47 Ergebnisse für Internationales Öffentliches Recht
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wenn es um die rechtliche Gestaltung und Beratung von SaaS-Verträgen geht. Was sind die Liefermodelle für SaaS? Das charakteristische Vertriebsmodell für SaaS beinhaltet die Bereitstellung von Anwendungen über eine öffentliche Cloud. Benutzer …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… erweitert, um auch Namen juristischer Personen des öffentlichen oder bürgerlichen Rechts sowie anderer Personenvereinigungen wie Gewerkschaften und politische Parteien zu erfassen. Zusätzlich zu vollständigen Namen werden auch schlagwortartige …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… wird. Sie ist dann widerrechtlich, wenn sie weder durch Einwilligung der betroffenen Person, noch durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 31 DSG). Der offene Ansatz der DSG …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sind, in dem Namen enthaltene Hoheitszeichen oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung. Haben Sie gegen keine absoluten Schutzhindernisse verstoßen, trägt das Markenamt Ihr Logo in das Markenregister …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Diese sind aufgeteilt in 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen. Jede Markenanmeldung enthält nämlich die Wahl der Markenklassen, für die Sie Markenrechte schützen möchten. Die Nizzaklassen sind international standardisiert und werden …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Schutz nur innerhalb Deutschlands, der EU oder doch international? Die Entscheidung in welchem Umfang Markenschutz angestrebt werden soll, hängt von Ihren jeweiligen Unternehmenszielen ab. Es ist wichtig zu beachten, dass Markenschutz immer …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… die Effizienz und Innovation zu steigern. 5. Förderung der internationalen Zusammenarbeit: Die FCA arbeitet mit anderen Aufsichtsbehörden weltweit zusammen, um grenzüberschreitende Finanzaktivitäten zu regulieren und potenzielle Risiken …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… nicht selbst in ein öffentliches Register, wie bspw. das Handelsregister, eintragen lassen. Auch dieser Punkt wird nun durch das MoPeG angepasst. Es wird das sog. Gesellschaftsregister eingeführt, in das sich Gesellschaften bürgerlichen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… zum Beispiel das Deutsche Patent- und Markenamt, kurz DPMA, in der europäischen Union das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, kurz EUIPO, und für eine internationale Marke die Weltorganisation für geistiges Eigentum, kurz WIPO. Good to …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… unterstützen, um zu gewährleisten, dass die beabsichtigte Marke nicht bereits von anderen Unternehmen registriert oder verwendet wird. Diese Recherche umfasst eine Überprüfung von nationalen und internationalen Markenregistern sowie von anderen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Unterscheidungskraft, die Freiheit einer Bezeichnung, generische Gattungsbegriffe, irreführende oder sittenwidrige Wörter oder öffentlich geschützte Begriffe. Aus den genannten Gründen raten wir Ihnen eine Markenrecherche durchzuführen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ein international erfolgreiches Unternehmen sei. Warnung der FINMA vor der Hermes Capital Group Die schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA) hat die Hermes Capital Group auf ihre Warnliste gesetzt und darauf verwiesen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… 03.11.2023) Ermittlungserfolg: Beschuldigten festgenommen In einem unserer Fälle aus der Schweiz ist uns jetzt ein Durchbruch gelungen. Ein Täter, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, ist der Kripo ins Netz gegangen und wurde …
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03.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… ihre Gestaltungen und Schöpfungen wirksam zu schützen. Globaler Handel und Markenschutz : In der globalisierten Wirtschaft ist es für Unternehmen entscheidend, ihre Marken und Designs international zu schützen, um wirksam gegen Produktpiraterie …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Erfolg diametral entgegen steht die vehemente Ablehnung, die das Buch und insbesondere ihr Protagonist in der Öffentlichkeit erfahren. Nicht nur in Deutschland, wo ihn die Bild-Zeitung kürzlich auf ihrer Titelseite als „Prinz Gier …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… zur Verfügung gestellt wurde, wurden festgenommen. Die Ermittlungen laufen weiter. Medienberichten zufolge wurden die Plattformen wohl international genutzt, betrieben wurden sie aber im Schwerpunkt in Deutschland. Der Vorwurf: Bandenmäßige …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… Adhäsionsverträge (Ausnahmen u.a. Arbeitsverträge, Finanzverträge, internationale Verträge ), schriftliche Mitteilungen an Behörden oder Anträge auf Eintragungen beim Grundbuchamt müssen in französischer Sprache verfasst sein. Auch Marketingmaterialen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… terroristischer Vereinigungen? Wird man wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen zu eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten verurteilt, so hat das Gericht die Möglichkeit, daneben auch noch die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden …
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24.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Generalstaatsanwaltschaft fünf Staatsanwälte und mehr als 60 deutsche Polizeibeamte und IT-Forensiker teilgenommen. Gegen das kriminelle Netzwerk, über das international in der Vergangenheit zum Teil unter dem Schlagwort „Milton Group …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen -, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Damit waren entsprechende Verhaltensweisen …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzen. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Auf ihrer Webseite hatte die BaFin die Öffentlichkeit bereits am 23. September 2022 über die Aufnahme bankaufsichtlicher Ermittlungen gegen …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Erneut liegen mir zwei Abmahnungen der Münchner Rechtsanwälte Frommer Legal im Auftrag der nach eigenen Angaben renommierten und international tätigen Bildagentur Image Professionals GmbH – ebenfalls aus München – vor. Abgemahnt …
01.06.2022
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… sind als Ehe mit Auslandsbezug zu bezeichnen. In diesem Fall ist auch die Ehescheidung eine Ehescheidung mit Auslandsbezug. Die rechtliche Behandlung unterliegt vor allem dem internationalen Privatrecht aber auch supranationalem Recht …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sie mit uns unsere Armee und unseren Präsidenten! Mach einfach Z's auf deine Kleidung.“. Es gibt auch eine Reihe russischer Propagandavideos, auf denen das „Z“ eine große Rolle spielt. Deshalb wird in der deutschen Öffentlichkeit das „Z …