19 Ergebnisse für Verfassung
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Was ist ein
Gnadengesuch? Ein Gnadengesuch ist
ein besonderer Antrag, mit dem man um die Abänderung einer
gerichtlichen Entscheidung bittet. Wo sind Gnadengesuche
geregelt? Im Grundgesetz und den
Verfassungen der Länder wird angesprochen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Informationsfreiheit ist ein sehr junges Grundrecht. Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes war sie als eigenständiges Grundrecht in deutschen Verfassungen unbekannt. Ihre Aufnahme in das Grundgesetz war – wie so Vieles – eine Lehre …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Euro Bremen Keine Landesverfassungsbeschwerde. Hamburg Keine Landesverfassungsbeschwerde. Hessen Art. 131 Abs. 1 der hessischen Verfassung häufige Bezeichnung „Grundrechtsklage“ Frist: ein Monat Ablehnung der Annahme bei offensichtlicher …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in Form der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) berufen. Auch die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Religionsgemeinschaften besitzen die speziellen Freiheitsrechte aus der Weimarer Verfassung …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Landesgrundrechte sind älter Hinzu kommt noch etwas: Die Landesgrundrechte sind älter als die des Grundgesetzes. Die Verfassungen der westdeutschen Länder wurden bereits 1946 verabschiedet und beinhalteten schon damals die meisten …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wenn eine Straf- oder Bußgelddrohung enthalten ist – die Umsetzung einer solchen Sanktion muss man nicht abwarten. Prüfungsmaßstab sind die Grundrechte der Verfassung des Freistaats Thüringen. Zu diesen Grundrechten gehören …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Bayerische Verfassung sieht ein besonderes Rechtsmittel vor, das das Grundgesetz nicht kennt, und dessen schleichende Einführung das Bundesverfassungsgericht unbedingt vermeiden will: Die Popularklage. Popularklage in Bayerischer …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Unterbringung und Verpflegung einbehalten werden darf. Als Einschränkung dieses Grundrechts schon innerhalb der Verfassung dient Art. 12a GG. Dieser sieht die Wehrpflicht (Abs. 1), den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Abs. 2) sowie besondere …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz kennt – im Gegensatz zu den wohl meisten anderen Verfassungen – ein Widerstandsrecht der Bürger gegen eine tyrannische Herrschaft. Art. 20 Abs. 4 GG besagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die freiheitlich …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 17 des Grundgesetzes erlaubt es, sich „schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Insbesondere den letzten Fall, also das Verfassen von Eingaben an das Parlament …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch das Staatskirchenrecht, das sich aus Art. 140 GG in Verbindung mit den – insoweit noch immer geltenden – Bestimmungen der Weimarer Verfassung herleitet. Einige Kirchen haben in diesem Rahmen einen teilstaatlichen Charakter, nämlich den einer Körperschaft …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass die Ehe die Funktion erfüllen kann, die ihr von der Verfassung zugewiesen ist“. Die Schutzpflicht erstreckt sich auch auf Zwangsehen. Der Gesetzgeber kann im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit grundsätzlich selbst bestimmen, auf welche Weise …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Wertentscheidung der Verfassung darstellt. Außerdem gibt es auch Grundrechte in anderen Bereichen des Grundgesetzes. Diese nennt man auch grundrechtsgleiche Rechte. Hierzu gehören insbesondere die Justizgrundrechte . Wer kann Grundrechte für …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… unbegrenzt – in Sicherungsverwahrung genommen wird. BVerfGE 35, 202 = 1 BvR 536/72 Die Menschenwürde ist der Mittelpunkt des Wertesystems der Verfassung. Dies bedeutet auch, dass ein Straftäter nach Verbüßung der Strafe wieder Gelegenheit …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der bundesdeutschen Verfassung. Ebenso wie Art. 20 GG steht auch Art. 1 GG unter dem Schutz der in Art. 79 GG formulierten Ewigkeitsklausel und darf daher vom verfassungsändernden Gesetzgeber inhaltlich weder abgeschafft noch verändert werden. Der Art …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in der deutschen Verfassung, die sich nicht unter den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes finden. Die wichtigsten davon sind die sogenannten Justizgrundrechte, die die Rechte des Bürgers im gerichtlichen Verfahren – ob nun Verwaltungsrecht …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in der deutschen Verfassung, die sich nicht unter den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes finden. Die wichtigsten davon sind die sogenannten Justizgrundrechte, die die Rechte des Bürgers im gerichtlichen Verfahren – ob nun Verwaltungsrecht …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in den meisten Bundesländern) auch Verfassungsbeschwerden auf Landesebene gibt. In Bayern steht die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde bereits seit 1946 in der Verfassung und wurde im Juli 1947 durch das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Kein Politiker, der das in Frage gestellt hätte, hätte die nächste Wahl überlebt. Dazu gehörte auch, dass die Bundesrepublik nur als vorläufiger Staat begriffen wurde. Daher nannte man die Verfassung der Bundesrepublik auch lieber …