Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung solcher Ansprüche und Forderungen eine zeitliche Grenze gesetzt, nach der der Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Verjährung verhindern – welche Möglichkeiten gibt es?
- Prüfen Sie in der Liste, ob Ihre Frist dort enthalten und abgelaufen ist.
- Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, um sich juristisch beraten zu lassen.
- Beantragen Sie einen Online-Mahnvertrag. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt.
- Reichen Sie Klage ein – am besten mit Unterstützung eines Anwaltes.
- Kontaktieren Sie bei einer Verbraucherschlichtungsstelle einen Ombudsmann.
- Schließen Sie sich, falls es Ihren Fall betrifft, einer Musterfeststellungsklage an.
Verjährungsfristen
Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt beispielsweise durch die rechtzeitige (vor Ablauf des 31. Dezembers) Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB).
Definition: Frist
Als Frist bezeichnet man einen Zeitraum, in dem ein Bürger seine subjektiven Rechte geltend machen kann oder geltend macht. Dies kann sich durch eine Handlung oder den Eintritt eines Ereignisses realisieren. Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Gemäß § 193 BGB verlängern sie sich deshalb automatisch auf den nächsten Werktag. Fällt eine Frist auf einen bundesweit nicht einheitlichen Feiertag, kann sie bundeslandabhängig sein.
Unterscheidung zwischen Terminfrist und Ereignisfrist
Man unterscheidet zwei Arten von Fristen: Als Terminfrist bzw. Beginnfrist bezeichnet man eine Frist, die an einem festen Datum, um null Uhr an diesem Termin beginnt. Dagegen hängt eine Ereignisfrist vom Eintritt eines Ereignisses ab, dessen Datum nicht von vornherein feststeht. Gemäß § 187 BGB beginnt Letztere erst an dem auf das Ereignis folgenden Tag, wiederum um null Uhr.
Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren
Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann und einem Verbraucher handelt – zivilrechtliche Forderungen verjähren regelmäßig in drei Jahren. Diese sog. Regelverjährung berechnet sich gemäß § 199 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist die Forderung am 25.02.2021 entstanden, begann die Verjährung am 31.12.2021. Bis zum 31.12.2024 ist sie nicht verjährt. Ab dem 01.01.2025 tritt Verjährung ein.
Es gibt jedoch auch Tatbestände und Rechtshandlungen, die die Verjährung neu beginnen lassen oder sie hemmen.
Neubeginn der Verjährung
Die zivilrechtliche Regelung zum Neubeginn der Verjährung enthält § 212 BGB: Danach beginnt sie neu zu laufen zum Beispiel, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt. In diesem Fall beginnt die Verjährung dann mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag gemäß § 187 I BGB. Im Kaufrecht tritt ein Neubeginn der Verjährung im Rahmen einer Nacherfüllung mit Lieferung der neuen Sache ein.
Wird eine gerichtliche Vollstreckungshandlung beantragt oder vorgenommen, beginnt die Verjährung ebenfalls neu. Beispiele hierfür sind etwa der Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung oder die Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins. Die Verjährung beginnt neu mit dem auf die Vollstreckungshandlung folgenden Tag.
Hemmung der Verjährung
Von einer Verjährungshemmung spricht man, wenn eine Zeitspanne nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Nach Ablauf der Hemmung läuft die Verjährung weiter, der bereits zuvor abgelaufene Zeitraum wird hierbei also mitberücksichtigt. Mit anderen Worten: Die Frist verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung, § 209 BGB. Das gilt beispielsweise, wenn um den Anspruch verhandelt wird (§ 203 BGB), wenn ein Klage erhoben wird bzw. die Klageschrift eingereicht und in Kürze zugestellt wird oder ein selbstständiges Beweisverfahren oder ein Anspruch im Insolvenzverfahren angemeldet wird (§ 204 BGB).
Mahnbescheid im Mahnverfahren
Zudem wird die Verjährung gemäß § 204 BGB mit Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Hier ist die gerichtliche Geltendmachung per Mahnbescheid gemeint. Außergerichtliche Mahnungen spielen dagegen für die Verjährung keine Rolle. Eine Mahnung ändert an der Verjährung nichts. Eine Hemmung greift also nur bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung, entweder in Form einer Klage oder in Form eines Mahnbescheids. Wird der Mahnbescheid eingereicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um sechs Monate. Für beide Rechtsmittel gilt: Sie müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingehen, also bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Notieren der Verjährung
Wer nicht auf sein Geld verzichten will, sollte Wert auf gutes Forderungsmanagement legen. Damit man keine Frist verpasst, sollte man die Verjährung von Ansprüchen notieren. So geht man sicher, dass man die Forderung nicht zu spät gerichtlich geltend macht und der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss.
Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen Schadensersatz.
