Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung solcher Ansprüche und Forderungen eine zeitliche Grenze gesetzt, nach der der Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Verjährung verhindern – welche Möglichkeiten gibt es?
- Prüfen Sie in der Liste, ob Ihre Frist dort enthalten und abgelaufen ist.
- Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, um sich juristisch beraten zu lassen.
- Beantragen Sie einen Online-Mahnvertrag. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt.
- Reichen Sie Klage ein – am besten mit Unterstützung eines Anwaltes.
- Kontaktieren Sie bei einer Verbraucherschlichtungsstelle einen Ombudsmann.
- Schließen Sie sich, falls es Ihren Fall betrifft, einer Musterfeststellungsklage an.
Verjährungsfristen
Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt beispielsweise durch die rechtzeitige (vor Ablauf des 31. Dezembers) Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB).
Definition: Frist
Als Frist bezeichnet man einen Zeitraum, in dem ein Bürger seine subjektiven Rechte geltend machen kann oder geltend macht. Dies kann sich durch eine Handlung oder den Eintritt eines Ereignisses realisieren. Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Gemäß § 193 BGB verlängern sie sich deshalb automatisch auf den nächsten Werktag. Fällt eine Frist auf einen bundesweit nicht einheitlichen Feiertag, kann sie bundeslandabhängig sein.
Unterscheidung zwischen Terminfrist und Ereignisfrist
Man unterscheidet zwei Arten von Fristen: Als Terminfrist bzw. Beginnfrist bezeichnet man eine Frist, die an einem festen Datum, um null Uhr an diesem Termin beginnt. Dagegen hängt eine Ereignisfrist vom Eintritt eines Ereignisses ab, dessen Datum nicht von vornherein feststeht. Gemäß § 187 BGB beginnt Letztere erst an dem auf das Ereignis folgenden Tag, wiederum um null Uhr.
Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren
Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann und einem Verbraucher handelt – zivilrechtliche Forderungen verjähren regelmäßig in drei Jahren. Diese sog. Regelverjährung berechnet sich gemäß § 199 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist die Forderung am 25.02.2021 entstanden, begann die Verjährung am 31.12.2021. Bis zum 31.12.2024 ist sie nicht verjährt. Ab dem 01.01.2025 tritt Verjährung ein.
Es gibt jedoch auch Tatbestände und Rechtshandlungen, die die Verjährung neu beginnen lassen oder sie hemmen.
Neubeginn der Verjährung
Die zivilrechtliche Regelung zum Neubeginn der Verjährung enthält § 212 BGB: Danach beginnt sie neu zu laufen zum Beispiel, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt. In diesem Fall beginnt die Verjährung dann mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag gemäß § 187 I BGB. Im Kaufrecht tritt ein Neubeginn der Verjährung im Rahmen einer Nacherfüllung mit Lieferung der neuen Sache ein.
Wird eine gerichtliche Vollstreckungshandlung beantragt oder vorgenommen, beginnt die Verjährung ebenfalls neu. Beispiele hierfür sind etwa der Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung oder die Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins. Die Verjährung beginnt neu mit dem auf die Vollstreckungshandlung folgenden Tag.
Hemmung der Verjährung
Von einer Verjährungshemmung spricht man, wenn eine Zeitspanne nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Nach Ablauf der Hemmung läuft die Verjährung weiter, der bereits zuvor abgelaufene Zeitraum wird hierbei also mitberücksichtigt. Mit anderen Worten: Die Frist verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung, § 209 BGB. Das gilt beispielsweise, wenn um den Anspruch verhandelt wird (§ 203 BGB), wenn ein Klage erhoben wird bzw. die Klageschrift eingereicht und in Kürze zugestellt wird oder ein selbstständiges Beweisverfahren oder ein Anspruch im Insolvenzverfahren angemeldet wird (§ 204 BGB).
Mahnbescheid im Mahnverfahren
Zudem wird die Verjährung gemäß § 204 BGB mit Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Hier ist die gerichtliche Geltendmachung per Mahnbescheid gemeint. Außergerichtliche Mahnungen spielen dagegen für die Verjährung keine Rolle. Eine Mahnung ändert an der Verjährung nichts. Eine Hemmung greift also nur bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung, entweder in Form einer Klage oder in Form eines Mahnbescheids. Wird der Mahnbescheid eingereicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um sechs Monate. Für beide Rechtsmittel gilt: Sie müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingehen, also bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Notieren der Verjährung
Wer nicht auf sein Geld verzichten will, sollte Wert auf gutes Forderungsmanagement legen. Damit man keine Frist verpasst, sollte man die Verjährung von Ansprüchen notieren. So geht man sicher, dass man die Forderung nicht zu spät gerichtlich geltend macht und der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss.
Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen Schadensersatz.
Fazit
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, verjährt er mit Ablauf dieses Tages. Vorausgesetzt, der Gläubiger kennt sowohl seinen Anspruch als auch den Schuldner. In der Praxis dürfte das oft der Fall sein. Deshalb heißt es zum Jahresende: handeln. Denn nach Ablauf dieser Frist kann sich der Schuldner dann auf Verjährung berufen. Der Gläubiger hat dann das Nachsehen und kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen – obwohl der Anspruch an sich weiter besteht.
(WEL)
FAQ zu Verjährung und Verjährungsfristen
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs und den diesbezüglich näheren Umständen erfahren hat. Auch wenn dem Gläubiger infolge grober Fahrlässigkeit diese Kenntnis fehlt, er also von der ihm zustehenden Forderung hätte wissen müssen, beginnt die Frist zu laufen.
Darf der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Zahlung verweigern?
Bei einem verjährten Anspruch hat der Schuldner das Recht, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Wird der Schuldner wegen einer verjährten Forderung in Anspruch genommen, so darf er sich aber keinesfalls passiv verhalten. Die eingetretene Verjährung berechtigt ihn zwar zur Zahlungsverweigerung. Dazu muss er sich aber auf dieses Recht berufen. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen – wie oft vom Laien fälschlich angenommen – ob die Verjährung eingetreten ist.
Gibt es besondere Verjährungsregeln?
Neben der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch spezielle Verjährungsfristen – kürzere und längere. So verjähren Mängelansprüche bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre nach der Übergabe. Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge kann dieser Zeitraum in folgenden Fällen länger als zwei Jahre dauern. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der zwei Jahre, tritt die Verjährung erst vier Monate später ein. Die Gewährleistungsfrist beträgt danach bei einem Mangel, der sich einen Tag vor Ablauf der zweijährigen Gewährleistung zeigt, bis zu zwei Jahre und vier Monate. Hat der Verkäufer dagegen nacherfüllt durch Reparatur oder Ersatz der Sache tritt die Verjährung erst zwei Monate nach deren Übergabe an Verbraucher ein. Bei Mängeln an Bauwerken oder an üblicherweise dazu verwendeten Sachen können Ansprüche dagegen bis zu fünf Jahre nach der Abnahme geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren gegenüber dem Reiseveranstalter (z. B. Reisepreisminderung) in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise.
Kann man die Verjährungsfrist für die Gewährleistung verkürzen?
Ein Unternehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von gebrauchten Sachen an eine Privatperson die Verjährungsfrist nur auf ein Jahr verkürzen. Seit 2022 muss ein unternehmerisch auftretender Verkäufer den Verbraucher vor Vertragserklärung selbst darüber informieren und die verkürzte Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart sein. Umgekehrt kann beim Verkauf einer Sache durch eine Privatperson, also eines Verbrauchers, an einen Unternehmer die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn es sich bei Käufer und Verkäufer nur um Privatpersonen oder um Unternehmer handelt. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie gegeben hat.
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Rechtstipps zu "Verjährung" | Seite 146
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10.09.2015 Rechtsanwalt Björn Wrase„… die Verjährung aufgeführt, die eine Verurteilung unmöglich mache. Abweisung der Klage durch das Amtsgericht Rostock Das Amtsgericht in Rostock wies die Klage des Rechteinhabers ab, weil …“ Weiterlesen
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08.09.2015 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… . Dann stellt sich oft die Frage der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche. Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz aus sog. fiktiver Lizenz …“ Weiterlesen
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07.09.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„… geschlossene Beteiligungen hinsichtlich der Verjährung die absolute Frist von 10 Jahren ab der Entstehung des Anspruches (§ 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB). Da der Fonds 2007 aufgelegt wurde, droht die Verjährung …“ Weiterlesen
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06.09.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Jahre) sollten daher regelmäßig verjährungshemmende und den Neubeginn von Verjährungen (§ 212 BGB) einleitende Maßnahmen beachtet werden.“ Weiterlesen
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03.09.2015 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… reagiert. Daher beantragte rka Rechtsanwälte Ende des Jahres 2014 einen Mahnbescheid, wohl in der Absicht, die drohende Verjährung der geltend gemachten Ansprüche zu verhindern. Gegen den Mahnbescheid …“ Weiterlesen
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28.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer„Schadensersatzansprüche wegen eines (ärztlichen) Behandlungsfehlers oder einer Verletzung (ärztlicher) Aufklärungsfristen verjähren nach der sogenannten regelmäßigen Verjährungsfrist des BGB …“ Weiterlesen
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28.08.2015 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… nicht benannte. Keine Verjährung durch Ausbleiben von Ausschüttungen Ebenso erfreulich wie die Bejahung der Pflichtverletzung ist der Umstand, dass das Gericht unserem Vortrag zur nicht eingetretenen …“ Weiterlesen
