Arbeitsverweigerung: Die Konsequenzen für Arbeitnehmer
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- So gehen Sie vor
- Wann liegt eine Arbeitsverweigerung vor?
- Was ist der Unterschied zwischen einer Arbeitsverweigerung und einer Arbeitsniederlegung?
- Wie wird eine Arbeitsverweigerung im Arbeitsrecht geahndet?
- Die rechtmäßige Arbeitsverweigerung
- Die unrechtmäßige Arbeitsverweigerung
- Sie vermuten, dass Ihr Vorgesetzter eine rechtswidrige Anweisung gegeben hat?
Droht nach einer Arbeitsverweigerung unweigerlich die Kündigung? Die Antwort ist Nein, denn Arbeitnehmer können auch berechtigte Gründe haben, bestimmte Aufträge nicht aufzuführen.
Die wichtigsten Fakten
- Eine Arbeitsverweigerung kann gerechtfertigt sein, wenn Sie eine rechtswidrige Anweisung erhalten haben.
- Bei rechtswidrigen Weisungen von Ihrem Arbeitgeber haben Sie ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht, das sie berechtigt, die Arbeit zu verweigern.
- Auch ein rechtmäßiger Streik – auch Arbeitsniederlegung genannt – ist ein zulässiger Grund für eine Arbeitsverweigerung
So gehen Sie vor
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- Suchen Sie zuerst das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber und informieren Sie ihn, dass Sie Bedenken über seine Weisung haben.
- Verweigern Sie nicht ohne Rücksprache Ihre Arbeitsleistung – das kann schwere Konsequenzen haben.
- Lassen Sie sich zuerst von einem Anwalt für Arbeitsrecht über Ihre Möglichkeiten beraten.
Wann liegt eine Arbeitsverweigerung vor?
Im Arbeitsrecht wird Arbeitsverweigerung als bewusster Verzicht auf die Arbeitsleistung bezeichnet. Die Grundlage dafür ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.10.1993, Az.: 7 AZR 682/92. Ein Gesetz, das den Begriff „Arbeitsverweigerung“ definiert, gibt es dagegen nicht.
Was ist der Unterschied zwischen einer Arbeitsverweigerung und einer Arbeitsniederlegung?
Wer die Arbeit verweigert, führt bestimmte Anweisungen seines Vorgesetzten nicht aus. Eine Arbeitsniederlegung liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer einen Streik beginnt.
Die gängige Definition für eine Streik ist eine längerfristige Verweigerung der Arbeitsleistung durch mehrere Arbeitnehmer, die damit ein gemeinsames Ziel verfolgen. Das deutsche Streikrecht sorgt dafür, dass ein Streik oder Warnstreik in vielen Fällen rechtmäßig ist.
Wie wird eine Arbeitsverweigerung im Arbeitsrecht geahndet?
Die Konsequenzen, die eine Arbeitsverweigerung für den Arbeitnehmer haben kann, hängen davon ab, ob er eine rechtmäßige oder eine rechtswidrige Arbeitsverweigerung begangen hat.
Die rechtmäßige Arbeitsverweigerung
In bestimmten Fällen ist der Arbeitnehmer durch das Gesetz berechtigt, die Leistung zu verweigern. Das kann etwa gegeben sein, wenn eine bestimmte Arbeit unzumutbar ist. Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 275 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der Arbeitnehmern ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht gewährt.
Wann hat der Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht?
Wann Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht anwenden können, muss immer im Einzelfall geprüft werden. Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Arbeitsverweigerung können erfüllt sein, wenn die Aufgabe, die von Ihnen verlangt wird, Ihre Gesundheit gefährdet.
Mögliche Gründe hierfür sind, dass der Arbeitgeber die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes nicht eingehalten hat.
Auch ein Streik kann eine rechtmäßige Arbeitsverweigerung sein
Nehmen Sie an einem rechtmäßigen Streik – also an einer Arbeitsniederlegung – teil, liegt ebenso ein zulässiger Grund für eine Arbeitsverweigerung vor. Auch aus religiösen Gründen oder wenn der Arbeitgeber keinen Lohn zahlt, kann eine Arbeitsverweigerung rechtmäßig sein. Diskriminierende Weisungen des Arbeitgebers müssen Sie genauso wenig ausführen, was in § 7 Allgemeines Gleichbehandlungsbesetz (AGG) geregelt ist.
