12 Ergebnisse für Landgericht
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
… d) DSGVO sind von erheblicher praktischer Bedeutung. Im Hinblick auf Art. 17 Abs. 1 lit. c) DSGVO gibt es eine sehr interessante und häufig zitierte Entscheidung des Landgericht Frankfurt, Urteil vom 20.12.2018 (2-05 O 151/18 …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
… des Landgerichts Gießen vom 5. Juli 2018, in welchem u.a. der Angeklagte A von dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers aus tatsächlichen Gründen freigesprochen wurde. Im November 2016 kam es im Rahmen …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… sein Widerrufsrecht im Rahmen von Fernabsatzverträgen zu belehren, kann auch noch Jahre nach Abschluss der Prolongation ein Widerruf in Betracht kommen. Dies hat etwa das Landgericht Nürnberg-Fürth ausdrücklich bestätigt (6 O 3699/14). Allerdings bedeutet …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass in dem Antragsformular im Bereich „Leistungsdauer“ eine Zahl handschriftlich von der Antragstellerin eingetragen worden ist. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben diese Erklärung im Antragsformular dahin ausgelegt …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… von jeweils 155 Euro, insgesamt rund 70.000 Euro. Hinzu traten weitere Kosten für die Entsorgung der toten Tiere. Das Landgericht hatte erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Der Ausfall der Lüftungsanlage beruhe …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Arnd Burger
… Mit dieser Frage hatten sich jüngst u. a. das Amtsgericht Marburg (Urteil vom 16.12.2014; 9 C 759/13) und auch das Landgericht Bochum (Urteil vom 13.01.2015; I-9 S 162/14) auseinanderzusetzen. Das Amtsgericht Marburg hat am 16.12.2014 entschieden …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ein Sachverständiger hatte im Prozess die dauerhafte Unterbringung in einem Pflegeheim für erforderlich erachtet. Das Landgericht hatte zunächst der Schädiger und die mitverklagte Kfz-Haftpflichtversicherung zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… urteilte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12.06.2013 – 23 O 341/12 – , dass ein Versicherungsnehmer diese Entbindung erteilen muss, da die Prüfung in Bezug auf die Lösung vom Vertrag regelmäßig zur Leistungsprüfung dazu gehöre …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… die konkrete Verweisung wird häufig gestritten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 2.6.2010 – Az.: 26 O 76/08 – kann ein berufsunfähig gewordener Tischlergeselle, in dessen Versicherungsbedingungen …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Daher ist es sehr wichtig, die bisherige Rechtsprechung in diesem Segment im Auge zu behalten. In einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 14.03.2013 ist eine Dame aus Ludwigshafen mit ihrer Klage auf 100.000 Euro …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Düsseldorf (Az.: 8 U 111/91) schon im Jahre 1992, dass der Arzt seine Rechnung innerhalb angemessener Frist erstellen und dem Patienten übersenden muss. Auch das Landgericht München verweist in seinem Urteil aus dem Jahre 2002 (Az.: 9 S …