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27.08.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Tätigwerden ist angezeigt, da etwaige Schadensersatzansprüche schon zeitnah absolut zu verjähren drohen. Sofern eine Falschberatung/Falschaufklärung vorliegt, kommen Rückabwicklungsansprüche in Betracht …“ Weiterlesen
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27.08.2015 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… fremdfinanziert wurde. Da ein solches Widerrufsrecht nicht verjähren kann, ist es sogar irrelevant, ob eventuelle Schadensersatzansprüche aus Anlageberatung bereits verjährt sind.“ Weiterlesen
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25.08.2015 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… gekannt hätte. Keine Verjährung Der von der Commerzbank erhobenen Verjährungseinrede hat das Gericht ebenfalls eine deutliche Absage erteilt. Der Anleger hatte zwar gewusst, dass die Commerzbank das Agio …“ Weiterlesen
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25.08.2015 Rechtsanwalt Robert Nebel„… , juris, Rn. 24, VersR 2013,1513).“ Andere Einwände der Versicherung hat das Gericht ebenso abgelehnt: Den Einwand treuwidrigen Verhaltens hat es ebenso abgelehnt, wie den Einwand der Verjährung …“ Weiterlesen
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21.08.2015 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… (Drittstaateneinlagenvermittlung). Verjährung der Ansprüche aus der SAMIV AG Anlage: Schadenersatzansprüche verjähren 3 Jahre nach Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen …“ Weiterlesen
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18.06.2019 Rechtsanwalt Martin Lubda„Forderungen aus Giro- oder Kreditverträgen verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch …“ Weiterlesen
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20.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. Allerdings sollten betroffene Anleger mit der Gelendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht mehr lange warten. Denn die kenntnisunabhängige Verjährung …“ Weiterlesen
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18.08.2015 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… . Mögliche Verjährung beachten Verbraucher können damit unwirksam vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren von den Banken zurückfordern. Soweit Verträge aus den Jahren 2004 bis 2011 betroffen …“ Weiterlesen
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16.08.2015 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit gleich drei Urteilen vom 16.07.2015 (Az. III ZR 238/14, III ZR 239/14 und III ZR 240/14) nochmals zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen …“ Weiterlesen
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12.08.2015 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… , die Angelegenheit verjähren zu lassen. Auf der anderen Seite steht eine Vielzahl von Betroffenen, die jahrelang Stress mit der Kanzlei Waldorf Frommer hatten und im Endeffekt sogar verklagt wurden …“ Weiterlesen
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12.08.2015 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… klarzustellen, dass dieses Agio und auch noch eine weitere Provision an die Sparkasse fließen würden. Keine Verjährung Der Schadensersatzanspruch des Anlegers ist nach Auffassung des Gerichts …“ Weiterlesen
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12.08.2015 Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter„… nach dem Opferentschädigungsgesetz gemäß § 45 SGB I in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind, verjähren. 7. Gewaltschutz Auch können Opfer unter bestimmten Umständen …“ Weiterlesen
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10.08.2015 Rechtsanwältin Olivia Holik„… der Gesellschaftsbeteiligung eine sehr gute Grundlage für einen entsprechenden Abwehranspruch. Ferner dürfte die Verjährung etwaiger Ansprüche auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen eine große Rolle …“ Weiterlesen
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08.08.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„… des eingesetzten Fremdkapitals. Zudem birgt bereits der Erwerb einer gesellschaftlichen Beteiligung aufklärungsbedürftige Risiken einschließlich jenem des Totalverlusts in sich. MS Cape Ray – Verjährung droht …“ Weiterlesen
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07.08.2015 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… Verfolgung der aktuellen Hinterziehung der Schenkungssteuer bezüglich der Vorschenkungen wird aber nur betrieben, wenn der Verfolgung der Vortat die strafrechtliche Verjährung entgegensteht …“ Weiterlesen
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05.08.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… einer drohenden absoluten Verjährung, welche auf den Tag genau 10 Jahre nach Zeichnung der Anlage eintritt und eine erfolgreiche gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unmöglich macht.“ Weiterlesen
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28.07.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… sind kann Verjährung drohen. Durch entsprechende Maßnahmen kann die Verjährung aber verhindert werden. Im Rahmen einer Beauftragung übernehmen wir die Korrespondenz mit Ihrer Rechtsschutzversicherung …“ Weiterlesen