechend der ursprünglichen Forderung aus dem Schreiben im März 2011 ab. Das AG Köln habe die Grenzen der Ermessenausübung gem. § 287 ZPO nicht eingehalten, indem es nicht alle wesentlichen Umstände …
Eilmeldung: Referentenentwurf des BMG für ein GKV-Versorgungsstrukturgesetz ("Versorgungsgesetz")
Eilmeldung: Referentenentwurf des BMG für ein GKV-Versorgungsstrukturgesetz ("Versorgungsgesetz")
| 10.06.2011 von Rechtsanwalt Holger Barth
… verdient die Neuregelung der so genannten ambulanten spezialärztlichen Versorgung in dem neu gefassten § 116b SGB V. Zur Förderung einer sektorenverbindenden Versorgung wird, so die Begründung, mit dem spezialärztlichen Bereich ein Korridor …
Lohnnachforderungen für die Zeitarbeiter der christlichen Gewerkschaften
Lohnnachforderungen für die Zeitarbeiter der christlichen Gewerkschaften
| 19.01.2011 von Rechtsanwalt Markus Czech
… die Forderung nicht etwa durch eine vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist untergegangen ist. Für eine diesbezügliche arbeitsrechtliche Beratung steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Czech gerne zur Verfügung …