26 Ergebnisse für Behörde
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… In diesem werden nicht sämtliche Eintragungen des BZR aufgenommen. Das Führungszeugnis ist eine behördliche Bescheinigung über bisher registrierte Vorstrafen einer Person. Nicht enthalten sind beispielsweise Strafen, die zur Bewährung …
Arbeitsmigration nach Deutschland mit der Blue-Card EU – Änderungen der Rechtslage zum November 2023
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Anna Varol geborene Tschinalieva
… der Behörde gestellt ist. Zudem ist teilweise auch keine vorherige Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit notwendig. 4. Wie läuft das Verfahren zur Erlangung einer Blue-Card ab? Der Ausländer muss grundsätzlich ein Visum …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen und dafür bislang ggf. Sanktionen ihres Arbeitgebers zu fürchten hatten. Hervorzuheben ist, dass sich der Anwendungsbereich dieses nationalen Gesetzes – im Unterschied zur Richtlinie …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… Klassenkameradin in Unterwäsche im Gruppenchat, aus Spaß oder aus Rache nach dem Ende ihrer Beziehung. Dabei ahnt kaum einer von ihnen das Unrecht dieses Posts, geschweige denn seine Tragweite. Vor der Strafverschärfung hatten die Behörden …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… an das NCMEC zu melden. Dieses sammelt die Hinweise in sogenannten Cyber Typeline Report, auf die dann das Deutsche Bundeskriminalamt Zugriff hat. Über einen regelmäßigen Austausch der Informationen werden dann die deutschen Behörden …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… und wegen des größeren Informationsaustauschs untereinander bzw. mit Behörden im Ausland in den letzten Jahren sehr deutlich verbessert hat. In vielen Fällen, bei welchen es zu einer Durchsuchung wegen Kinderpornografie kommt …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
… Zeitpunkt, ab dem eine richterliche oder behördliche Entscheidung Bestand hat. Wann genau Rechtskraft eintritt, muss im Zweifel im Gespräch mit einem Anwalt geklärt werden. Das neueste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Zu begrüßen …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… von Medizinprodukten, zu denen auch jegliche Form von Atem schutz masken gehören, da diese vor einer Krankheit bzw. deren Übertragung auf andere, schützen soll. Dies ist an strenge Voraussetzungen und behördliche Gehmigungen gebunden, so …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach nunmehr knapp 5 Jahren „neues Punktesystem“ häufen sich die Einschläge von Schreiben der zuständigen Behörden an diejenigen, welche die Punktegrenze von 8 Punkten erreicht haben – verbunden mit der höflichen Mitteilung, den Verzicht …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… Anträge sind nicht nur bei unterschiedlichen Behörden zu stellen, sondern es bestehen auch unterschiedliche Prüfungsrahmen und Prüfungsvoraussetzungen der Behörden.
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… 210.000 Euro auf etwa 2,45 Mio. Euro. Die polnischen Behörden sperrten das polnische Konto aufgrund des Verdachts der Geldwäsche im April 2013. Auch die C.bank B. kündigte die Kontoverbindung des Angeklagten kurz zuvor ordnungsgemäß. Aufgrund …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Zahlreiche Banken hatten bereits in der Vergangenheit Besuch von den Behörden, zuletzt die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Das Landgericht Ulm verurteilte erst im vergangenen Jahr die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin zur Zahlung …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Die Staatsanwaltschaft lege Roth Kapitalanlagebetrug zur Last. Jetzt suchen die Behörde, der Insolvenzverwalter und die geprellten Anleger nach Vermögenswerten von Roth. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der Presse, dass bisher …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft lege Roth Kapitalanlagebetrug zur Last. Jetzt suchen die Behörde, der Insolvenzverwalter und die geprellten Anleger nach Vermögenswerten von Roth. Herr Rechtsanwalt Dr. Jan Finke unterstützt Anleger …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Kinder annimmt und an die zuständigen Behörden weiterleitet. In Deutschland ist dies regelmäßig das Bundeskriminalamt (BKA), welches dann anhand der IP-Adresse die weiteren Ermittlungen führt. 2. Wohnungsdurchsuchung wegen Kinderpornografie …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
… dem Haftgrund der Verdunklungsgefahr vorgebeugt werden kann und rechtzeitig eine Zusammenarbeit mit den Behörden angestoßen werden kann, welche sich unter Umständen haftvermeidend auswirkt oder – wie in den Fällen, in denen es zu spät war …
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03.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… hat die East-West-Assekuranz die Mindestkapitalanforderung nicht leisten können, der Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung war aus Sicht der Behörde unzureichend. Seither ist dem Versicherer die Zeichnung neuer Policen …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… im Internet über IP-Adressen erfolgt. Die IP-Adresse kann hierbei statisch oder dynamisch sein, wobei die statischen IP-Adressen häufig bei Behörden oder sehr großen Nutzern vorkommen. Mitunter wird die Beweiskraft einer IP-Adresse …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… nicht durch eine unabhängige Prüforganisation wie den TÜV verliehen. Auch findet keine behördliche Prüfung des gekennzeichneten Produktes statt. Vielmehr wird das CE-Kennzeichen im Normalfall durch den Hersteller selbst angebracht (sog …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… konnte. Hintergrund ist der Umstand, dass die Datenkommunikation im Internet über IP-Adressen (Internet Protocol) erfolgt. Die IP-Adresse kann hierbei dynamisch oder statisch sein, wobei die statischen IP-Adressen häufig bei Behörden …
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30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
… ein und sind keine Beschuldigten. Wie den Anlegern bereits bekannt ist, ermitteln die zuständigen Behörden bereits seit Monaten gegen die Führungskräfte der Infinus-Gruppe bzw. der Future Business wegen des Verdachts des Betruges. Mehrere …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… im Sexualstrafrecht: 1. § 174a StGB – Was droht nach dem Gesetz? (1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Verwendungszweckes des Silikons sei ausschließlich die französischen staatlichen Behörden zuständig gewesen. Gleichwohl hat das OLG im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache, vor allem wegen der Vielzahl der auch bei anderen …