Fordert der Arbeitgeber Sie dazu auf, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu begehen, sind Sie sogar verpflichtet, sich zu weigern. Beispielsweise darf ein Fernfahrer keine Aufträge ausführen, die gegen seine Lenk- und Ruhezeiten verstoßen.
Verstößt die Weisung des Arbeitgebers gegen den Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag, die Betriebsvereinbarung oder gesetzliche Vorschriften, verletzt dieser § 106 der Gewerbeordnung (GewO).
Die unrechtmäßige Arbeitsverweigerung
Eine unrechtmäßige Arbeitsverweigerung liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer kein Zurückbehaltungsrecht zusteht und er dennoch die Arbeit verweigert. In einem solchen Fall hat er die in seinem Arbeitsvertrag festgelegten Pflichten rechtswidrig verletzt.
Darf der Arbeitgeber jetzt fristlos kündigen?
Auch hier kommt es auf den Einzelfall an. In besonders schweren Fällen ist der Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, beispielsweis dann, wenn der Arbeitnehmer bewusst und konsequent die Arbeit verweigert hat. Juristen sprechen hier von einer beharrlichen Verweigerung.
Zudem berechtigt § 628 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber, vom Arbeitnehmer Schadensersatz zu verlangen, wenn ihm durch die Beendigung des Arbeitsvertrags Schaden entstanden ist.
Sie vermuten, dass Ihr Vorgesetzter eine rechtswidrige Anweisung gegeben hat?
Da eine rechtswidrige Arbeitsverweigerung schwere Konsequenzen haben kann, sollten Sie mit Bedacht vorgehen.
Weisen Sie Ihren Arbeitgeber besser zuerst darauf hin, dass Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Auftrags haben.
Verweigern Sie die Arbeitsleistung, ohne Ihren Vorgesetzten zu informieren, müssen Sie mit einer Abmahnung oder Schlimmerem rechnen, wenn Sie sich über die Rechtmäßigkeit der Anweisung geirrt haben. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie sich von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten lassen.
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Rechtstipps zu "Arbeitsverweigerung" | Seite 4
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07.07.2020 Rechtsanwalt Adrian Dinkl„… - Arbeitsverweigerung Vermögensdelikte zulasten des Arbeitgebers Beleidigungen, rassistische Äußerungen Verstöße gegen die betriebliche Ordnung Vortäuschen eines Krankheitsfalls Verletzung der Anzeige …“ Weiterlesen -
25.06.2020 Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari„… , Arbeitsverweigerung, Verstöße gegen die Arbeitszeiten, unentschuldigtes Fehlen, unrichtige Krankmeldung, Internetsurfen und private Handynutzung am Arbeitsplatz, Beleidigungen und Mobbing anderer Mitarbeiter …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwältin Jutta Engels„… die Kündigung ebenfalls ausscheiden dürfte. Die verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitsverweigerung oder Verletzung von Anzeigepflichten Voraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung ist u. a …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl„Grundsätzlich gilt, Arbeitnehmer haben nicht das Recht aus Sorge vor Ansteckung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen . Erscheinen sie nicht, so stellt dies eine Arbeitsverweigerung dar …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Carsten Grüttner„… im Homeoffice (vgl. Nr. 3 unten). Wer dennoch der Arbeit fernbleibt, begeht eine Arbeitsverweigerung, die zu einer Abmahnung und unter Umständen auch zu einer Kündigung führen kann. Nur …“ Weiterlesen
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11.04.2020 Rechtsanwalt Michael Zerfowski„… überprüfen zu lassen. Kann ich allein aufgrund der Ansteckungsgefahr dem Arbeitsplatz fernbleiben? Allein die Furcht vor Ansteckung begründet kein Recht zur Arbeitsverweigerung. Bleibt …“ Weiterlesen
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28.03.2020 Rechtsanwalt Fabian Bödecker„… alle Arbeitnehmer dieselben arbeitsrechtlichen Regelungen. Bleiben Sie eigenmächtig zu Hause, muss von einer Arbeitsverweigerung ausgegangen werden. Jedoch wird der Arbeitgeber im Regelfall gar kein …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Markus Czech„… . Können sich unsere Arbeitnehmer aus Angst vor Ansteckung weigern, an beruflichen Terminen außerhalb des Betriebs, z. B. Schulungen etc., teilzunehmen? Ein Recht zur Arbeitsverweigerung besteht auf Seiten …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… sie eine Abmahnung und sogar Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter aktuell ins Ausland schicken? Die Frage danach, ob der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter aktuell ins …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Michael Haider„… fernzubleiben stellt daher eine Arbeitsverweigerung dar, die im Extremfall sogar eine fristlose Kündigung nach sich ziehen kann. 9. Darf ich von der Arbeit fern bleiben, um mich um meine Kinder zu kümmern …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… der Bundesregierung keine entgegenstehenden Maßnahmen gibt – nicht grundlos die Arbeit verweigern. Auch eine Angst vor Infektion rechtfertigt prinzipiell keine einseitige Arbeitsverweigerung. Unter normalen …“ Weiterlesen
