52 Ergebnisse für Landgericht
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Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… als bei einer solchen mit einem Auto, überzeuge nicht. Der Sturz eines Fußgängers oder Radfahrers infolge eines Zusammenstoßes mit dem E-Scooter könne ganz erhebliche, unter Umständen sogar tödliche Verletzungen verursachen. Landgericht …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im Straßenverkehr. Das Mädchen war bei Dunkelheit einer Kindergruppe hinterhergelaufen und wurde vom einem 55 km/h schnellen Kfz erfaßt. Es erlitt schwere Verletzungen, die bleibende Folgen haben werden. Das Landgericht Verden hatte in erster Instanz …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin (Urt. v. 25.05.2021; AZ: 67 S 345/18) stärkt mit einem aktuellen Urteil den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigungen. Solche Mieter könnten auch dann einen …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sind z.B. gegeben, sofern eine Mindeststrafe von einem Jahr droht, das Verfahren erstinstanzlich vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet oder der Beschuldigte sich in Haft befindet. Sofern der Geschädigte als Nebenkläger …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wegen ded Einsatzrs von Blailicht und Martinshorn von der StVO befreit war und der Einsatz zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten war. Abbiegevorgänge sind abzubrechen: Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein links …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren. Auch das Landgericht München I (Beschl. v. 14.10.2016; AZ: 17 S 6473/16) hat die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen von einer umfangreichen Interessenabwägung abhängig gemacht …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände. Das Landgericht Berlin hat die von den Vermietern erhobenen Räumungsklagen abgewiesen. Zwar seien die Vermieter aufgrund der gemäß § 543, II, Satz 1, Nr. 3 …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Anscheinsbeweis, daß der Hintermann schuld ist, dieser kann aber widerlegt werden. So sprach das Landgericht Saarbrücken ( AZ: 13 S 69/19) dem aufgefahrenen Kläger lediglich 50% Mithaftung zu, da der Vordermann bei einem Ortsschild nahezu …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Das Landgericht Berlin hielt 25,00 EUR Zuschlag pro Monat und Untermieter für angemessen (LG Berlin, Beschl. v. 08.07.2014; AZ.: 63 S 152/14). Kündigungsschutz Ist die Wohnung vollständig untervermietet, hat der Untermieter …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Das Landgericht Koblenz hatte die Klage bereits abgewiesen. Fußgänger haben absoluten Vorrang Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Maßgebend sei hierbei, dass nach der Gesetzeslage ein Fußgänger …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in seine Wohnung eindringen (Landgericht Berlin, Urt. v. 14.03.2013, Az.: 67 S 307/12). Die Mietminderung kann dabei, wie von verschiedenen Obergerichten ausgeurteilt, 5–10 % betragen. Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einen vorhandenen Radweg müssen Radfahrer stets nutzen, so das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 30.08.2018, AZ: 323 O 79/18). Fährt ein Fahrradfahrer dagegen auf der Straße und kollidiert mit einem ordnungsgemäß geparkten Auto …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen ( Beschl. v. 18.07.2019, AZ.: 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 4/18 ). Außerdem verwarf es Vorlagen des Landgerichtes Berlin als unzulässig. Das Landgericht hatte …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eingetretene Änderung des Willens der Patienten konnten nicht festgestellt werden. Der BGH bestätigt den Freispruch der angeklagten Ärzte. Die Landgerichte Hamburg und Berlin (Landgericht Hamburg – Urteil v. 08.11. 2017, AZ.: 619 KLs 7/16 …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist nicht zugelassen. Das OLG hob mit seiner Entscheidung das Urteil der ersten Instanz auf (Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Juni 2017, AZ.: 8 O 1980/16). Wer schneller als 130 km/h fährt (Richtgeschwindigkeit) haftet in der Regel …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Vollkaskoversicherer die Beweislast dafür trägt, dass der Versicherungsnehmer einen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Der Versicherer könne dieser Beweislast genügen, wenn er viele …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hatte erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). Kein Tötungsvorsatz Der Bundesgerichtshof hat …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Auch das Landgericht München I (Beschl. v. 14.10.2016; AZ: 17 S 6473/16) hat die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen von einer umfangreichen …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VIII ZR 278/16) ging es um das Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB. Das Landgericht Berlin hatte die Klage …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hat erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16 ). Typischerweise kommen hier folgende Delikte …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Verdienstausfallschaden der Klägerinnen auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst. In erster Instanz hat das Landgericht Leipzig der Klage in vollem Umfang stattgegeben (u. a. LG Leipzig, Urteil vom 02.02.2015, AZ: 7 O 1928/14) . Die Aktenzeichen der ersten …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… es das Landgericht München gesehen und verurteilte den Verkäufer dazu, einen Wagen mit manipulierter Abgassoftware gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen (AZ: 23 O 23033/15) . Auch das Landgericht Krefeld hat zugunsten von zwei Autokäufern …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Beklagten seien jedoch unzulässig. Da das Auto anderweitig verkauft wurde, wurde der Beklagte zu einer Zahlung verurteilt (Wertersatz). Die Schadensersatzklage hatte in der ersten Instanz (Landgericht Tübingen) Erfolg. Auf die Berufung …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der die der obsiegenden Tochter erteilten Vollmachten widerrufen sollte. Das Landgericht Mosbach hatte den ablehnenden amtsgerichtlichen Beschluss (AG Adelsheim) aufgehoben und eine der beiden auf Abbruch der künstlichen Ernährung drängenden …