383 Ergebnisse für WEG
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen 111 Cs 230 Js 209820/16 , hat das Amtsgericht München einen 46-jährigen Angeklagten wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt. Im vorliegenden …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… nicht gefilmt wird. Denn dies kann der Benutzer des Anliegerwegs ja gerade nicht feststellen, weil der Monitor in der Regel am Anwesen des Nachbarn montiert ist. Kann also der Benutzer des Anliegerwegs wegen der Einstellung des Kamerawinkels …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen: 1 K 770/16.KO , entschieden, dass einem Jäger nach einer Verurteilung wegen Nachstellens zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 20.06.2017, Aktenzeichen 824 Ds 113 Js 119200/17 , einen 47-jährigen Angeklagten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 StGB …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.09.2016, Aktenzeichen 1012 Ls 454 Js 183319/16 jug , hat das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) drei Angeklagte im Alter von 20, 54 und 52 Jahren wegen 16 Fällen des Diebstahls in einem besonders schweren …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… des Bundesgerichtshofs sei der Provider gehalten, nach Eingang einer Beschwerde diese inhaltlich zu prüfen und zu entscheiden, ob sie den Beitrag wegen offenkundiger Rechtswidrigkeit ohne weitere Nachfrage löscht oder ob sie den Sachverhalt weiter …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.06.2017, Az. V ZR 230/16 entschieden, dass es im Nachbarrecht entscheidend auf das höhere Geländeniveau des Nachbargrundstücks ankommt, um die Höhe von Hecken zu ermitteln, die wegen ihrer Höhe …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 16.05.2017, Aktenzeichen 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug , einen 20-jährige Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendrichter) hat mit einem Urteil vom 31.10.2016, Aktenzeichen 1011 Ds 451Js 127966/16 jug. , einen 15-jährigen Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung sowie …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… dass der Vermieter wegen eines gestiegenen Platzbedarfs seiner Familie die Erdgeschoss- und Obergeschosswohnung der Mieter zusammengelegt werden sollte, um insbesondere der Tochter des Vermieters, welche in einem 7,5 m² großen Zimmer …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 19.06.2017, Aktenzeichen 1117 Ls 245 Js 229039/16 , einen 37-jährigen Angeklagte wegen 10 Fällen des Diebstahls, 11 Fällen des Computerbetrugs und 4 Fällen des Betrugs …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… wurden. Mit richtungsweisenden Urteilen vom 4. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof den Weg freigemacht, um Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten zurückzufordern (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Denn der BGH entschied …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen 1014 Ls 459 Js 128523/17 jug , drei angeklagte Brüder im Alter von 21, 36 und 33 Jahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu Freiheitsstrafen von jeweils 1 Jahr …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 12.05.2017 hat das Amtsgericht München, Aktenzeichen: 831 Ds 454 Js 114348/17 , einen 24-jährigen Angeklagten wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendrichter) hat mit einem Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 163565/16 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung sowie fahrlässiger …
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05.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.03.2017 hat das Landgericht Dessau-Roßlau zwei angeklagte Rentner wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein angeklagter 69-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wegen Diebstahls abgelehnt. Im vorliegenden Fall holten die beiden Beschuldigten, ein Ehepaar aus München, mithilfe eines Greifarms aus einem Altglascontainer München Altglas. Dabei wollten die beiden das Pfand für die Flaschen einlösen …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sich in seinem Urteil auf eine Entscheidung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1937, wonach Exhibitionisten wegen ihrer Hemmungslosigkeit auf geschlechtlichem Gebiet in aller Regel das von jedem Kraftfahrer zu fordernde Verantwortungsgefühl …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.17, Aktenzeichen 1026 Ls 428 Js 100 706/16 jug , eine 22-jährige Angeklagte wegen 28-fachen Betrugs und 3-facher Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Sollte ein Verbraucher daher wegen illegalen Streamings abgemahnt werden, wird es immer auf die Umstände ankommen. In vielen Fällen dürfte es möglich sein, sich dann gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen“, so Rechtsanwalt Röhrenbeck. Mehr …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.02.17 hat das Amtsgericht München (Jugendrichter), Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 225774 / 16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und Vortäuschens einer Straftat zu 80 Stunden gemeinnütziger …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 01.03.2017, Aktenzeichen 1117 Ds 370 Js 162918/16 , einen 26-jährigen angeklagten Studenten wegen Sachbeschädigung in acht Fällen sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln …
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30.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Berufungskammer des Landgerichts München I hat mit einem Urteil vom 26.04.2017 einen früheren Präsidenten der Münchner Musikhochschule wegen sexueller Nötigung einer Professorin zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 26.1.17, Aktenzeichen 1011 Ds 451 Js 234744/16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt …