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Rechtsanwalt Landkreis Fulda Rechtsanwälte | anwalt.de

Rechtstipps von Anwälten aus dem Landkreis Fulda

In einer Berliner Wohnung wohnten zum Zeitpunkt einer Eigenbedarfskündigung ein Ehepaar, der Ehemann 87 Jahre alt und die Ehefrau 84 Jahre alt. Die Mieter wohnten seit 1997 in der Wohnung. Die ... Weiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in seiner Sitzung am 27.04.2021 darüber zu entscheiden, ob durch die Zahlungen an Ortsvorsteher durch die klagende Stadt auch Sozialversicherungsbeiträge an die ... Weiterlesen
Einer Hartz 4 Empfängerin wurde in einem Eilverfahren vor dem SG Karlsruhe am 24.03.2021 (Az.: S 12 AS 711/21 ER) ein expliziter Mehrbedarf für FFP2 Masken im Wege der einstweiligen Anordnung ... Weiterlesen
In einem Kleinbetrieb kann eine Kündigung unwirksam sein, wenn diese altersdiskriminierend ist. So hat das BAG in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung erneut bestätigt, dass eine ... Weiterlesen
Dem Betriebsrat steht das Recht zu, in die Lohn- und Gehaltstabellen Einblick zu nehmen nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG. Voraussetzungen Einblick nehmen können in größeren Betrieben mit mehr als 200 ... Weiterlesen
Beim Tod eines Arbeitnehmers steht seinen Erben künftig ein Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub zu. Mit dieser Entscheidung vom 22. Januar 2019, 9 AZR 45/19, änderte das ... Weiterlesen
Ein richtungsweisendes Urteil hat der Bundesgerichtshof am 05. Dezember 2018, VIII ZR 271/17, gefällt und damit vielen Vermietern ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk bereitet. Eine bislang ... Weiterlesen
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2018, VIII ZR 94/17, gab es eine neue Entscheidung über die Widerrufsmöglichkeit von mietrechtlichen Willenserklärungen. Der ... Weiterlesen
Schlechte Nachricht für Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht keine Verpflichtung für Arbeitgeber, bei einer verspäteten Gehaltszahlung eine Verzugspauschale von 40,- € zu zahlen. Das ... Weiterlesen