20 Ergebnisse für AGB
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Filmprojekte, Softwarentwicklung; Verhandlung und Erstellung entsprechender Lizenzverträge/Nutzungsverträge Wettbewerbsrechtliche Beratung (Marketing, eCommerce), Erstellung von AGB, Widerrufsrechtsbelehrungen und Verbraucherinformationen, Impressum …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Marketing, eCommerce), Erstellung von AGB, Widerrufsrechtsbelehrungen und Verbraucherinformationen, Impressum etc. Beratung und Unterstützung im Bereich Datenschutz/DSGVO (Compliance, inbs. bei "Datenpannen"/Datenschutzvorfällen Verhandlung …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… benennen, wenn sie keine Niederlassung in der EU haben. Diese Person kann für Verstöße gegen den DSA haftbar gemacht werden; in ihren Nutzungsbedingungen (AGB, Usage Terms, etc.) eindeutig und in einer benutzerfreundlichen, ggf. auch für …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Marketing, eCommerce), Erstellung von AGB, Widerrufsrechtsbelehrungen und Verbraucherinformationen, Impressum etc. Beratung und Unterstützung im Bereich Datenschutz/DSGVO (Compliance, inbs. bei "Datenpannen"/Datenschutzvorfällen Verhandlung …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… und – soweit vorhanden – die AGB. Die Abmahnung als Geschenk So lästig die Abmahnungen auch sein mögen, man kann sie durchaus als Geschenk betrachten. Gerade weil sie handwerklich schlecht gemacht sind und auf zweifelhafte Beweggründe zurückgehen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Einbeziehung in den Vertrag, Wirksamkeit und Folgen der Rechtswidrigkeit Allgemein : AGB begegnen jedem von uns ständig im Rechtsverkehr – ob Verbraucher oder Unternehmer, ob privat oder geschäftlich. Schließt jemand (in aller Regel …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Hauptvertragsinhalt kann nicht durch AGB-Regelungen modifiziert werden Gesetzliches Widerrufsrecht Ein gesetzliches Widerrufrecht gibt es nicht bei allen Verträgen. Nur bei Verträgen, die in den §§ 355-361 BGB näher beschrieben sind. Geht …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… rechtswidrige Klauseln innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung gefordert Rechtsanwalt Pollack verlangt, nachdem er die vermeintlichen Verstöße geschildert hat, für die rs reisen …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… vollständig. Der bloße Hinweis auf weitere Informationen innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) genüge leider nicht. Meine Mandantin handle daher wettbewerbswidrig nach § 3a UWG. Eventuelle Wettbewerbshandlungen von Angestellten …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… AGB) des Abgemahnten sowie die Angabe von Grundpreisen innerhalb eines Webshops, die nur netto ausgewiesen worden seien, mithin die Umsatzsteuer nicht enthalten hätten. Es lägen Verstöße gegen die §§ 307 bis 309 BGB sowie gegen § 2 …
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist diese u.a. wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam. Im vorgenannten Fall hat der BGH die verwendete Klausel nach den Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… dass die arbeitsvertragliche Regelung zur Freistellung nach einer Kündigung eine überraschende Klausel im Sinne der AGBs seien, die sie überdies unangemessen benachteilige würde. Ebenso ging sie von der Unwirksamkeit der Kündigung …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Der SWR berichtet momentan, dass Winzer in Rheinland-Pfalz wegen Fehlern auf ihren Webseiten von Wettbewerbern abgemahnt werden. Insbesondere würde es sich um angeblich rechtswidrige Klauseln in den AGB der Weingüter handeln sowie um …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf einem Brieffuß sowie die vermeintliche Verkürzung und unzureichende Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht durch eine Partnervermittlungsagentur im Fernabsatz. Eine Person …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… des Mindestpreises. Keine entgegenstehenden eBay-AGB Den Bietern ist dieser Umstand klar, ihnen wird in der eBay-Angebotsmaske nach Gebotsabgabe angezeigt, ob der Mindestpreis bereits erreicht wurde oder nicht. Auch aus den eBay-AGB …
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19.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… geltend gemacht hatte. Das AG Charlottenburg hielt die fristlose Kündigung für wirksam, da der Spieler nach den Feststellungen des Amtsgerichts wiederholt gegen die AGB bzw. Nutzungsbedingungen verstoßen hatte. So war …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… eines Neuanschlusses nicht überschreiten. Verbraucherrechte können auch nicht durch AGB ausgeschlossen werden Das Sonderkündigungsrecht für Verbraucher bei Umzug kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Providers ausgeschlossen …
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17.05.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… auf § 10 Nr. 1 der eBay-AGB verneint, da eine berechtigte Gebotsrücknahme (richtig muss es wohl heißen: Angebotsrücknahme) vorliege und somit gerade kein Vertrag zwischen Anbieter und Höchstbietenden zustande gekommen sei. Der geltend gemachte …
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13.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… auf der Webseite oder in den AGB des Anbieters. Entgegen den hartnäckigen Behauptungen der Abo-Fallen-Betreiber, ein Vertrag sei wirksam geschlossen worden, trifft dies in der Regel nicht zu, da die Kostenpflichtigkeit des Angebots für …
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09.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… muss außerdem einfach und verständlich abgefasst sein, damit der Verbraucher in die Lage versetzt wird, von seinem Garantieanspruch auch Gebrauch machen zu können. Es reicht also nicht aus, wenn die Pflichtinformationen in den AGB …