503 Anwälte für Unlauterer Wettbewerb | Seite 21

Unlauterer Wettbewerb wird bejaht bei Handlungen, die den freien Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, Verbraucher oder anderer Marktteilnehmer erheblich beeinträchtigen. Vor allem das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) regeln, wann unlauterer Wettbewerb vorliegt. Damit das Gesetz einschlägig ist, bedarf es übrigens keiner Schutzrechte wie einem Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Patent oder einer Marke.

Unlauterer Wettbewerb wird etwa angenommen, wenn die Unerfahrenheit des Verbrauchers - z. B. bei fehlender Geschäftsfähigkeit - ausgenutzt oder der Mitbewerber in vergleichender Werbung persönlich herabgesetzt wird. Aber auch die identische Nachahmung einer fremden Erfindung bzw. eines Erzeugnisses oder eine Preisunterbietung mit dem Ziel des Ruins des Mitbewerbers ist unlauter und damit verboten. Ferner wird bei irreführender Werbung - z. B. unwahre oder missverständliche Preisangaben - oder unzumutbarer Belästigung - etwa ständige Telefonwerbeanrufe - unlauterer Wettbewerb bejaht. Dasselbe gilt ferner bei Preisausschreiben, wenn in deren Teilnahmebedingungen nicht klar und verständlich auf den Werbecharakter hingewiesen wurde. Letztendlich ist auch von unlauterem Wettbewerb auszugehen, wenn Unternehmen trotz Kartellverbot ein Wirtschaftskartell bilden, um den freien Wettbewerb zu ihrem Vorteil zu beeinträchtigen, indem sie etwa Preisabsprachen treffen. Ganz allgemein kann daher gesagt werden, dass unlauterer Wettbewerb bei Handlungen angenommen wird, die anständigen Gepflogenheiten auf dem freien Markt widersprechen.

Wer einen Wettbewerbsverstoß begangen hat, muss damit rechnen, dass Betroffene gegen ihn einen Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz bzw. eine Nutzungsentschädigung oder Gewinnabschöpfung geltend machen. Zunächst einmal wird derjenige aber in der Regel eine Abmahnung erhalten, in der er dazu aufgefordert wird, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sodass er im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen hat. In einem dringenden Fall kann man auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen und im Übrigen ein Hauptsacheverfahren anstreben. In beiden Fällen ist ein Landgericht sachlich zuständig. Zu beachten ist jedoch, dass die Geltendmachung der Ansprüche innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Verstoßes erfolgen muss, um deren Verjährung zu verhindern. Ein Betroffener hat des Weiteren die Möglichkeit, vor die Einigungsstelle einer IHK (Industrie- und Handelskammer) zu ziehen. Die Parteien können hier einen Vergleich abschließen, der - wie ein Prozessvergleich - die Zwangsvollstreckung ermöglicht, § 15 VII 2 UWG.

(VOI)

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