27 Ergebnisse für BGB
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… seine eigene Unfallversicherung geltend zu machen. Hierfür entstanden Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. € 2000,-. Grundsätzlich ist es nach § 249 BGB so, dass zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich …
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… Übersicht über die Entscheidungen aus dem Jahr 2020. I. Das Umgangsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Nach § 1684 Absatz 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… trägt der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer grundsätzlich das sogenannte Werkstattrisiko, also das Risiko, als Herstellungsaufwand nach § 249 BGB auch die Mehrkosten tragen zu müssen, die ohne eigene Schuld des Geschädigten …
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21.07.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… auch im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung gemäß §§ 1687 Abs. 1, 1628 BGB tragfähig.“ Aktualisiert am 16.07.2020 Es wurden erste Entscheidungen bezüglich der Ausübung des Umgangsrechtes während der Corona-Krise veröffentlicht. Exemplarisch sei …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fremdschadens sind nur solche Schadenspositionen heranzuziehen, die zivilrechtlich erstattungsfähig sind (vgl. OLG Hamm NZV 2011, 356). Es gilt hier also der Schadensbegriff des § 249 BGB. Das bedeutet im Hinblick auf die Umsatzsteuer …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… sind im Verbrauchsgüterkauf (§§ 474ff. BGB) zu beachten. Hier wird nach Vorgaben des Europarechts der Verbraucher besonders geschützt. I. Der Pferdekaufvertrag Der Kaufvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Eine gesetzliche …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… vom 16.04.2019 – 18 UF 57/19 ) hatte sich jüngst mit dieser Frage zu befasst. I. Folgen nach Trennung in einer ehelichen Lebensgemeinschaft 1. Zu wem kommt das Tier? Trennen sich Ehegatten, so regelt der § 1361a BGB , wie Haushaltsgegenstände ( a …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… den Kaufpreis zurückzahlen. Dies abzüglich Nutzungsentschädigung und gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Grundlage sei vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Die Mitarbeiter der VW AG hätten die mit der manipulativ wirkenden Software …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… als eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung angesehen (OLG München, Urteil vom 30. Mai 2001 – 21 U 1997/00 ‑, juris). Nach dem BGB wird die Geschäftsfähigkeit eines Minderjährigen unterschieden. Gemäß § 104 Nr. 1 BGB ist ein Kind, welches …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist der verletzte Täter nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) daran gehindert, den ihm gegen den fahrenden Mittäter zustehenden Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Nr. 1 PflVG a. F. direkt gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des bestohlenen …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… denn es geht immer um die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines jeden Einzelnen. 1. Anwaltszwang Nach § 1564 Satz 1 BGB kann eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Die Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB in Abhängigkeit von der Dauer …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… legt. Begründet wird dies damit, dass dem Geschädigten anderenfalls seine Ersetzungsbefugnis (aus § 249 II S.1 BGB folgend) genommen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Sachverständigengutachtens geltend machen. Der Schädiger und dessen Versicherung werden hierdurch nicht benachteiligt. Nach dem Gesetz (§ 249 Abs. 2 BGB) haben Sie Anspruch auf den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag. Das sind die Kosten …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Anwaltskosten. Einzige Ausnahme: wenn die Einschaltung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich ist, sprich wenn der Geschädigte sich ebenso gut auch hätte selbst helfen können. Dann greift eine Schadensminderungspflicht ein (§ 254 BGB). Noch …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Mangels stellt sich als nächstes die Frage, ob dieser Mangel im Wege der Nachbesserung (§ 439 BGB) behebbar ist. Wichtig: Die vorzunehmende Nachbesserungsaufforderung hat nichts mit dem Rückruf durch VW zu tun. Denn …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… den Grundsatz der Dispositionsfreiheit. Dieser folgt aus Paragraf 249 Abs. 2 S.1 BGB. Hier ein Beispiel: Wenn ein altes Fahrzeug durch ein leichtes Auffahren an der Stoßstange beschädigt wird, kann der Eigentümer dieses Fahrzeugs die Kosten …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… durch einen entsprechenden Helm abgemildert wird, führt diese objektive Mitverursachung des Schadens nicht zu einer Anspruchskürzung. Eine solche könne sich nur aus dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ergeben (§ 254 BGB …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Wahlfreiheit des Geschädigten, die von § 249 BGB umfasst wird und nicht beschnitten werden darf. Ergebnis: Der Geschädigte kann von dem Versicherer des Unfallgegners den vollen Wiederbeschaffungswert verlangen, ohne dass der Restwert in Abzug …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die anwaltliche Vertretung verpflichtet, wenn der Unfallgegner den Unfall verursacht hat (§§ 249; 286 BGB). Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung tritt ebenfalls ein. Dr. Henning Karl Hartmann Fachanwalt für Verkehrsrecht
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aufgehalten hätte. Vorliegend entfalle daher die Haftung aus §§ 631, 280 I BGB. Die Klage wurde abgewiesen. Dr. Henning Karl Hartmann , Fachanwalt für Verkehrsrecht in Oranienburg
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 286 BGB), weil eben außergerichtlich nicht oder nicht vollständig gezahlt wurde. Weitere Infos zum Thema: http://www.ra-hartmann.de/schuldlos-in-einen-unfall-verwickelt-dr.-hartmann-partner.html Dr. Henning Karl Hartmann , Fachanwalt für Verkehrsrecht in Oranienburg
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… abzurechnen. Man spricht dann von fiktiver Abrechnung. Die Rechtsprechung zu § 249 BGB ist hier eindeutig. Um es also ganz klar - nochmals - zu sagen: der Geschädigte kann den aus dem Gutachten ersichtlichen Nettobetrag fordern und sodann …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in der Regel die Reparaturdauer, so dass der Geschädigte an dieser Stelle nicht etwa höhere Kosten verursacht, sondern seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) sogar in erhöhtem Maße nachkommt. Die Gegenansicht liefe im Ergebnis …