23 Ergebnisse für Eigentum
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… vorgesehen sei. Der Hund könne auch nicht mit dem Diensthund eines Polizisten verglichen werden. Ein solcher Diensthund stehe im Eigentum des Dienstherrn, der für den Unterhalt aufkomme und die Privatnutzung untersage. Ein „Schulhund“ könne …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… sich, dass der Täter den Besitz an dem eingezogenen Gegenstand verliert. Der Staat erlangt dadurch gemäß § 75 StGB das Eigentum an diesen Gegenständen. Hierbei schätzt das Gericht den Wert der Taterträge und setzt die zu zahlende Summe fest …
12.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG bleibt der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück durch Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken …
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14.07.2022
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Bekanntlich können Mieter eine Mietminderung durchführen, wenn -insbesondere in den Heizperioden- die Heizung in der Mietwohnung ausfällt. Vermieter, die ihr Eigentum vermietet haben, müssen gewährleisten, dass die Heizung funktionsfähig …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… verurteilt, welche der Vereinals Eigentümer und Tierhalter nicht zahlte. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsauffassung müssen ehrenamtliche Helfer von Tierschutzvereinen davor gewarnt werden, für ihre Vereine Tiere zu einem Tierarzt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… daraufhin der Eigentümern die Wohngebäudeversicherungen. Die Mietobjekte hatten in Folge über ein halbes Jahr keinen Versicherungsschutz. Beide Häuser befanden sich bei der Rückgabe in einem unbewohnbaren, schwer beschädigten und stark …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… handelt es sich um Personen, in deren Eigentum bzw. unter deren Kontrolle die jeweilige Gesellschaft steht. Das wiederum ist der Fall, wenn der Betroffene mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… des Bundesfinanzhofs zum wirtschaftlichen Eigentum betreffe den hier verhandelten Fall nicht, weil es sich um Leerverkaufsabreden gehandelt habe, die kein wirtschaftliches Eigentum begründen konnten. Hierzu ist das Geschäft des Leerverkaufs genauer …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… von den Miteigentümern verlangen, dass sie den Einbau einer Ladestation gestatten. Die Kosten trägt hingegen der jeweilige Eigentümer allein. Mieter haben einen Anspruch darauf, dass ihr Vermieter den Einbau einer Ladesäule gestattet …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… die Möglichkeit bestehe, dass hinsichtlich des geltend gemachten Rechts eines aussonderungsberechtigten Vorbehaltseigentümers über dessen Eigentum Streit entstehe, weil die Antragstellerin geltend mache, auf diesen Gegenstand beziehe …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der Eigentümer einer Wohnung hat auf seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Dies begründete er damit, dass bereits zwei Mal eingebrochen worden sei und seinem Sohn bereits zwei …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… des mittlerweile eingeschläferten Hundes war, sondern lediglich ehrenamtlich und damit unbezahlt in dem Tierschutzverein half, wurden ignoriert. Die Beklagte, nicht der Verein und Eigentümer des Hundes, wurde schließlich auf Zahlung verklagt, wobei …
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01.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… in einer Erbgemeinschaft, genügt es, wenn einer die Wohnung für sich benötigt. Sobald aber der Eigentümer nicht zugleich Vermieter ist, kann der Eigentümer selbst keinen Eigenbedarf anmelden. Handelt es sich bei dem Vermieter um eine juristische Person …
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14.07.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… des Eigentümers oder der Mitmieter führen. Auch kommt es auf die Größe, Art und Anzahl der Tiere an. Liegt eine Beeinträchtigung vor, kann der Vermieter die Entfernung des Tieres verlangen. Keine einheitliche gerichtliche Rechtsprechung für …
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03.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Fahrradstellplatz ist keine Pflicht Bei Bestandsbauten sind die Eigentümer auch nicht verpflichtet nachzurüsten und für die Fahrräder ihrer Mieter einen adäquaten Stellplatz bereitzustellen. Legen sie als Radfahrer Wert auf eine angemessene …
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01.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Wege, sowie die an das Grundstück angrenzenden Gehwege auf die Eigentümer per Satzung übertragen. Der Vermieter hat jedoch die Möglichkeit diese Verpflichtung auf den Mieter übertragen. Dies kann entweder in einer separaten Klausel …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… aber aus welchen Gründen auch immer die WEG-Jahresabrechnung. Ohne diese ist es dem WEG-Eigentümer nicht möglich, eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung zu erstellen und seinem Mieter innerhalb der Frist vorzulegen. Hierzu hat der BGH …
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07.07.2016
von Schäfer & Bremer
… bei diesen) jeder Eigentümer verpflichtet ist, mit seinem Abstimmungsverhalten solche Sanierungen zu ermöglichen. Wird die Sanierung durch ein Abstimmungsverhalten vereitelt bzw. verzögert, haften die verantwortlichen Miteigentümer persönlich für …
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26.05.2016
von Schäfer & Bremer
Auch wenn man Eigentümer eines Grundstücks ist, kann man noch längst nicht beliebig Pflanzen, Garagen oder Gartenhäuser in seinen Garten einbringen. Abhängig vom Bundesland, in dem man wohnt, können Bauten im Garten einer baurechtlichen …
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12.04.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… diese Hündin wurde ein (Tier-)Schutzvertrag geschlossen, was u.a. bedeutete, dass der Beklagte Eigentümer der Hündin blieb und die Klägerin Besitzerin und Halterin wurde . (AG Wiesbaden, Az. 91 C 4359/09 (82)) Der Beklagte verlangte …
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04.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… ausschließlich an Deutsche vermietetes Mehrfamilienhaus erworben, wobei zunächst die einzig leer stehende Wohnung in dem Objekt bezogen wurde. In Folge kam es durch die neuen Eigentümer und weitere Familienmitglieder der weitläufigen Familie …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… werden, wenn die sog. „Sozialbindung des Eigentums", die sich unmittelbar aus Art. 14 des Grundgesetzes ergibt, dem privatrechtlichen Anspruch auf Beseitigung der Äste vorgeht. Nachvollziehbare Beispiele für die Sozialbindung von Eigentum …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das Landgericht Mainz hatte sich mit einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs auseinander zu setzen (Az.: 3 S 26/10) . Nachdem ein Mehrparteienhaus neue Eigentümer bekommen hatte, wurde allen Mietparteien die Eigenbedarfskündigung …