268 Ergebnisse für Internetrecht
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem passenden Kita- oder Kindergartenplatz kann in München oft zu einer wahren Herausforderung werden. Umso erfreulicher sind die Erfolgsgeschichten von gleich zwei Kindern aus Aubing und Allach, die nach Klagen gegen die …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Rechtsanwalt Kilian Lenard UPDATE zur Abmahnung Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin hat in den vergangenen Wochen Tausende Abmahnungen wegen der nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts an Website Betreiber sämtlicher …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Rechtliche Handlungsmöglichkeiten bei Hasskommentaren, Falschbehauptungen und schlechten Bewertungen im Internet Kommentare und Bewertungen im Internet und auf Sozialen Medien haben eine zunehmende Bedeutung für die Reputation und den …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Die COVID19 Corona Pandemie macht auch vor dem Strafrecht keinen Halt. Aufgrund der Pandemie sind verschiedene neue Betrugs-Modelle ins Leben gerufen worden, u.a. Corona Soforthilfe Subventionsbetrug oder Fake-Shops. Ich biete Ihnen als …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Cybercrime bzw. Internetkriminalität bedeutet Straftaten, die sich gegen das Internet, Netzwerke, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten oder die mittels Informationstechnik begangen werden. Als Anwalt & Verteidiger in …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 30.03.2017 (Az.: I ZR 19/16) eine Konkretisierung hinsichtlich der Frage vorgenommen, ob Eltern im Falle einer Filesharing-Abmahnung zur Offenbarung der als Täter in Betracht kommenden …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Das Problem Viele Portale im Internet werben mit diskreten Seitensprungmöglichkeiten oder einfachen Dates zur Freizeitgestaltung. Leider sind die Mitgliedschaften häufig mit Vorsicht zu genießen. Viele Anbieter, unter anderem die Ideo Labs …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden, dass die Verwendung des werkseitig eingestellten WLAN-Schlüssels ausreichend sein kann, um den Prüfpflichten zu genügen und entsprechend nicht als Störer in …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. geht seit einiger Zeit wegen verschiedener angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen Internethändler vor. Zu den mit der jeweiligen Abmahnung …
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23.03.2015
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der BGH hat am 19. März 2015 entschieden, dass ein Betreiber eines Hotelbewertungsportals nicht für einen Verstoß gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Users haftet. Sachverhalt Die …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die DigiRights Administration GmbH lässt sich im konkreten Fall von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vertreten. Gefordert werden die Abgabe einer …
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01.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Ich hatte schon mehrfach über die Debcon GmbH berichtet. Seit geraumer Zeit macht die Debcon GmbH nämlich angeblich offene Forderungen aus älteren Filesharing-Verfahren geltend. Dabei hat sich das Inkassobüro schon in der Vergangenheit …
31.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH Abmahnungen durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer versendet. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Landshut hat mit Urteil vom 28.05.2014 , Az. 42 O 634/14 , entschieden, dass ein Angebot bei eBay berechtigterweise zurückgenommen werden kann und kein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Bieter zustande kommt, wenn der Verkäufer bei …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Vor kurzem hatten wir über das Versäumnisurteil des AG Potsdam gegenüber der Firma The Archive AG berichtet (vgl. hier: http://internetrecht-freising.de/ag-potsdam-erlaesst-versaeumnisurteil-gegen-the-archive-ag-redtube-abmahnung-streaming/ …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns liegen zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vor. Begehrt werden immer die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2013, Az.: 6 U 203/12, entschieden, dass die Bezeichnung „Zeitung“ für ein Anzeigenblatt nicht per se irreführend nach § 5 UWG ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte gab …
OLG Hamm: Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in „Original Spiruletten mit Gerstengras“ unzulässig
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 4 U 149/12 entschieden, dass eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig sein kann. In dem konkreten Fall vertrieb ein Händler über das Internet „Original Spiruletten mit …
10.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11 entschieden, dass ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, gegen das …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Namen der Studiocanal GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.05.2012 , Az.: I ZR 45/11 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 307-309 BGB (AGB-Recht) als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts anzusehen sind. Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 08.05.2013, Az.: 5 U 169/11 , entschieden, dass eine Pflicht zur Preisangabe nach § 5 Abs. 1 Satz 2 PangV dann nicht besteht, wenn potentielle Kunden lediglich über ein Schaufenster die Ware des …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 , entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem „Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt. …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die GSDR GmbH lässt vertreten durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe …