21 Ergebnisse für Behörde
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06.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Nur acht Tage später, am 23. Februar 2024 , führten Behörden eine europaweite Razzia wegen des Verdachts der Geldwäsche und Clankriminalität durch. Anleger sollten aktiv werden. Falsche Sicherheit auf der Generalversammlung Bereits …
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21.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die deutschen Behörden haben die DWS auf dem Radar: In den USA musste das Unternehmen eine Geldstrafe in Höhe von 25 Millionen Dollar zahlen, wovon 19 Millionen Dollar auf Greenwashing zurückzuführen waren. JACKWERTH Rechtsanwälte: Ihre Experten …
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25.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… eine Lizenz der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde. Eine Erlaubnis der deutschen Behörden besaß der Anbieter jedoch nicht. Im Mai 2021 forderte die Spielerin den Anbieter zur Rückzahlung ihres Einsatzes auf. Dieser verweigerte …
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19.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… vor. Ein Darlehensvertrag ist aber nur dann wirksam, wenn hierfür eine behördliche Erlaubnis vorliegt. Das gilt auch für den hier vorliegenden qualifizierten Rangrücktritt, weil dieser nicht transparent genug war. Nachrangdarlehen mit qualifizierter …
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10.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Geschäft mit grünen Anlagen boomt. Anleger sind bei diesen Angeboten mehr denn je gefordert, die Spreu vom Weizen zu trennen. Helfen kann dabei die Finanzaufsicht. Innerhalb weniger Tage äußerte sich die Bundesaufsicht für …
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03.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die Behörde einen hinreichend begründeten Verdacht, dass HansaSpar angebliche Evotec-Aktien ohne erforderlichen Prospekt anbot. Schadensersatzansprüche sind möglich. Irreführende Werbung mit sicheren Geldanlagen? HansaSpar mit Sitz in Hamburg …
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31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… einen Verdacht reicht es bereits aus, wenn Verdächtige mit irgendeiner Straftat in Verbindung stehen, es muss nicht mal eine schwere Straftat sein. Zuständige Behörde ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) beim Zoll …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Jan N. Machunsky LL.B.
… einen Datenschutzverstoß dar. Die betroffene Person kann sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden und eine Beschwerde einreichen, welcher die Behörde nachgehen muss. Dies kann in ein Bußgeldverfahren münden. Die Person kann Ihre Ansprüche anwaltlich …
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08.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Die Behörden ermitteln in Sachen DWS schon seit 2021. Am 31. Mai 2022 bekamen die Mitarbeiter der Deutschen Bank und ihrer Fondstochter DWS-Group jedoch unerwarteten Besuch. 50 Einsatzkräfte von Polizei, Bundeskriminalamt (BKA …
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02.09.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… das Kreditwesengesetz. Das Unternehmen habe ohne behördliche Erlaubnis Anlegergelder angenommen. Das Gericht stellte in dem Urteil zudem klar, dass die im Vertrag verwendete Nachrangklausel unwirksam sei, weil sie den Anleger unangemessen benachteilige …
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30.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… entschieden. Auch dass das Angebot durch die Behörden faktisch geduldet wird, ändere nichts an dem Verstoß. Im Ergebnis bekommt der Kläger sein Geld wieder. JACKWERTH Rechtsanwälte helfen! Immer mehr Gerichte entscheiden zugunsten …
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26.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auf dem Prüfstand einhalten. In den USA hat FiatChrysler bereits 800 Millionen Dollar an Fahrzeugeigentümer und US-Behörden gezahlt. Auch in Europa kommt der Stein immer mehr ins Rollen. EuGH: Abschalteinrichtung ist illegal Der EuGH hat mit Urteil vom 17 …
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27.01.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) mit Wirecard Aktien zockten, setzen interne Papiere die BaFin unter Druck. Sie belegen, dass, obwohl andere Behörden keine …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
… einer behördlichen Anordnung Quarantäne (derzeit üblicherweise 14 Tage) angeordnet wird, nicht ihr Entgelt weiter nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetz, da sie im engeren Sinne nicht arbeitsunfähig sind, sondern nach § 56 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
… Elternteil ausgeschlossen werden? Wenn keine Reisebeschränkungen gelten oder die Mobilität nicht durch anderweitige behördliche Anordnungen eingeschränkt ist, bleibt es bei der geltenden Umgangsregelung zwischen den Elternteilen. Bei behördlich …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
… Diese Rechtstipps sind für den Umgang mit dieser für alle, insbesondere auch für Regierung, Behörden, Gerichte und die beratenden Berufsträger komplett neuen Situation äußerst empfehlenswert. Mittlerweile dürfte jeder Arbeitgeber …
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11.06.2015
von Denis König
… der Kriminalpolitik gemacht wird, indem staatliche Behörden selbst ihn anstiften, eine Straftat zu begehen, um diese anschließend – zur Abschreckung anderer – bestrafen zu können.“ Der EGMR verurteilte in einem anderen Fall die Bundesrepublik …
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14.04.2015
von Denis König
… SGB XII) erhält? Die anwaltliche Praxis zeigt, dass viele Menschen davon ausgehen, dass das deutsche Sozialrecht die russische Rente nicht regelt, so dass oft versäumt wird, den Bezug der russischen Rente den Behörden (wie dem Jobcenter …
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28.11.2014
von Denis König
Das Sozialgericht Heilbronn bestätigte das Hausverbot eines Jobcenters für zwei Monate, das einer unfreundlichen Besucherin erteilt wurde. Die Behörden müssen ab und zu mit schwierigen Besuchern zurechtkommen. Das Sozialgericht …
27.05.2014
von Denis König
… litauische Staatsangehörige – sind im Januar 2013 in die Bundesrepublik eingereist, um hier zu arbeiten. Der Lebensbedarf für die ersten drei Monate des Aufenthalts wurde über Leistungen der litauischen Behörden sichergestellt …
Russische Rente und Hartz IV: Sozialleistungen als Darlehen für den Monat der Überweisung in die BRD
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10.02.2014
von Denis König
… ausgezahlt und dazu erst gegen Ende des Monats. Die Behörden können die voraussichtliche Rentenzahlung auf drei Monate aufteilen und dann diese monatlich auf Leistungen anrechnen. Eine andere Möglichkeit ist, dass nur in dem Monat …