Fazit
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, verjährt er mit Ablauf dieses Tages. Vorausgesetzt, der Gläubiger kennt sowohl seinen Anspruch als auch den Schuldner. In der Praxis dürfte das oft der Fall sein. Deshalb heißt es zum Jahresende: handeln. Denn nach Ablauf dieser Frist kann sich der Schuldner dann auf Verjährung berufen. Der Gläubiger hat dann das Nachsehen und kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen – obwohl der Anspruch an sich weiter besteht.
(WEL)
FAQ zu Verjährung und Verjährungsfristen
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs und den diesbezüglich näheren Umständen erfahren hat. Auch wenn dem Gläubiger infolge grober Fahrlässigkeit diese Kenntnis fehlt, er also von der ihm zustehenden Forderung hätte wissen müssen, beginnt die Frist zu laufen.
Darf der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Zahlung verweigern?
Bei einem verjährten Anspruch hat der Schuldner das Recht, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Wird der Schuldner wegen einer verjährten Forderung in Anspruch genommen, so darf er sich aber keinesfalls passiv verhalten. Die eingetretene Verjährung berechtigt ihn zwar zur Zahlungsverweigerung. Dazu muss er sich aber auf dieses Recht berufen. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen – wie oft vom Laien fälschlich angenommen – ob die Verjährung eingetreten ist.
Gibt es besondere Verjährungsregeln?
Neben der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch spezielle Verjährungsfristen – kürzere und längere. So verjähren Mängelansprüche bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre nach der Übergabe. Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge kann dieser Zeitraum in folgenden Fällen länger als zwei Jahre dauern. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der zwei Jahre, tritt die Verjährung erst vier Monate später ein. Die Gewährleistungsfrist beträgt danach bei einem Mangel, der sich einen Tag vor Ablauf der zweijährigen Gewährleistung zeigt, bis zu zwei Jahre und vier Monate. Hat der Verkäufer dagegen nacherfüllt durch Reparatur oder Ersatz der Sache tritt die Verjährung erst zwei Monate nach deren Übergabe an Verbraucher ein. Bei Mängeln an Bauwerken oder an üblicherweise dazu verwendeten Sachen können Ansprüche dagegen bis zu fünf Jahre nach der Abnahme geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren gegenüber dem Reiseveranstalter (z. B. Reisepreisminderung) in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise.
Kann man die Verjährungsfrist für die Gewährleistung verkürzen?
Ein Unternehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von gebrauchten Sachen an eine Privatperson die Verjährungsfrist nur auf ein Jahr verkürzen. Seit 2022 muss ein unternehmerisch auftretender Verkäufer den Verbraucher vor Vertragserklärung selbst darüber informieren und die verkürzte Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart sein. Umgekehrt kann beim Verkauf einer Sache durch eine Privatperson, also eines Verbrauchers, an einen Unternehmer die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn es sich bei Käufer und Verkäufer nur um Privatpersonen oder um Unternehmer handelt. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie gegeben hat.
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Rechtstipps zu "Verjährung" | Seite 147
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28.07.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… sind kann Verjährung drohen. Durch entsprechende Maßnahmen kann die Verjährung aber verhindert werden. Im Rahmen einer Beauftragung übernehmen wir die Korrespondenz mit Ihrer Rechtsschutzversicherung …“ Weiterlesen
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25.07.2015 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… , wenn eventuelle Schadensersatzansprüche aus Anlageberatung schon verjährt sind. Ein Widerrufsrecht kann schließlich nicht verjähren.“ Weiterlesen
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24.07.2015 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„Die Fallstricke für einen Anlageberater, einen Anlageinteressenten falsch zu beraten, sind durchaus vielfältig. Begeht der Berater hierbei mehrere verschiedene Beratungsfehler, beginnt die Verjährung …“ Weiterlesen
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22.07.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Eine „unbefriedigende Rechtslage“ also – laut AG sei es jedoch Sache des Verordnungsgebers, diese zu ändern (AG Frankfurt a. M., Urteil v. 04.12.2013, Az.: 31 C 2243/13 (17)) . Verjährung …“ Weiterlesen
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21.07.2015 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… eingereicht, um die mit Ablauf des 31.12.2011 drohende Verjährung von Ansprüchen ihrer Mandanten zu hemmen. Sie wollten dabei die nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bestehende Möglichkeit nutzen, auf einem einfacheren …“ Weiterlesen
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21.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… von der geringeren Größe erlangt, kann er die Miete für die Zukunft mindern und für die Vergangenheit überzahlte Miete bis zur Grenze der Verjährung zurückfordern. Rechenbeispiel zur Rückforderung überzahlter …“ Weiterlesen
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20.07.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„… ”: Notbremse Rückabwicklung – Verjährung beachten Anleger, die sich von ihrer Beteiligung an der MPC Offen Flotte MS „Santa-B Schiffe” lösen möchten, sollten sich von einem Fachanwalt für Bank …“ Weiterlesen
