117 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass die Fahrerlaubnisbehörden die Fahrerlaubnis neu erteilen müssen. Soweit, so gut. Es wird aber häufig übersehen, dass die Fahrerlaubnisbehörden die Neuerteilung in vielen Fallgruppen nach wie vor von der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens in Form …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in etwa 0,2 Promille entsprechen, was die Auswirkung auf Fahrfähigkeit angeht. Was aber ist in den Fällen, in denen in der Vergangenheit aufgrund eines solchen Vergehens die Führerscheinstelle die MPU verlangte und die Fahrerlaubnis …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das neue Cannabisgesetz eröffnet neue Möglichkeiten, die Fahrerlaubnis zurück zu erhalten. Ab sofort wird bekanntlich nicht mehr gem. § 24a StVG belangt, wer unter 3,5 Ng THC im Blut hatte und ein Kraftfahrzeug führt …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das neue Cannabisgesetz (CanG) ist in Kraft. Nun werden viele Verfahren aufgerollt. Die ersten Haftbefehle wurden schon aufgehoben. Auch für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis wird es nun interessant. Das Cannabisgesetz (CanG …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Wert nachgewiesen, droht im schlimmsten Fall die Entziehung der Fahrerlaubnis und / oder der Nachweis einer absolvierten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Die wichtigsten Neuerungen mit Inkraftsetzung des Cannabisgesetzes …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Auch das Übertragen von Punkten wurde eingehend diskutiert. So etwas ist in der Praxis oft der Fall, wenn der Fahrer eines KFZ bereits Punkte in Flensburg gesammelt hat. Nach sieben Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Um das zu vermeiden …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu diesem Aspekt. Für Zweifel am Wohnsitzerfordernis ist die Staatsanwaltschaft beweisbelastet. Der Autofahrer kann also auf die Erteilung der Fahrerlaubnis verweisen. Soll der Vorwurf eines Verstoßes erhoben werden, so reicht es nach einer bedeutsamen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis neu erworben werden, dann darf auch in Deutschland wieder gefahren werden. Dies gilt auch dann, wenn in Deutschland vor Neuerteilung die MPU noch offen ist! Soweit die derzeit bestehende Rechtslage. Nun gibt …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… als Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Ein ähnlich gelagerter Fall beschäftigte kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Hier wurde der Eilantrag gegen den Entzug der Fahrerlaubnis eines Fahrers, der unter Cannabis-Einfluss …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Anerkennung von dessen Gültigkeit nicht von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht werden. In einer solchen Situation ist nämlich die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat geahndete …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Und zwar auch dann, wenn hier noch die MPU offen ist Dies ist inzwischen bekannt und wurde …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Fahrerlaubnis überprüft hat, dass die nach europäischem Recht vorgegebenen Mindestanforderungen sowohl hinsichtlich der geistigen und körperlichen Voraussetzungen, als auch hinsichtlich des Wohnsitzerfordernisses erfüllt sind. Der 180-Tage …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass ausländische EU-Führerscheine in Deutschland im Grundsatz anzuerkennen sind. Es ist völlig unerheblich, ob der Betroffene in Deutschland eine "Vorgeschichte" hat und ihm hier vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU abverlangt würde. Ein z.B …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Verwaltungsverfahren, indem eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auflage der MPU erfolgen kann. Entscheidend ist daher, was beim Amtsgericht, also im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, passiert. All das kann nämlich vermieden werden, wenn es erst gar …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich gab es eine wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrerlaubnis-Entziehung wegen MPU! Wenn die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen will und diese Entziehung darauf stützt, dass zuvor eine MPU angeordnet …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Führerschein ohne MPU: Er ist legal und berechtigt zum Fahren in Deutschland. Wenn alles richtig gemacht wird. Aber der Reihe nach. Wenn in einem ausländischen EU-Staat die Fahrerlaubnis legal erworben wird, darf in Deutschland wieder …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wie ihr, ungewollt sein Fahrzeug rückwärts in Bewegung setzt. Deshalb hat das OLG Zweibrücken die Sache auch an das Amtsgericht zurückverwiesen, die das nun erneut – auch - über die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis zu befinden hat …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… am Steuer. Wichtig: hier droht ein Punkt in Flensburg, was in Anbetracht des jüngst verringerten Punktestandes bis zum Verlust der Fahrerlaubnis (acht Punkte) von hoher Bedeutung sein kann. Nun häufen sich aber die Urteile zu der Frage, was denn …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ohne jede Formalität anzuerkennen. Dies gilt auch, wenn in Deutschland vor Neuerteilung noch die MPU zu absolvieren gewesen wäre. Der Grund ist die Fahreignungsüberprüfung im Ausland …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Fahrerlaubnis in diesen Fällen ebenso der Regelfall sein soll, wie es bei einem Pkw der Fall ist. Hierzu hat – unter anderem - das Landgericht Halle an der Saale in seinem Beschluss vom 16.7.2020 (Aktenzeichen 3 Qs 81/20) eine interessante …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… mit dem Pkw unter Alkohol. Denn es hat sich inzwischen wohl herumgesprochen, dass dies hart bestraft wird und zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann. So tun es schlicht und ergreifend weniger Autofahrer. Man will „alles richtig machen“ und fährt …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Fahrerlaubnis bzw. die Auferlegung einer Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung). Doch auch hier gibt es Ausnahmen. Sehr interessant und auch ermutigend: nach einem Beschluss des Landgerichts (LG …