9 Ergebnisse für Verbraucherrecht
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bei eBay: „Angemeldet als privaten Verkäufer; Verbraucherschützende Vorschriften, die sich aus dem EU-Verbraucherrecht ergeben, finden daher keine Anwendung…“ Wer eigentlich gewerblich tätig ist, jedoch so tut, als sei er Verbraucher, d.h …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sind wir gemäß § 3 I Nr. 1, § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz, UKlaG) als Qualifizierte Einrichtung in die „Liste qualifizierter Einrichtungen“ des Bundesjustizamtes …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist an einen eBay-Verkäufer gerichtet, der unter anderem Uhren anbietet. Unter Verweis auf das bestehende Wettbewerbsverhältnis wird zunächst auf die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Verpflichtungen nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Der Abgemahnte weise zwar bei den rechtlichen Informationen des Verkäufers auf die Plattform zur Online …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoße. Konkret geht es um die Verpflichtungen nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Der Abgemahnte …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… finde. Hierzu wird erläutert, dass am 09.01.2016 eine EU-Verordnung in Kraft getreten ist, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Online-Händlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt bestehe gemäß dieser Verordnung …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoße. Konkret geht es um die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Der Abgemahnte wird dazu aufgefordert …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Streitbeilegung (OS-Plattform). Zur Begründung wird auf die Vorgaben der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nummer 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten verwiesen. Zu den Forderungen in der mir …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Kommission sowie qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz bzw. UklaG) Vor diesem Hintergrund nimmt der Verein für sich in Anspruch …