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Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am 16. Mai 2013 das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRModG) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfegesetzes verabschiedet. Bestandteil des ...

Unbegründete Wohnraumkündigungen stellten bislang ein hohes Risiko für den Vermieter dar. Denn die Gerichte stellen strenge Anforderungen an das Vorliegen von Kündigungsgründen. Darüber hinaus sah die Rechtsprechung eine fehlerhafte ...

Wenn sich der Karneval seinem Höhepunkt nähert, fragen sich viele Karnevalsmuffel, wie sie den Narren entkommen können. Reiseangebote speziell für Karnevalsmuffel gibt es zuhauf – aber müssen Karnevalsmuffel wirklich immer aus der ...

Die mit dem Inkassoschreiben geltend gemachte Hauptforderung sollte überprüft werden. Die Inkassogebühren und Zinsen sind nur fällig, wenn der Schuldner mit der Zahlung der Hauptforderung in Verzug geraten ist. Die Inkassogebühren ...

Private Nachrichten auf Facebook und Co. so einfach öffentlich machen – ist das erlaubt? Eigentlich müsste die Antwort klar Nein heißen. Denn wer Gespräche, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, publik macht, begeht ...

Personen, die von Strafverfolgungsbehörden, den sogenannten Ermittlungsbehörden, einer Straftat verdächtigt werden, müssen je nach Verdachtsgrad eine Reihe von Grundrechtsbeeinträchtigungen hinnehmen. Typische Beispiele hierfür sind ...

Wer einen falschen Bombenalarm auslöst, Böller in fremden Briefkästen zündet, grundlos den Feuermelder drückt, fremde Wände beschmiert oder in öffentlichen Gebäuden Reizgas sprüht, begeht keine harmlosen Streiche, sondern ...

Derzeit kämpfen ambitionierte Gründer wieder jede Woche in „Die Höhle der Löwen“ um das Geld und Know-how der fünf Löwen Judith Williams, Dagmar Wöhrl, Ralf Dümmel, Carsten Maschmeyer und Frank Thelen. Mit der Rechtstipp-Serie ...