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Einleitung: Zur Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung hat das OLG Karlsruhe am 03.11.2015 ( Urt. v. 3.11.2015, 12 U 102/15) ein interessantes Urteil in einem Rechtsbereich erlassen, in dem es mitunter Streitigkeiten gibt. Dabei ...

Die Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2008 verändert die Chronologie und die Arbeitsvorgänge in der Kanzlei bei der Annahme einer Ehesache. Da es erforderlich ist, den Mandanten bei Anzeichen von Vermögensverschiebungen auf die Möglichkeit ...

Die einschlägige Verjährungsnorm, nach der der Zugewinnausgleichsanspruch verjährt, ist nun nicht mehr im § 1378 BGB (a. F.) geregelt, so wie dies vor dem 01.09.2009 der Fall war. (nachfolgend die alte Verjährungsnorm des § 1378 ...

Bei einem Gemeinschaftskonto, das als „Und-Konto" oder auch als „Oder-Konto" geführt werden kann, gilt Folgendes: Während bei dem „Und- Konto" beide Eheleute gegenüber der Bank einen Auftrag erteilen müssen, kommt diese Variante ...

Sofern ein Ehegatte während intakter Ehe für einen Kredit des anderen Ehegatten Sicherheiten bestellt hat, ist er berechtigt, nach Scheitern der Ehe, bzw. erfolgter Ehescheidung, von der Haftung befreit zu werden, sofern es keine ...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die ab 2019 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Der monatliche Mindestunterhalt steigt je nach Altersstufe und Einkommensgruppe um bis zu 14 Euro. Der Mindestunterhalt für volljährige ...

Gleichgeschlechtliche Ehepartner können nun auch im Eheregister richtig eingetragen werden. Die zivile Musterfeststellungsklage bringt Verbrauchern eine neue Klagemöglichkeit. Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht werden ...

Aufgrund des neuen Pauschalreiserechts sind Reisende nicht nur besser zu informieren Rentner erhalten eine Rentenerhöhung von mehr als drei Prozent Kriegsopfer und Hinterbliebene erhalten eine bessere Versorgung Das Samenspenderregister ...

Jedes Jahr rufen die Vereinten Nationen (UN) am 15.05. den Internationalen Tag der Familie zur Bekräftigung der Bedeutung von Familien aus, der auch in Deutschland mit vielen Aktionen begangen wird. Dieses Jahr hat der Gedenktag das ...

Jedes Jahr im Mai, wird nicht nur viel um den Sinn und die Notwendigkeit des Muttertags gestritten, sondern auch aus juristischer Sicht bietet der Jahrestag der Mütter viel Anlass zum Streiten. Der Zündstoff beginnt beim Kauf des ...

Impfschutz ist diese Woche wieder ein großes Thema, denn mit der 13. Europäischen Impfwoche macht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter dem Motto „Impfung – ein individuelles Recht und eine gemeinsame Verantwortung“ mit ...