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19.07.2015 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… prangt in der Seitenmitte des Schriftsatzes folgende Aussage: „Verjährung für Lizenzschaden 10 Jahre“. Zum Hintergrund Nun hat der BGH tatsächlich in oben zitierter Entscheidung eine 10-jährige …“ Weiterlesen
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17.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… . Eine Verjährung von Schadensersatzansprüchen tritt grundsätzlich nach drei bzw. spätestens nach zehn Jahren ein Autor: Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath Bitte lesen Sie hierzu auch unseren folgenden Rechtstipp zu Rückforderung von Ausschüttungen bei POC Fonds - Handlungsmöglichkeiten für die Anleger .“ Weiterlesen
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17.07.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„Rückabwicklungsansprüche verjähren größtenteils 2015/2016 Anleger des geschlossenen Fonds Private Equity Europa Plus Global 3 GmbH & Co KG, aufgelegt vom Emissionshaus KGAL, fürchten um …“ Weiterlesen
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14.07.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… Waldorf Frommer von einer dreijährigen und nicht einer zehnjährigen Verjährung der im Jahr 2012 geltend gemachten Ansprüche ausgeht (lesen Sie dazu mehr: http://www.kanzleibrehm.de/10-jaehrige …“ Weiterlesen
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14.07.2015 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… allesamt verjährt. Nach zutreffender Auffassung des AG Köln verjähren sowohl der von dem klagenden Rechteinhaber geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Abmahnkosten …“ Weiterlesen
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13.07.2015 Rechtsanwalt Jens Reichow„… . Sind Sie auch betroffen? Zögern Sie nicht, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gerade vor dem Hintergrund, möglicherweise drohender Verjährung, sollten Anleger unverzüglich einen im Bankrecht spezialiserten Rechtsanwalt mit der Prüfung von Ansprüchen beauftragen.“ Weiterlesen
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11.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… bekannt.“ Die rechtliche Herleitung der Verjährung ergibt sich wie folgt: Bei einer atypisch stillen Gesellschaft kann sich zwar sehr wohl aus einer Gesamtbetrachtung des Vertrages …“ Weiterlesen
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10.07.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… - und Landgerichte mit der Entscheidung umgehen und ob sie richtigerweise weiterhin die dreijährige Verjährung bejahen, wie z.B. das Amtsgericht Frankfurt am Main es regelmäßig tut. Ihre Kanzlei Brehm“ Weiterlesen
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09.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„Am 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vier Fällen entschieden, welche Anforderungen an einen Güteantrag zu stellen sind, wenn er die Verjährung hemmen soll. Anforderungen und Verjährung …“ Weiterlesen
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08.07.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… , dieses zurückzufordern und darauf zu achten, dass die Rückzahlungsansprüche für Entgelte aus dem Jahre 2012 am 31.12.2015 verjähren und bis dahin in verjährungshemmender Weise zurückgefordert werden müssen, sollen sie nicht verfallen. Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Wolfgang Benedikt-Jansen“ Weiterlesen
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07.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… bestehen. Schadensersatzansprüche aufgrund einer Fehlberatung oder eines fehlerhaften Fondsprospekts im grauen Kapitalmarkt verjähren spätestens zehn Jahre nach der Zeichnung. Für die Ratenanleger …“ Weiterlesen
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04.07.2015 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… allein die mündliche Beratung durch die Zeugin maßgebend. Zuvor eingeleitetes Güteverfahren hemmte die Verjährung Dem gerichtlichen Verfahren war ein Antrag auf Einleitung eines Güteverfahrens …“ Weiterlesen
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03.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… Verjährungsfristen von drei bzw. zehn Jahren zu berücksichtigen. Sollte eine Klage aufgrund der Verjährung nicht mehr möglich sein oder sollten einer Klage andere Hindernisse (z. B. die mangelnde Solvenz …“ Weiterlesen
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02.07.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„… und schlecht reagiert. Es ist allerdings an der Zeit, dass die Anleger aktiv werden, denn diese Ansprüche unterliegen eventuell einer baldigen Verjährung!““ Weiterlesen
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02.07.2015 Rechtsanwalt Tobias Pielsticker„… , was sich aus den bevorstehenden Klageverfahren von Mitgesellschaftern ergibt. Sowohl im Hinblick auf eine mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen als auch auf weitere Haftungsbeschränkungen empfiehlt …“ Weiterlesen
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02.07.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse zum Internetanschluss des Beklagten bestritten. Zuletzt berief sich der Beklagte noch auf die Verjährung der Forderung. Nachdem die Klagepartei bzw …“ Weiterlesen
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02.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… wir den von uns vertretenen Anlegern bei diesem Fonds auch eine erfolgsabhängige Vergütung an. Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.“ Weiterlesen