36 Ergebnisse für BGB
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… der Übernahme eines Unternehmens, dass die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den neuen Eigentümer übergehen. Dies wird in § 613a BGB geregelt. Der neue Arbeitgeber tritt damit in die Rechte und Pflichten des alten ein und muss …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… zu. Ansprüche aus Vertrag, wenn Fahrzeugkauf keine 2 Jahre zurückliegt: Den Käufern stehen Gewährleistungsrechte aus §§437 ff. BGB zu. Zunächst kann gemäß §§437 Nr.1, 439 BGB Nacherfüllung verlangt werden. Dafür muss der Käufer lediglich …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… und lehnt daher eine Haftung nach § 826 BGB wegen des Thermofensters ab. Auch hat der BGH einen „Drittschutz“ der entsprechenden Unionsregelung bisher nicht angenommen. Die Ansicht des EuGH- Generalanwalts zum Drittschutz …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… genannten Restschadensersatz nach § 852 BGB gegen den Hersteller geltend machen Der Restschadensersatz ist der gezahlte Kaufpreis abzüglich Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer und Händlermarge Dieser Anspruch besteht 10 Jahre lang …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… eines Nutzungsvorteils zurückgezahlt. Auch Leasingnehmer müssen sich mit dem Update nicht zufriedengeben und könne ihre Rechte erfolgreich durchsetzen. Rückgabe an Hersteller wegen vorsätzlich sittenwidriger Täuschung, § 826 BGB …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… des Schadensersatzes berechnet sich dabei nach dem Restwert Ihres Fahrzeuges. Entscheidend ist die Vorschrift des § 852 BGB. Diese befasst sich mit einem Restschadensersatzanspruch, der den Käufern bei einer unerlaubten Handlung zusteht …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… aber nicht mehr im Besitz des damaligen Käufers sein. Im Einzelnen: Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung gem. §§ 195, 199 BGB regelmäßig in drei Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Auch im Fall des VW …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Sie Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Ein solcher Anspruch ergibt sich in erster Linie aus einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Dies ist auch möglich, falls Sie Ihr Fahrzeug bereits weiterverkauft haben …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… und sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Dies ist auch möglich, falls Sie Ihr Wohnmobil bereits weiterverkauft haben. Denn der Schaden ist Ihnen ja in jedem Fall beim ursprünglichen Kauf des Fahrzeugs entstanden. Empfehlung vom ADAC …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… ist, dass ihre Fahrzeuge betroffen sind, haben noch Möglichkeiten, entschädigt zu werden. Denn der Verjährung kann der § 852 BGB entgegengehalten werden, sodass Schadensersatzansprüche nicht nur drei, sondern zehn Jahre lang verfolgt werden können …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… wurde den Klägern bereits ein Schadensersatzanpruch nach § 826 BGB zugesprochen. Neben einer Vielzahl von landgerichtlichen Urteilen, liegen nun auch erste Urteile gegen die Beklagte von Oberlandesgerichten vor. Rechtsfolge war immer …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… dass der Widerruf des Autokredits noch lange nach Vertragsschluss möglich ist, wenn die Bank in ihrer Widerrufsinformation vom gesetzlichen Muster abweicht. Zudem sei der sog. Kaskadenverweis bei den Pflichtinformationen nach § 492 Abs. 2 BGB für …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… spätestens vorgenommen werden muss. Folge der Falschunterrichtung ist, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann und der Kläger noch wirksam widerrufen konnte. Nach der Sondervorschrift § 357a Abs. 2 S.1 BGB schuldete der Kläger …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… in Rechtssprechung und Literatur richtete sich daher auf das Deliktsrecht, insbesondere auf den § 826 BGB, dessen Wortlaut lautet: „ Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… aber auch seinen Schummel-Diesel behalten und Schadensersatz fordern. Dieser Anspruch ergibt sich gem. § 826 BGB aus der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Automobilherstellers gegenüber seinen Kunden. Betragsmäßig wird ungefähr 30 …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… aus der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung des Daimler Konzerns gegenüber seinen Kunden (vgl. § 826 BGB). Ist die Teilnahme am Rückruf und die Installation des Software-Updates empfehlenswert? Es wird grundsätzlich eher davon abgeraten …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… kann von einer arglistigen Täuschung nach § 123 BGB und von einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB ausgegangen werden. Aufgrund dieser Normen wurde bereits der VW Konzern tausendfach verurteilt, manipulierte Autos gegen …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… die Kinder oder der getrennt lebende (nicht geschiedene) Ehegatte gesetzliche Erben. Enkel sind dann gesetzliche Erben, wenn das Kind des Erblassers bereits gestorben ist (§ 1924 Abs. 3 BGB). Zunächst ist primär an eine Enterbung zu denken …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… kann der Kaufvertrag angefochten werden Entsprechend ist unserer Meinung nach dann konsequenterweise auch von einem arglistigen Verschweigen seitens des Autohändlers auszugehen, sodass die Gewährleistungsansprüche des Käufers gem. § 438 Abs. 1 BGB …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… eines vom VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG bestünden. Damit gibt das OLG Düsseldorf zu erkennen, dass ein Anspruch aus dem Deliktsrecht gemäß § 826 BGB gegen den Hersteller VW auf Fahrzeugrückgabe …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… im Kreditvertrag des Fahrzeuges fehlerhaft, sodass der Autokreditvertrag noch heute vom Darlehensnehmer wirksam widerrufen werden kann. Die nach § 492 Abs. 2 BGB zwingend erforderlichen Pflichtangaben fehlen in der Belehrung …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… 1576 BGB bestimmen, in welchen Fällen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen den ehemaligen Ehepartner besteht (z. B. Unterhalt wegen Kindesbetreuung, Alter, Erwerbslosigkeit). Ausgangspunkt dabei ist, ob und inwieweit …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… wenn die Sanierungsfristen allein durch die Angabe eines nach Jahr bemessenen Zeitraums ohne jeglichen Zusatz, wie beispielweise „sofern erforderlich“, dazu anhält, vgl. § 307 BGB. „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen selber …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… betrifft- den Eltern im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einen Unterhalt zu gewähren, vgl. § 1601 BGB. Grundsätzlich gilt in Deutschland der Grundsatz, dass Eltern zunächst selbst dafür verantwortlich sind, für ihren eigenen …