15 Ergebnisse für Beschlagnahme
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Diese Ausnahmen gelten nicht in militärischen Bereichen der Bundeswehr. (4) Maßnahmen bei Verstößen Bei Verstößen gegen das Verbot umfasst das Gesetz spezifische Maßnahmen: Sicherstellung oder Beschlagnahme von Cannabis : Durchführbar nach §§ 94 und 98 …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… zu Freiheitsstrafen. Damit verbunden kommt es auch zur dauerhaften Beschlagnahme des Führerscheins. Die Unfallflucht und Fahrerflucht ist eine weitere häufige Ursache, wenn der Führerschein sichergestellt wird. Hierzu ist allerdings erforderlich …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… Patientengeheimnisse offenbaren. Richtet sich das Strafverfahren gegen den Arzt / Leistungserbringer oder kommt er als Teilnehmer der Straftat (Anstifter oder Gehilfe) in Betracht, ist die Beschlagnahme von Patientenunterlagen zwar grundsätzlich …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… der durch den unlauteren Wettbewerb begründeten materiellen und immateriellen Schäden, das Einsammeln der jeweiligen Produkte, die Beschlagnahme der Produkte, die Einstellung der Produktion, das Unterlassen des Unlauteren Wettbewerbs sowie …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… verpflichtet. Im Protokoll muss auch der Grund der Durchsuchung genannt werden. Weiter sollten auch Kopien der beschlagnahmten Dokumente angefertigt werden. Einer Beschlagnahme sollten Sie aber in jedem Fall widersprechen , damit …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… die Zeit der Beschlagnahme angerechnet wird. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB ist nämlich derjenige, der wegen eines Verbotenen Kraftfahrzeugrennens verurteilt wird, in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… aber die Musterbedingungen des GDV, die „DTV-Güterversicherungsbedingungen 2000/2011 – Volle Deckung“. Demnach sind Verlust oder Beschädigung der Güter versichert, nicht aber beispielsweise die Gefahren der Beschlagnahme, Entziehung …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Firma ist Inhaberin diverser Marken bzw. des typischen „LV“ Logos/Monogramms. Die Firma ist uns bereits aus der Vergangenheit für (Marken-) Abmahnungen und Zoll-Beschlagnahmungen bekannt …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Kaum ist das gerichtliche Räumungsverfahren nach erfolgter Kündigung gewonnen, droht nicht selten das nächste Problem: die Beschlagnahme der Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch die Stadt. 1. Darf die Wohnung beschlagnahmt …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Sowohl der Rechteinhaber als auch der Adressat der Warenlieferung werden in dem Fall einer Beschlagnahme informiert. Dem Käufer wird vom Zoll mitgeteilt, dass die beschlagnahmten Waren zur Überprüfung, ob es sich um Produktfälschungen …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… vorläufige Maßnahmen gerichtlich anordnen lassen oder bei Gefahr im Verzug durch die Staatsanwaltschaft selbst anordnen. Rechtlich wird dies bei einzelnen Gegenständen gemäß § 111b StPO durch Beschlagnahme, ansonsten gemäß § 111 d StPO …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse. Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist deshalb nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Zwangsverwalter weitergegebenen Kaution …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… mit der Durchführung. Ungeachtet der organisatorischen Selbstständigkeit der Polizei bilden ihre Ermittlungen und die der Staatsanwaltschaft aber stets eine Einheit. Gewisse Zwangsmaßnahmen (z. B. die Durchsuchung, Beschlagnahme …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… Steuerhinterziehung (5-jährige Frist) oder einer schwerer Fall der Steuerhinterziehung (10-jährige Frist) vorliegt. Die strafrechtlichen Verjährungsfristen können sich durch eine Unterbrechungen –wie Durchsuchung und Beschlagnahme- verlängern …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… herausgeben wollen, dadurch vermeiden Sie eine weitere Durchsuchung und eventuell belastenden Zufallsfunde! Widersprechen Sie einer eventuellen Beschlagnahme von Gegenständen oder Unterlagen und achten Sie darauf, dass der Widerspruch protokolliert …