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21.03.2020 Rechtsanwalt Jürgen Leister„… Ihrer Arbeitnehmer auf Einrichtung eines solchen Arbeitsplatzes ablehnen. Weigert sich ein Mitarbeiter, aus Angst vor einer Ansteckung im Betrieb zu erscheinen, handelt es sich um eine Arbeitsverweigerung, wogegen …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt„… vorenthalten werden, Überstunden angeordnet oder Kurzarbeit beschlossen wird, stellen sich Fragen. Das gleiche gilt nach dem Erhalt einer Abmahnung, beispielsweise wegen Arbeitsverweigerung oder sonstigen …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.„… wird in diesem Fall als Arbeitsverweigerung eingeordnet, die abgemahnt werden kann und im Wiederholungsfall sogar zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann. Homeoffice Kann mich der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Uwe Lehr„… der ordentlichen Kündigung ist die außerordentliche Kündigung fristlos, hierzu sind besonders heftige Gründe erforderlich wie unberechtigte Arbeitsverweigerung, grobe Beleidigungen, sexuelle Belästigungen …“ Weiterlesen
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23.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… Verhaltensbedingte Kündigungsgründe können sein: Arbeitsverweigerung oder die Nichtbefolgung von Weisungen eines Vorgesetzten. Auch „Schlechtleistungen“ oder Verstöße gegen die Ordnung im Betrieb kommen …“ Weiterlesen
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13.01.2020 Rechtsanwalt Tommy Herzlieb„… ihrem Unternehmen schaden. Mitarbeiter können beispielsweise durch eine unerlaubte Internetnutzung zu privaten Zwecken, durch Diebstahl von Firmeneigentum oder auch durch Arbeitsverweigerung dem Betrieb …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwältin Nicole Eichel„… , ist eine berechtigte Kündigung nicht mehr ohne das Risiko einer Sperrzeit möglich. Denn dann liegt eher eine der Arbeitsverweigerung ähnliche Situation vor, da zumutbare Anstrengungen des Arbeitnehmers unterlassen …“ Weiterlesen
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04.11.2019 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… Betrug, dauernder oder anhaltender Arbeitsunfähigkeit, beharrlicher Arbeitsverweigerung oder Arbeit Vertragsbruch, erhebliche Verletzungen der vertraglichen Nebenpflichten, Verstöße gegen …“ Weiterlesen
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31.08.2019 Rechtsanwalt Sven Schoenfelder„… , wie es möglich ist. Es reicht nicht aus, wenn beispielsweise pauschal „wiederholtes Zuspätkommen“ oder „Arbeitsverweigerung“ ohne Angabe des Datums und des Sachverhaltes vorgeworfen wird. Wirksam …“ Weiterlesen
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24.05.2023 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„… : Sollten die Temperaturen an Ihrem Arbeitsplatz 30 Grad oder höher betragen, wenden Sie sich, wenn möglich, zunächst an Ihren Vorgesetzten. Von einer sofortigen Arbeitsverweigerung ist inständig abzuraten …“ Weiterlesen
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07.06.2019 Rechtsanwalt Gerd Klier„Bei Zuweisung von Telearbeit ist keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung zulässig Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts …“ Weiterlesen
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11.05.2019 Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM„… er, eine Kündigung wegen „Arbeitsverweigerung“ zu kassieren. Sofern im Arbeitsvertrag keine Regelung bzgl. des Homeoffices enthalten ist, kann der Arbeitnehmer verweigern, anstatt im Betrieb vom Homeoffice …“ Weiterlesen
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17.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf„… . Wann wird fristlos gekündigt? Der häufigste Fall für fristlose Kündigungen ist ein (angebliches) Fehlverhalten des Arbeitnehmers. Häufige Verspätungen, Arbeitsverweigerung sowie Alkohol …“ Weiterlesen